Steuerreform: Echte Entlastung
oder nur ein "Reförmchen"?

Die größeren Maßnahmen waren bereits im Vorfeld bekannt: In einem ersten Schritt will die Regierung 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener reduzieren ("Sozialversicherungsbonus"). Kosten soll das - inklusive der ebenfalls geplanten Entlastung von Bauern und Selbstständigen - 900 Mio. Euro.

Tarifreform auf zwei Jahre gestreckt

Ab 2021 werden auch die unteren drei Tarifstufen für die Lohn-und Einkommensteuer reduziert. Neu ist allerdings, dass die Tarifreform auf zwei Jahre gestreckt wird: im ersten Schritt sinkt nur der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20 Prozent), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent). Die oberen Tarifstufen bleiben unverändert. In Summe sind für die Lohnsteuersenkung 3,9 Mrd. Euro eingeplant.

Körperschaftssteuer sinkt

Ebenfalls für das Wahljahr kündigt die Regierung die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne an. Sie soll in einem ersten Schritt von 25 auf 23 Prozent sinken und nach der Wahl dann auf 21 Prozent. In Summe kostet das 1,6 Mrd. Euro. Der Rest der Reform entfällt auf kleinere Maßnahmen. Zur Gegenfinanzierung sind 500 Mio. Euro an neuen Einnahmen vorgesehen. Bisher nicht bekannt: die heuer erstmals ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer soll wieder kommen.

Tabaksteuer-Valorisierung

Erstmals seit zehn Jahren ist die Tabaksteuer heuer nicht gestiegen. Das ändert die Regierung, die das "Don't smoke"-Volksbegehren mit 881.569 kürzlich ad acta gelegt hatte und als relativ raucherfreundlich gilt, nun fürs kommende Jahr wieder. Die Tabaksteuer wird als eine Gegenfinanzierung der Steuerreform wieder valorisiert werden, kündigte Löger an.

Das Finanzministerium rechnet mit 120 Mio. Euro an Einnahmen in den Jahren von 2020 bis 2022, also jährlich etwa 40 Mio. Euro. Löger sprach davon, dass es bei der Tabaksteuer zu einer "nahtlosen Weiterführung" der Taxe kommt, wie sie von der Vorgängerregierung bekannt gewesen war. "Damit gibt es eine sofortige Anschlusswirkung in diesem Bereich", sagte Löger.

Mit Tabakwaren allein erwirtschafteten die Trafikanten 2018 einen Umsatz von 3,2 Mrd. Euro. Der Staat nahm im Vorjahr 1,9 Mrd. Euro an Tabaksteuer ein - inklusive Mehrwertsteuer waren es 2,4 Mrd. Euro. Vom Preis einer Zigarette fließen 77 Prozent an den Staat in Form von Steuern, 12 Prozent macht die Handelsspanne für Trafikanten aus, 11 Prozent bekommen die Hersteller.

Kurz: "Keine neuen Schulden"

Die Steuerreform sei anders als vorherige Steuerreformen, weil erstens keine neuen Schulden gemacht würden und zweitens keine neuen Steuern eingeführt würden, sagte Kurz: "Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht." Inklusive des 2019 in Kraft getretenen Familienbonus betrage das Volumen 8,3 Mrd. Euro.

Strache spricht von "großem Wurf"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Steuerreform als "großen Wurf" bezeichnet. Es sei eine Reform mit "Hausverstand" und bringe "mehr Fairness und Gerechtigkeit" für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Man senke die Abgabenquote "in Richtung 40 Prozent" und setze damit ein "wesentliches Wahlversprechen" um.

Strache strich neuerlich hervor, dass ein Dreiviertel des Volumens von 8,3 Milliarden Kleinst- und Kleineinkommen sowie Pensionisten zugutekomme. "Wir entlasten die Österreicher ohne neue Schulden und ohne neue Steuern mit einem sanierten Haushalt." Früheren Regierungen sei dies nicht gelungen. Die SPÖ als "Steuererhöhungspartei" wolle die Reform schlechtreden, so Strache. Sie sei aber fair und gerecht und werde zur positiven Stimmung beitragen.

