Fakten von

Trump bezeichnet Merkels
Asylpolitik als "irrsinnig"

US-Republikaner will Flugverbotszone, damit Flüchtlinge "zurückgehen, wo sie herkommen"

Donald Trump © Bild: 2015 Getty Images/Isaac Brekken

"In Deutschland wird es Aufstände geben", sagte der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Was sie gemacht habe, sei "irrsinnig", sagte er im Sender CBS. Trump vertritt die Ansicht, die Aufnahme von Flüchtlingen solle begrenzt werden. Er bezeichnete die eintreffenden Flüchtlinge als ein "trojanisches Pferd" und warnte, es könne sich um Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) handeln. Für die Flüchtlinge aus Syrien will Trump eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichten, damit sie "dahin zurückgehen, wo sie herkommen".

Trumps Kommentare richteten sich gegen die mehrfach von Merkel gemachte Aussage, Deutschland könne mit der großen Anzahl von Flüchtlingen fertig werden.

Unterdessen schließt die deutsche Bundeskanzlerin Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem im Voraus veröffentlichen Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Daher gebe es weder einen "Steuer-Soli" noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Auf eine entsprechende Frage dazu antwortete die Kanzlerin den Angaben zufolge: "Ja, definitiv."

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, nach dem die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.

+++ AKTUELLE MELDUNGEN ZUR FLÜCHTLINGSKRISE +++

17:50 | UNHCR: EU soll mehr Flüchtlinge aus Türkei aufnehmen

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks hat die EU aufgefordert, mehr syrische Flüchtlinge aus der Türkei und Jordanien aufzunehmen. Die direkte Auswahl in Lagern in beiden Ländern würde den Flüchtlingen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer ersparen, sagte UNHCR-Chef Antonio Guterres am Montag in Athen. Er äußerte sich zudem skeptisch über die EU-Pläne, mit der Türkei Vereinbarungen über die Begrenzung des Flüchtlingszustroms zu treffen. In der Türkei befinden sich zwei Millionen syrische Flüchtlinge, von denen aber nur 300.000 in Aufnahmeeinrichtungen leben. Die meisten sind über das Land verstreut, dürfen in der Türkei aber nicht arbeiten.

Guterres warnte, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge wegen der verstärkten Kämpfe in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land noch weiter steigen werde. "Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass die Situation noch viel schlimmer werden wird als heute", sagte der UNHCR-Chef.

17:00 | Bundes-Quartier in Steyregg wird ab Freitag belegt

Das gemäß dem Durchgriffsrecht des Bundes geschaffene Flüchtlingsquartier in Steyregg (Bez. Urfahr-Umgebung) in Oberösterreich wird ab dem kommenden Freitag belegt. Das gab Bürgermeister Johann Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität) unter Berufung auf eine Information des Innenministeriums am Montag bekannt. Die Belegung soll demnach in Gruppen zu etwa 50 Personen erfolgen. Es wird etwa eine Woche dauern, bis das rund 140 Plätze bietende Cohotel voll belegt ist. Es werden vorwiegend Familien, aber auch Männer bzw. Männergruppen untergebracht. Die Aufenthaltsdauer richtet sich danach, wie schnell das Land Oberösterreich Quartierplätze schafft. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt erfahrungsgemäß zwei bis drei Wochen.

Laut dem Ergebnis einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der vergangenen Woche werden Maßnahmen zur Integration der nun kommenden Gruppe von Asylsuchenden wegen ihres kurzfristigen und vorübergehenden Aufenthaltes kaum einen Sinn ergeben. Dennoch wollen ehrenamtlich Engagierte über geeignete Zeichen einer Willkommenskultur nachdenken, berichtete der Bürgermeister.

16:20 | Caritas hilft Serbien bei Lager für 4.000 Flüchtlinge

Angesichts des Einbruchs der kalten Jahreszeit will die serbische Regierung ein Erstaufnahmezentrum in Belgrad für 4.000 Flüchtlinge errichten, wofür sie von der Caritas des Landes unterstützt wird. Auf diese Weise soll das massive Obdachlosen-Problem unter Flüchtlingen in Serbiens Hauptstadt entschärft werden, berichtete die Caritas Europa am Montag laut Kathpress. Derzeit würden Tausende Asylwerber in einem Park beim Bahnhof und den umliegenden Straßen auf ihre Weiterreise Richtung Norden warten, "bei jedem Wetter", wie es hieß. Der bevorstehende Winter verschärfe das Problem zunehmend. Bis das Großlager fertig ist, will die Caritas Sanitäranlagen im Park errichten und die Verteilung von Essensrationen und Hygienepakten verstärken.

