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Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung vor

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag am Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wahl als deutsche Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der Großen Koalition an. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin und die Vereidigung des neuen Kabinetts soll am 14. März stattfinden.

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung vor. Das CDU-Präsidium kommt am Vormittag (10.00 Uhr) in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Parteichefin Merkel will zum Auftakt ein Statement in der Parteizentrale abgeben.

Parallel trifft sich der CSU-Vorstand in München, um über die Besetzung der CSU-Ministerposten im neuen Bundeskabinett zu beraten. Außerdem soll es um den konkreten Fahrplan für die Übergabe des bayerischen Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder gehen. Über die Ergebnisse will Seehofer um 14.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.

Bei der Vergabe der CSU-Ministerposten steht bisher nur fest, dass Seehofer neuer Innenminister wird, zuständig auch für die Bereiche Heimat und Bauen. Für die Ressorts Verkehr und Entwicklung werden bisher drei Kandidaten gehandelt: Generalsekretär Andreas Scheuer, der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und Parteivize Dorothee Bär.

Die SPD will in den nächsten Tagen über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten beraten. Nach Angaben des kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit geben. Als sicher gilt, dass Scholz, bisher Hamburger Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor einer Woche benannt.