Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz lässt vorerst offen, ob er als Nachfolger des scheidenden ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner zur Verfügung steht. Kurz zollte Mitterlehner Respekt und erklärte gegenüber der APA: "Wenn er sagt, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht."
Der ÖVP-Minister hatte erst am Dienstag erklärt, dass es derzeit nicht attraktiv sei, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben. Kurz dürfte der Obmannschaft seiner Partei also nur nähertreten, wenn ihm diese weitgehend freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen lässt.
Umfrage: Wer soll Reinhold Mitterlehner nachfolgen?
Der Außenminister dankte Mitterlehner darüber hinaus im Namen der Jungen ÖVP für seinen Einsatz. "Er hat in seiner Funktion als Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher immer in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und sich dabei vor allem für die Interessen Österreichs als Wirtschaftsstandort eingesetzt", so Kurz.
Es wird ernst für Sebastian Kurz
Jetzt wird es dann wirklich ernst für Sebastian Kurz. Nachdem Reinhold Mitterlehner hingeschmissen hat, wird dem Außenminister möglicherweise nichts anderes übrig bleiben, als in die vordere Front zu rücken. Spätestens bei der kommenden Wahl wird sich dann zeigen, ob Kurz nun tatsächlich der "Basti Fantasti" ist, als den ihn seine Partei verehrt.
Kurz gilt als das größte Eigen-PR-Talent der österreichischen Innenpolitik mindestens seit Karl-Heinz Grasser. Seine Popularität überragt die seiner Regierungskollegen, der Boulevard liebt ihn, international hat er auch angeschrieben.
Dass der gerade einmal 30-Jährige dereinst in diese Rolle des schwarzen Messias kommen würde, war nicht vorgegeben. Als Chef der Wiener Jung-Schwarzen blamierte er sich mit seinem "Geil-o-mobil" kräftig, sein Einstieg als Integrationsstaatssekretär mit 24 Jahren war von viel Häme begleitet.
Doch diese Querschüsse sollten sich für Kurz als nützlich erweisen. Einerseits lernte er, der vor dem Regierungseintritt nur einige unauffällige Monate im Wiener Gemeinderat verbrachte, früh Vorsicht, andererseits war er von keinerlei positiven Erwartungen belastet. Clever gab er dem Thema Integration eine positive Deutung, vernetzte sich sowohl innerhalb der Partei als auch in der Zivilgesellschaft und wuchs erstaunlich schnell zum Hoffnungsträger in der ÖVP.
Als ihn Michael Spindelegger 2013 zum Außenminister machte, wurde erneut Skepsis laut. Ein Jus-Student ohne Titel sollte die als hochnäsig verschriene Diplomatie lenken? Doch auch hier waren die Zweifel rasch beseitigt. Sein strategisches Meisterstück lieferte Kurz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, wo er von Anfang an nicht die "Refugee welcome"-Stimmung aufnahm sondern mahnend den Finger hob.
Mit dem Drehen der öffentlichen Meinung kam Kurz' große Stunde. Bis heute lässt er sich als Schließmeister der Balkan-Route feiern. Den Kurs als Hardliner in der Flüchtlingspolitik hat er mittlerweile perfektioniert, auch wenn er ab und an einmal überzog, etwa als er das umstrittene australische Flüchtlingsmodell als vorbildlich schilderte.
Sebastian Kurz und die Türkei
Zweites publikumsträchtiges Thema des Außenministers ist die Türkei. Ganz offen tritt er gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft auf und lässt sich auch auf europäischer Ebene nicht auf die dort üblichen schwammigen Formulierungen in dieser Frage ein.
Insgesamt ist Kurz mittlerweile ziemlich nach rechts gerückt. Er gehört zur seltenen Spezies europäischer Mitte-Rechts-Politiker, die nicht auf Distanz zu Ungarns autoritärem Premier Victor Orban gingen, sondern diesen bei diversen Gelegenheiten sogar mit Lob bedachten. Besonders hingezogen fühlte sich Kurz zur wirtschaftsliberalen Politik der britischen Konservativen. Innenpolitisch hielt sich der Außenminister dagegen zurück, wenn es nicht gerade um die Flüchtlingspolitik geht, wo er für Themen wie Indexierung der Familienbeihilfe steht.
