Fall Bakary J. von

Vorwürfe gegen Exekutive

Im Folter-Fall gibt es schwere Anschuldigungen gegen die Spitze der Wiener Polizei

Fall Bakary J. - Vorwürfe gegen Exekutive © Bild: APA/Privat

Der aus Gambia stammende Bakary J. wurde von drei Beamten 2006 gefoltert. Nun gibt es neue schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Wiener Polizei. So soll eine Beamtin den Frühpensionsbescheid für einen der verurteilten Polizisten (43) unterfertigt haben, obwohl sie mit diesem eine Beziehung gehabt haben soll, was ein Befangenheitsgrund gewesen wäre.

Dabei soll sie ein Gutachten der Versicherungsanstalt (BVA) öffentlich Bediensteter übergangen haben, in dem die Verwendung des Beamten im Innendienst empfohlen wurde. Aufklärungswürdig erscheint in diesem Fall die Rolle von Polizeipräsident Gerhard Pürstl, denn laut "Falter" erstellte die Beschuldigte den Bescheid "im Auftrag" des Polizeipräsidenten. Die Wiener Polizei gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Verdacht auf Pensionsbetrug
"Die Frühpensionierung und ihre Umstände werden überprüft", sagte dazu am Dienstag der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde eingeschaltet. Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist bereits ein Verfahren anhängig, wie ihr Sprecher Thomas Vecsey der APA bestätigte. Als Beschuldigte werden dabei der frühpensionierte Polizist und die Bescheiderstellerin geführt, die Verdachtsmomente lauten laut "Falter" auf schweren Pensionsbetrug und Amtsmissbrauch.

Die Vorgeschichte: Im April 2006 fuhren drei Polizisten den aus Gambia stammenden Schubhäftling Bakary J. in eine Lagerhalle, nachdem er sich gegen seine Abschiebung aus Österreich gewehrt hatte, und folterten ihn dort. Ein vierter Polizist öffnete ihnen die Tür und verscheuchte einen Zeugen. Alle vier wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt, nur der vierte nach Zahlung einer Geldstrafe letztlich im Polizeidienst belassen.

Gutachten übergangen
Die beiden jetzt Beschuldigten haben bisher - teils über Anwälte - zurückgewiesen, ein intimes Verhältnis miteinander zu haben. Dem "Falter" liegen nach eigenen Angaben aber Mails der beiden vor, die das Gegenteil belegen würden. Den Verdacht auf Pensionsbetrug legt dem Bericht zufolge nicht nur das offenbar übergangene Gutachten der BVA nahe. Die Beamtin hätte über den wahren Gesundheitszustand des Polizisten Bescheid wissen müssen. Pürstl hat laut dem Wochenmagazin die Pensionierung bewilligt.

Kommentare

Der... Drogendealer bleibt nun in A. Ziel offenbar erreicht. der Steuerzahler dürfte noch tief in die Tasche greifen müssen. Dumm gelaufen...

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