Löger kritisiert Kommentare von "Unwissenden"

Auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kritisierte, dass die Steuerreform bereits im Vorfeld von "Unwissenden" kommentiert worden sei, obwohl sie in ihrem Umfang noch nicht einmal auf dem Tisch lag. Zudem verwies er darauf, dass die Schulden in den kommenden Jahren konsequent abgebaut würden. Die Reform bezeichnete er als "Meilenstein der Regierungsarbeit". Durch die Maßnahmen für die Unternehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer werde es zu einer "Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes" kommen. Diese würden vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zudem werde auch die Bürokratie vereinfacht. Es gehe darum, die Komplexität in der Administration für Unternehmer zu reduzieren und so "Nerven zu sparen". In puncto Gegenfinanzierung führte Löger unter anderem die für die kommenden Jahre erwarteten Überschüsse und Einsparungen im System ins Treffen. "Es ist eine ehrliche Reform, wir machen keine neue Schulden, diese sind Belastungen der Kinder von morgen", so Löger.

Fuchs sieht kein Steuerdumping

Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) lobte die Reform aus Sicht eines "ehemaligen Steuerberaters". Sie bringe auch eine Entlastung in puncto Komplexität. Außerdem werde sie dafür sorgen, dass Österreich im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verlieren wird. Ein Steuerdumping durch Senkung der Körperschaftssteuer sah er nicht. Positiv hob er auch die Erleichterungen für Einzelunternehmer hervor und führte diesbezüglich die Erhöhung des Grundfreibetrags von 30.000 auf 100.000 Euro ins Treffen, auch die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro, die erstmals seit 1982 erhöht werde.

Keine Abschaffung der kalten Progression

Die Abschaffung der kalten Progression findet sich in den aktuellen Steuerreformplänen nicht. Kurz kündigte zwar an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine "Veränderung" vorgenommen werden soll, zeigte sich zur "reinen Abschaffung" aber skeptisch. Auch zur Ökologisierung des Steuersystems sollen noch Maßnahmen folgen.

"Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial. Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener", meinte Kurz, auf seinen Wahlkampfschlager von 2017 angesprochen. Außerdem würde die Politik so die Möglichkeit verlieren, durch Reformen wie den Familienbonus mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Weitere Maßnahmen sollen noch folgen

Dass sie im Wahlkampf noch deutlich höhere Entlastungen von zwölf Mrd. Euro angekündigt hatten, kommentierten Kurz und Strache gelassen. Beide betonten, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch weitere Maßnahmen folgen sollen. "Da werde ich wie ein Löwe kämpfen, dass noch weitere Entlastungsschritte erfolgen", sagte Strache. Und Kurz zeigte sich "stolz", dass nun viel von seinem Wahlprogramm umgesetzt werde.

Ebenfalls noch folgen sollen laut Kurz Schritte zu einer "Ökologisierung" des Steuersystems. Mit der aktuellen Steuerreform habe man sich aber bewusst auf die Entlastung der Arbeit konzentriert, aber: "Die Legislaturperiode ist noch lang."

Dass die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne linear gesenkt wurde und nicht (wie von der Industriellenvereinigung bevorzugt) eine starke Begünstigung reinvestierter Gewinne geschaffen wird, begründete Löger mit administrativer Vereinfachung aber auch mit EU-rechtlichen Vorgaben. Man hätte dann nämlich auch Investitionen im europäischen Ausland fördern müssen.

