Präsidialsystem: Mehrheiten im türkischen Parlament für erste Artikel

Abstimmung über umstrittene Ausweitung von Erdogans Machtbefugnissen steht noch bevor

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Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.
Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten.
Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist. Am Montag stimmten 338 Abgeordnete für den Beginn der Beratungen über die Verfassungsreform. Somit gab es mehrere Abweichler in den Reihen der MHP, die 40 Abgeordnete hat. Die pro-kurdische HDP hat angekündigt, die Beratungen aus Protest gegen die Inhaftierung mehrerer ihrer Abgeordneten zu boykottieren.

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