Wirtschaftskriminalität von

Paradise Papers &
die Österreich-Spuren

Neuerliche geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt - Neues Licht auf BAWAG-Skandal

Einsame Insel © Bild: Thinkstock/BluesandViews

Im BAWAG-Skandal ist in den 1990er-Jahren mehr als eine Milliarde Euro verspekuliert worden, verantwortet unter anderem von Wolfgang Flöttl. Die nun aufgetauchten Paradise Papers bergen womöglich interessante Spuren. Der frühere Bankchef Helmut Elsner unterstellt dem damaligen BAWAG-Banker ja, das Geld "gestohlen" zu haben, was Flöttl freilich bestreitet. Der Elsner-Anwalt sieht nun neue Munition.

Flöttl sprach stets von einem "Totalverlust". Flöttl wollte bisher immer mit seinen BAWAG-Investments 1998 in die private Pleite geschlittert sein. Den "Totalverlust" hielten Gutachter, Nationalbankprüfer und Beobachter des BAWAG-Prozesses, der Elsner, nicht aber Flöttl ins Gefängnis brachte, allerdings für unwahrscheinlich. Wo das Geld geblieben ist, wurde vom Gericht nicht geklärt und ist bis jedenfalls heute offen.

"Ein Diebstahl kann's nicht gewesen sein. Dazu gehört strafrechtlich 'was Anderes. Es kann einfach eine Umleitung des Vermögens der BAWAG gewesen sein", sagte heute Fritz Kleiner, der im BAWAG-Prozess Gutachter war dem ORF. Der Österreichische Rundfunk gehört wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" zum Recherchenetzwerk ICIJ, wodurch sie Zugang zu den 1,4 Terabyte Daten der Paradise Papers haben.

Die Paradise Papers - sie führen laut ORF und "Falter" auch nach Aruba. 1990 werden hier binnen eines Monats sieben Gesellschaften gegründet - und deren Direktor war Flöttl. Zehn Jahre wird er diese Gesellschaften behalten - und sie erst 1999 und 2000 auflösen. Damit erfolgte die Auflösung erst nach dem angeblichen "Totalverlust". Wozu die Gesellschaften dienten, blieb offen, da Flöttl in New York für den ORF nicht erreichbar war. Sein Anwalt verteidigte die Konstruktion, die nichts mit den Karibik-Geschäften der BAWAG zu tun hätte.

»Der Zeitraum ist hochbrisant«

Kleiner waren die Aruba-Gesellschaften als Gutachter "nicht bekannt". Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger ist nach Durchsicht der Dokumente, die auf Flöttl lauten, alarmiert: "Der Zeitraum ist hochbrisant." Flöttl spekulierte - zur Erinnerung - zweimal im Auftrag der BAWAG. Das erste Mal - von 1988 bis 1994, unter seinem Vater Walter Flöttl, dem damaligen BAWAG-General. Die Geschäfte warfen Gewinn ab. 1995 begannen die Karibik-Geschäfte neuerlich und liefen bis 1999 - diesmal unter BAWAG-General Elsner. Dabei wurden die Geschäfte bekanntlich zum Fiasko.

Elsner-Anwalt Stranzinger erinnert, dass "mein Klient immer noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des BAWAG-Verfahrens anhängig hat. Wenn ich diese Unterlagen jetzt sehe, kommen mir einige Ideen, um diesen Antrag weiter zu füttern. Denn natürlich ist es für die Strafverfolgungsbehörden einfacher, wenn sie sagen: Das Geld interessiert mich nicht. Aber Betrug verlangt höhere kriminelle Energie. Und das würde genau das, was mein Klient von Anfang an gesagt hat, nämlich dass die Bank betrogen worden ist, bestätigen."

Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder teilte dem ORF in einem E-Mail mit: "Ich kann ausschließen, dass diese Firmen mit den strafverfahrensgegenständlichen Karibik-Geschäften der BAWAG zu tun hatten. Mit dem Eintritt der schweren Verluste Ende 1998 wurden inaktive Firmen aus Kostengründen liquidiert." Die Aruba-Geschäfte hätte Flöttl laut Kleiner gegenüber der Justiz "sicher nicht" offenlegen müssen. "Man soll im Strafverfahren keine Fragen beantworten, die nicht gestellt werden."