Welche konkreten Einsparungen die Regierung für die Gegenfinanzierung der Reform plant - 1,5 Mrd. Euro sind diesbezüglich noch offen - wollte Kurz nicht sagen. Grundsätzlich gehe es aber um weniger Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst, die Kürzung von Förderungen und Sparen in den ausgelagerten Dienststellen des Bundes. Und auch die Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters bringe pro Jahr eine Milliarde Euro. Aber: "Wenn ich jetzt darüber hinaus Details nenne, wird das die Opposition verdrehen, um monatelang Ängste zu schüren und das Land zu spalten."

Keine anderen Fragen erlaubt
Andere Fragen - etwa zum jüngsten Sager von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) über den angeblichen "Bevölkerungsaustausch" - waren nicht zugelassen. Die Regierung verwies diesbezüglich auf den Ministerrat am 1. Mai.

Die Details:

Die Gesetzesentwürfe sollen nach Angaben der Regierung demnächst folgen und vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden. Seine Budgetrede für 2020 hält Finanzminister Hartwig Löger am 15. Oktober. Die bisher angekündigten Details der Reform:

Die LOHN- UND EINKOMMENSTEUER soll wie angekündigt sinken, aber - und das ist neu - in zwei Schritten. 2021 wird nur die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent reduziert (für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro). 2022 sinkt dann auch der bisher 35-prozentige Tarif auf 30 Prozent (für 18.001 bis 31.000 Euro) und der 42-prozentige auf 40 Prozent (31.001 bis 60.000 Euro). Die oberen drei Steuerstufen bleiben gleich. Der bis 2020 befristete 55-prozentige Spitzensteuersatz für 440 Einkommensmillionäre wird verlängert und bringt 25 Mio. Euro zur Finanzierung der Reform.

Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener mit bis zu 1.661 Euro pro Jahr. Denn auch deren niedrige Einkommensteile durchlaufen zuerst die unteren Steuersätze, bevor die höheren Gehaltsteile dann mit 48, 50 sowie (ab einer Mio. Euro) 55 Prozent versteuert werden. Kosten der Lohnsteuersenkung: 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2022.

Der SOZIALVERSICHERUNGSBONUS ist dagegen auf niedrige Einkommen zugeschnitten und soll 2020 in Kraft treten: Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und weniger als 2.201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet. Maximal sind das für Arbeitnehmer mit 1.350 Euro Monatsbrutto 350 Euro pro Jahr, für höhere Einkommen schmilzt der Bonus ab. Pensionisten erhalten maximal 265 Euro. Auch für Bauern und Selbstständige soll die Sozialversicherung sinken. Kosten: 900 Mio. Euro.

Kräftig sinken soll auch die KÖRPERSCHAFTSTEUER auf Unternehmensgewinne: Von 25 auf 23 Prozent im Wahljahr 2022 und im Jahr danach auf 21 Prozent. Im Steuer- und Standortwettbewerb liegt Österreich bei den Gewinnsteuern dann wieder leicht unter dem EU-Schnitt. Kosten: 800 Mio. Euro 2022 und 1,6 Mrd. Euro 2023.

Die restlichen 990 Mio. Euro entfallen auf eine Reihe kleinerer Erleichterungen: So wird die Grenze für GERINGWERTIGE WIRTSCHAFTSGÜTER ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro erhöht (Kosten: 300 Mio. Euro), ebenso steigt 2021 das WERBUNGSKOSTENPAUSCHALE (von 132 auf 300 Euro pro Jahr, Kosten: 140 Mio. Euro) und 2022 der GEWINNFREIBETRAG für Unternehmen (von 30.000 auf 100.000 Euro, 100 Mio. Euro).

GEWINNBETEILIGUNG wird ab 2022 mit bis zu 3.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr von Steuern und Abgaben befreit (100 Mio. Euro), die KLEINUNTERNEHMERGRENZE steigt 2020 von 30.000 auf 35.000 Euro (75 Mio. Euro), die für 2021 geplante NEUKODIFIKATION eines "Einkommensteuergesetzes 2020" soll die Steuern um weitere 200 Mio. Euro senken. Abgeschafft werden sollen auch BAGATELLSTEUERN wie die Schaumweinsteuer für 20 Mio. Euro.