Ausgegeben werden vor allem Fischgerichte aus Respekt vor den religiösen Vorschriften vieler Flüchtlinge. Die Hygienepakete werden gesondert für Frauen, Kinder und Männer geschnürt. Hilfe komme auch aus der Zivilbevölkerung: "Viele Menschen bringen Essen vorbei oder Spielzeuge für die Kinder, andere laden sie zum Duschen nach Hause ein", berichtete Serbiens Caritas-Koordinator Darko Tot gegenüber Kathpress. Den Flüchtlingen bleibe das Transitland als eines in Erinnerung, das nach seinen Möglichkeiten "ihre Würde anerkannt und respektiert hat".

16:00 | Tschechien setzt Gefängniswärter zur Bewachung ein

Tschechien setzt künftig auch Gefängniswärter in den Flüchtlingseinrichtungen ein. Ab 1. November werden von Justizminister Jiri Pelikan bis zu 70 Justizvollzugsbeamte zur Bewachung der Menschen in den Aufnahmelagern zusätzlich zu den Polizeibeamten abgestellt. Das hat die Regierung in Prag am Montag beschlossen. "Die Regierung hat heute eine Anordnung beschlossen, die den Einsatz von Angehörigen des Gefängnisdienstes ermöglicht", erklärte Regierungschef Bohuslav Sobotka. Der Staat reagiere damit auf die aktuellen Bedürfnisse. Man müsse die Kapazitäten in den Flüchtlingseinrichtungen verstärken, so Sobotka.

Der Umgang Tschechiens mit den Flüchtlingen sorgt seit Wochen für Kritik. Vor allem die Situation in den drei Internierungslagern des Landes, wo Schutzsuchende - darunter Kinder - festgehalten werden, wird von Hilfsorganisationen als "menschenunwürdig" kritisiert. Den Flüchtlinge werden Mobiltelefone und Geld abgenommen, für die Unterbringung in den mit Stacheldraht umgebenen Internierungslagern müssen sie außerdem umgerechnet 8,90 Euro pro Tag bezahlen.

15:20 | Asylbewerber verklagen deutsche Behörde auf Zahlung von Leistungen

Rund 20 Asylbewerber haben das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beim Sozialgericht auf umgehende Zahlung von Leistungen verklagt. Die Flüchtlinge reichten am Montag sogenannte Eilanträge ein, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Kläger machten geltend, dass sie trotz wochenlanger Warterei vor dem Lageso bisher nicht registriert worden seien und kein Geld zum Lebensunterhalt bekämen. Erstmals habe eine so große Gruppe von Asylbewerbern Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht, sagte der Sprecher.

13:10 | Ungarn: Mehr als 23.000 Ankünfte

Fast alle reisten weiterhin über Kroatien ein. Nur 19 kamen über die serbisch-ungarische Grenze, an der Ungarn einen Grenzzaun errichtet hat, ins Land, hieß es. Insgesamt wurden seit Jänner 357.719 Flüchtlinge in Ungarn gezählt, die meisten Ankommenden werden weiter an die österreichische Grenze transportiert.

12:43 | Mehr als 160.000 passierten bisher Kroatien

Über das Wochenende gab es fast 11.000 Neuankünfte, davon rund 5.700 am Sonntag, teilte das kroatische Innenministerium mit. Am Montag kamen bis 9.00 Uhr weitere 1.900 Flüchtlinge über die Grenze zu Serbien an.

12:34 | Brüssel hält Türkei weiter für sicheres Herkunftsland

Die EU-Kommission hält die Türkei weiter für ein sicheres Herkunftsland. Nach dem verheerenden Anschlag in Ankara hofft die EU-Kommission auf baldige Gespräche mit der Türkei über einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein EU-Kommissionssprecher sagte in Brüssel, die EU-Kommission sei zu solchen Gesprächen so rasch wie möglich bereit, "hoffentlich nächste Woche".