Sollte Kurz nun an die Spitze der ÖVP rücken, müsste er sein politisches Feld verbreitern. Erste noch eher zaghafte Ansagen in der Wirtschaftspolitik hat er vergangenen Sommer schon geprobt. Verlassen kann sich Kurz aber wohl auf sein Auftreten. Fehler passieren ihm selten. Kurz ist stets konzentriert, fachlich vorbereitet, höflich bis freundlich, fällt nie aus der Rolle, ist rhetorisch gewandt. Sein zweifelsohne vorhandenes großes Selbstvertrauen wird ihm zumindest noch verziehen, umso mehr, als er es durchaus geschickt tarnt.
Über die Privatperson ist relativ wenig bekannt. Kurz stammt aus einer eher unpolitischen Familie, wuchs in Wien-Meidling auf und suchte schon in Teenager-Tagen den Kontakt zur ÖVP, auch wenn ihn jene in Meidling zunächst sogar aus Desinteresse wegschickte. Seine Lebensgefährtin wird aus der Öffentlichkeit gehalten, ebenso allfällige Hobbys, Urlaube oder ähnliches. Diesen Stil beizubehalten könnte schwierig werden, sollte Kurz die Obmannschaft der ÖVP und in weiterer Folge die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl auf sich nehmen.
Größtmögliche Freiheiten für Kurz
Leicht wird es für ihn jedenfalls nicht. So gut seine persönlichen Werte sind, so schwach sind die seiner Partei, die noch dazu innerhalb kurzer Zeit gleich drei Obmänner in die Flucht geschlagen hat. Man kann davon ausgehen, dass Kurz größtmögliche Freiheiten verlangen wird, auch und speziell personeller Natur. Als großer Freund der Bünde-Struktur in der ÖVP gilt er soundso nicht. Die Länder wiederum stehen ziemlich geschlossen hinter ihrem Hoffnungsträger, was sein Leben zumindest zu Beginn leichter machen sollte als das diverser Vorgänger.
Für die Attacken wird also in diesem Fall wohl eher die Konkurrenz aus den anderen Parteien zuständig sein. Kritik an seiner Person gibt es jetzt schon regelmäßig, was wohl gar nicht so sehr seinen Inhalten als seinen Persönlichkeitswerten geschuldet ist. Die nun auch in gute Wahlergebnisse umzumünzen wäre des 30-Jährigen Meisterstück. Die Chance, jüngster Regierungschef der Zweiten Republik zu werden, ist jedenfalls intakt. Denn Kurz würde mit Sicherheit auch keine Koalition mit der FPÖ auslassen, wenn sie bereit sein sollte, ihn auf den Ballhausplatz zu lotsen.
Zur Person:
Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien. 2008-2012 Vorsitzender der Wiener JVP, seit 2009 Obmann der Bundes-JVP. 2010-2011 Abgeordneter zum Wiener Landtag. Ab Juni 2011 Staatssekretär für Integration, seit Dezember 2013 Außen- und seit März 2014 Außen- und Integrationsminister
Kommentare
bravo herr kurz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Bitte nicht diesen Dampfplauderer. Der hat noch nichts geleistet außer rumeiern. Die ÖVP soll mal Koalitionsfähig werden und von diesem Kasperle Image wegkommen, aber nicht mit diesem Bubi.
Die nächste Katastrophe! Wann wird endlich gearbeitet oder kriegen diese Herren ihr Monstergehalt alle geschenkt???
Der Hr BK hat den Hrn. Kurz ja bereits über den Köpfen der ÖVP hinweg ins Amt gelobt :) .. Obs ein weiser Entschluss vom AM wäre sei dahingestellt.. weiterwurschtel Politiker gibt's eh wie Sand am Meer..
Da ist "Guter Rad" nicht teuer :)
Als Parteigschaftlhuber mit gutem Mundwerk aber ohne fertige Berufsausbildung ist er der geeignete Mann für den Debattierclub ÖVP.
Hohe Ansprüche werden nicht gestellt, denn der jeweilige Obmann spielt nur den Hampelmann an mindestens einem Dutzend Fäden. Nach zwei Jahren haben sich die Parteiintriganten auf ihn eingeschossen, und der Parteisoldat wechselt eben dann zu einer anderen Kompanie.
Bitte unbedingt den Sobotka den Verspekulanten der NÖ-Wohnbaugelder und scharfen Hund als Innenminister als Obmann aufstellen. So zusagen als Mitstreiter von der heiligen Johanna aus NÖ, damit die ÖVP wie in Wien bundesweit endgültig auf 10 % absinkt. Das ist da wo die Partei mit ihren Nichtmitregieren eigentlich hingehört.