Ein UMWELTPAKET soll in Summe Entlastungen von 55 Mio. Euro bringen, wobei aber durchaus auch Anreize angedacht werden: So sollen die Normverbrauchsabgabe "ökologisiert" und die motorbezogene Versicherungssteuer neben der Leistung auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Allerdings ohne das Gesamtaufkommen zu erhöhen, wie die Regierung versichert.

Zur GEGENFINANZIERUNG verweist die Regierung darauf, dass 2,2 Mrd. Euro bereits im Finanzrahmen eingeplant wurden, weitere 1,8 Mrd. Euro können durch Budgetüberschüsse finanziert werden und 1,5 Mrd. Euro durch neue Einsparungen. 500 Mio. Euro will die Regierung durch zusätzliche Steuern einnehmen und dafür (neben dem bekannten Digitalsteuerpaket von 200 Mio. Euro) die erst heuer ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer wieder einführen (120 Mio. Euro). Eine weitere halbe Milliarde erwartet sich die Regierung dadurch, dass die Steuerreform das Wachstum ankurbelt ("Selbstfinanzierung").

Reform für Kaiser "zu wenig und zu spät"

Die Reform ist für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) "zu wenig und zu spät". Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, insgesamt sei aber nur ein "Reförmchen" herausgekommen, meinte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag auf APA-Anfrage.

"Kleine graue Maus namens Steuerreform"

"Die türkis-blauen Berge kreißten und eine kleine graue Maus namens Steuerreform wurde geboren", so Kaiser, der Kurz und Strache vorwirft, ihre Wahlversprechen "mehr als deutlich" gebrochen zu haben. Im Wahlkampf sei von einer Reform in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro die Rede gewesen, nun seien es gerade einmal 6,5 Milliarden, und das noch verteilt auf mehrere Jahre. Dabei wäre angesichts der sprudelnden Einnahmen eine Entlastung der Arbeitnehmer sofort umsetzbar gewesen.

Kaiser: "Dass das erst mit zeitlicher Verzögerung passiert ist unerklärlich, außer, und das scheint offensichtlich der Fall zu sein, die Regierung lässt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich dieses Reförmchen selbst bezahlen." Der Staat nehme in dem Zeitraum mit 8,5 Milliarden deutlich mehr ein als für die Steuerreform ausgegeben werde.

"Einzig Großspendern und Großunternehmen verpflichtet"

Kritik übte der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende auch an der angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer. Dies zeige deutlich, dass sich die Regierung einzig und allein ihren Großspendern und Großunternehmen verpflichtet fühle. Auf den Wirtschaftsstandort Österreich werde sich das nicht positiv auswirken. Kaiser fordert stattdessen, den Unternehmern eine tatsächlich wirksame Entlastung zukommen zu lassen, indem man ihnen Investitionen steuerlich erleichtert. Das würde viele Unternehmen motivieren zu investieren und hätte auch aus volkswirtschaftlicher Sicht deutlich positivere Effekte.

Gegenfinanzierung "mehr als vage"

Auch die angekündigten Gegenfinanzierungsmaßnahmen bleiben für Kaiser "mehr als vage". Die Ankündigungen, "im System" sparen zu wollen, habe man schon oft gehört, am Ende hätten sich daraus aber Mehrbelastungen für die Bevölkerung ergeben wie etwa bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

"Mogelpackung"

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ortete in einer Aussendung in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung. Erstens erhielten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe, zweitens handle es sich bei der Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck, meinte er. Bis zum Wirksamwerden würden die Arbeitnehmer durch die kalte Progression weit mehr verlieren als sie sich dann ersparen.