12:22 | Niederlande: Polizei schritt bei Pegida-Protest ein

Die Flüchtlingskrise sorgt in den Niederlanden zunehmend für Spannungen. Am Sonntag musste die Polizei in Utrecht bei einer Demonstration hunderter Pegida-Anhänger einschreiten. Medienberichten zufolge wurden zehn Menschen festgenommen, nachdem eine Rauchbombe gezündet wurde und sich Pegida-Anhänger Zusammenstöße mit Gegendemonstranten geliefert hatten. Erst am Freitag hatte eine Gruppe von jungen Männern Feuerwerkskörper und Eier auf eine von rund hundert erwachsenden Flüchtlingen und 50 Kindern bewohnte Sporthalle in Woerden unweit von Utrecht geworfen.

Die Regierung der Niederlande hat sich verpflichtet, im Zuge der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU in den kommenden zwei Jahren mehr als 7.000 Menschen aufzunehmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders angesichts der jüngsten Entwicklungen Zulauf erhält.

10:34 | Serbien: 24.000 Ankünfte in 4 Tagen

Gleichzeitig nehme auch die Zahl der Neuankömmlinge an der serbischen Grenze zu Bulgarien zu, berichtete der Sender RTS. Wegen großen Flüchtlingsandranges ist die Situation in der südserbischen Stadt Presevo, wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt, angespannt. Am Wochenende wurde die Hauptstraße im Zentrum von Presevo für den gesamten Verkehr - ausgenommen für Fahrzeuge von Hilfsorganisationen und Rettungswagen - gesperrt.

9:46 | Land Tirol will drei Traglufthallen anschaffen

Das Land Tirol will drei Traglufthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen anschaffen. In den Hallen könnten jeweils bis zu 240 Personen untergebracht werden. Bis sie bezugsfertig sind, dürfte es aber noch zwei bis drei Monate dauern. In Tirol sind derzeit rund 4.500 Asylwerber untergebracht.

Traglufthalle, die als Flüchtlingsunterkunft dient
© APA/DPA/PETER KNEFFEL

7:53 | Circa 8.540 Ankünfte am Sonntag in Nickelsdorf

Der Zustrom von Flüchtlingen zum burgenländischen Grenzort Nickelsdorf nimmt wieder zu. Allein am Sonntag sind laut Landespolizeidirektion Burgenland circa 8.540 Personen angekommen. Von Mitternacht bis 07.00 Uhr am Montag wurden nochmals rund 3.680 Asylsuchende gezählt. In Heiligenkreuz hingegen wurden keine Flüchtlinge registriert.

1:38 | Merkel: Flüchtlinge müssen Regeln einhalten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Gleichzeitig betonte sie gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorausmeldung, dass sich Flüchtlinge an Gesetze und Regeln zu halten hätten. "Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein."

Dabei müssten Flüchtlinge und Asylbewerber "akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben", sagte die Kanzlerin. "Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden."

Ticker zur Flüchtlingskrise: Was gestern geschah

Kommentare

Interessant dass so viele Bürgerinnen Angst vor Strache bzw.Strache als BM haben aber vor der völlig ausufernden,chaotischen Zuwanderung von Moslems nicht.Gegen Trump ist Strache ein Sängerknabe.

Also das kann nicht die Warheit sein, lt. BM Häupl sind alles Kriegsflüchtlinge oder Menschen die sonst vor Hunger umkommen...
Ihre Smartphones haben sie auch nur, um nicht ins ins Schlechtwetter zu geraten...
In Graz liefen gestern vor mir einige über die Strasse und ich hatte beinahe einen Auffahrunfall, Fußweg kennen die nicht.. laufen rüber wo u sie wollen....Danke Faymann , da kommt noch was

Bernie Sanders mit einem Funken Trump - das wär der perfekte US-Kandidat.
"Asylbewerber verklagen deutsche Behörde auf Zahlung von Leistungen" - recht so. Mama Merkel sollte aus der eigenen Tasche bezahlen. Inklusive Gerichtskosten, versteht sich.

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