»Flöttl hat mindestens eine Milliarde gestohlen«

Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner rechnet im Interview auf addendum.org mit allen Beteiligten ab und fragt sich, warum die Justiz die Spur des Geldes nicht verfolgt hat: „Flöttl hat mindestens eine Milliarde gestohlen.“

Elsner, der über seinen Anwalt einen Wiederaufnahmeantrag eingebracht hat, erklärt unter anderem: „Es wird immer klarer, dass Wolfgang Flöttl im Verfahren bei Richterin Claudia Bandion-Ortner ein Lügengebäude errichtet hat. Er hat behauptet, ich hätte ihn zu Spekulationen veranlasst, obwohl inzwischen wohl eindeutig klar ist, dass er gar nicht verspekuliert, sondern veruntreut hat. Nur auf seine Aussagen hat Bandion-Ortner den Untreue-Vorwurf begründet. Die Informationen aus den Paradise Papers sind somit einmal mehr ein Hinweis, dass die Anklage von Staatsanwalt Georg Krakow und das Urteil von Richterin Bandion-Ortner ein Skandal sind. Ich habe meinen Anwalt angewiesen, die neuen Unterlagen aus den Paradise Papers als ergänzende Beweisstücke dem Wiederaufnahme-Antrag beizulegen.“

Schelling: Aktive Politiker nicht involviert

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht im neu aufgetretenen Steuerskandal "Paradise Papers" keine aktiven Politiker in Österreich involviert. Generell meinte Schelling vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel, es handle sich nur um die Bestätigung seiner Ansicht, "wenn eine Oase stillgelegt ist, taucht die nächste auf".

Dabei dürfte es aber auch so sein, dass "alle Dinge zum Großteil legale Konstruktionen sind. Daher dränge ich darauf, dass wir europaweit und weltweit in eine Situation kommen, dass wir die Steuerschlupflöcher schließen. Aber wenn nicht alle mitmachen, wird es immer wieder solche Inseln geben", so Schelling. Jedenfalls "gibt es diesmal relativ wenig Bezug zu Österreich. Aber wir schauen uns die Fälle natürlich an".

»Bei Flöttl gibt es eine Spezialsituation«

Angesprochen auf Wolfgang Flöttl und die BAWAG sagte der Minister, "bei Flöttl gibt es eine Spezialsituation, das müssen die Gerichte klären". Es gebe Zeugenaussagen von Flöttl im Zuge des BAWAG-Prozesses und von Elsner einen Antrag auf Neuausrichtung des Verfahrens. Dort werden die Dinge zur Sprache kommen. Auf weitere Österreich-Bezüge angesprochen erklärte Schelling, "es ist glaube ich zumindest bisher nicht bekannt, dass aktive Politiker involviert sind". Aber man werde sich alle Fälle anschauen. Ob es Handlungsbedarf gibt? - Schelling: "Sobald wir die Akten übermittelt bekommen, werden wir ganz normal prüfen. Es gibt auch einen Fall des früheren Bundeskanzlers Gusenbauer, der angeblich involviert" sein soll. Aber dies sei schon früher bekannt gewesen. "Nach bisherigen Erkenntnissen können üblicherweise legale Konstruktionen nicht durch die österreichische Gesetzgebung, sondern nur durch internationale Regelungen verhindert werden". Derzeit würden in Österreich 19.000 Fälle untersucht.

Europa allein könne aber nicht handeln. "Wir sind gefordert, über die OECD weitere Maßnahmen zu setzen". Schelling verwies auf die Notwendigkeit des automatischen internationalen Informationsaustausches. "Aber da müssen alle dem Verfahren beitreten. Wenn wieder einzelne Inseln auftauchten, die nicht beigetreten sind, ist das weiterhin ein Problem. Daher mein Vorschlag, der ist klar, wer sich an den von der OECD und der EU beschlossenen Maßnahmen nicht beteiligt, ist automatisch auf der schwarzen Liste".

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