NEOS vermissen ernsthaften Zugang

NEOS-Klubobmann Niki Scherak forderte eine nachhaltige Steuerreform, die Menschen und Wirtschaft entlastet sowie eine Ökologisierung des Abgabensystems bringt. Einen ernsthaften, faktenbasierten Zugang und eine möglichst breite Debatte vermisste er.

JETZT: Keine Treffsicherheit

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sah keine Strukturreform, keine Treffsicherheit und auch keine Gegenfinanzierung. Auch die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibe aus.

Kogler ortet "Turbo-Vergrasserung"

Auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vermisste die Ökologisierung. "Vom Volumen her ist das nicht der Rede wert", sagte er zur APA. Die wirkliche Krux sei aber, dass die Reform vor allem Vorteile für Unternehmen bringe. Zudem werde etwas versprochen, das erst 2022 kommen solle; für Kogler ein Hinweis auf die "Turbo-Vergrasserung" der Bundesregierung.

Gemischte Reaktionen bei Sozialpartnern

Bei den Sozialpartnern stößt die Steuerreform auf gemischte Reaktionen. Uneingeschränktes Lob kommt nur von der Wirtschaftskammer und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Für die Gewerkschaften geht die Entlastung der Arbeitnehmer zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Und auch die Industrie hätte sich bei der Gewinnsteuer mehr gewünscht. Die Städte fordern Ausgleich für ihren Steuerverlust.

ÖGB: "Zaghafter Schritt in richtige Richtung"

Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist die Entlastung der Steuerreform zwar ein "zaghafter Schritt in die richtige Richtung", die Entlastung der Arbeitnehmer geht dem SP-Gewerkschafter aber nicht weit genug und kommt zu spät: "Stufenweise bis 2022 - das ist nicht die größte Steuerreform, sondern die, die sich am längsten zieht." Außerdem betont Katzian, dass Arbeitnehmer 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren und daher auch in gleichem Ausmaß entlastet werden müssten. Ähnlich der SP-Pensionistenverband, der zwar den Sozialversicherungsbonus für Geringverdiener lobt, aber meint, es wäre mehr drin gewesen.

Wirtschaftskammer: "Positives Signal für Wirtschaftsstandort"

Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bringt die Steuerreform ein "positives Signal für den Wirtschaftsstandort". Er verweist u.a. darauf, dass auch der über die Lohnnebenkosten finanzierte Insolvenzentgeltsicherungs-Beitrag von 0,35 auf 0,25 Prozent sinken soll. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, sprach von einer "Steuerreform mit Hausverstand", weil Wahlversprechen eingehalten würden ohne neue Steuern einzuführen: "Kleinunternehmer können aufatmen."

Industrielle freuen sich, aber "hätte mutiger ausfallen können"

Die Industriellenvereinigung freut sich zwar über die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent bis 2023. Das zeige in die richtige Richtung, "hätte aber im Sinne des Standortes mutiger ausfallen können", sagte Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung. Er bedauert außerdem, dass die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht-entnommene Gewinne als "investitionsfördernde Maßnahme" nicht genutzt worden sei.

Matznetter: "Wahre Gewinner sind Industrie und Großkonzerne"

Scharfe Kritik kommt dagegen vom Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter. Er hätte sich gewünscht, dass stattdessen die vorige Woche ventilierte deutlich stärkere Senkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent für kleinere Unternehmen bis 100.000 Euro Gewinn kommt. "Dieser Geistesblitz konnte durch die Industrie aber schnell wieder abgedreht werden", so Matznetter: "Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig die Industrie und die Großkonzerne."

Städtebund fordert Ausgleich

Der Städtebund kündigt indessen an, die Verteilung der Steuereinnahmen im nächsten Finanzausgleich neu Verhandeln zu wollen. Länder und Gemeinden müssen ja ein Drittel der Steuerreform finanzieren. "Ohne Kompensation der Einnahmenausfälle werden die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein, die Steuerreform in dieser Form mitzutragen", hieß es am Dienstag.