Zoff um Grenzzaun am Brenner

In Tirol wird seit heute an "möglichen Grenzkontrollen" gebaut - Italien tobt.

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Fakten - Zoff um Grenzzaun am Brenner

Der Brenner in Tirol ist einer von mindestens vier weiteren Übergängen, die ab 1. Juni neu kontrolliert werden sollen: dazu kommen noch jene im burgenländischen Nickelsdorf und Heiligenkreuz, sowie Thörl-Maglern in Kärnten.

Das "Grenzmanagement" soll ähnlich wie das in Spielfeld sein. Und: "Es wird auch einen Zaun beinhalten", bestätigte ein Sprecher der Asfinag. Ansonsten wird es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge kanalisiert werden und die zur Überprüfung der Ankommenden dienen. Das gesamte Grenzmanagement soll bis Ende Mai fertig sein. Starten soll es nach Angaben der Regierung mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts.

Begonnen wurde mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel. Diese ersten Bauarbeiten würden allesamt auf einem Parkplatz statt finden und haben somit angeblich keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr auf der Brennerautobahn.

"Flüchtlingscamp unter freiem Himmel"

Im südlichen Nachbarland herrscht Sorge über eine Schließung des Brenners. Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" titelte: "Ein Grenzzaun zwischen Österreich und Italien" und widmete dem Thema zwei volle Seiten.

Das Blatt kritisierte die österreichische Regierung, indem sie dieser vorwarf, Italien gleich wie Griechenland behandeln zu wollen. So würde "gleichermaßen ein Flüchtlingscamp unter freiem Himmel" entstehen. In Europa sei nun "jeder für sich" und es entstünden "Mauern für alle". Zudem sei es nicht nur eine "Mauer" zwischen Italien und Österreich, sondern die Spaltung der "kleinen Welt Tirol". In einem Hintergrundbericht ging die italienische Zeitung zudem ausführlichst auf die Südtirol-Problematik ein. "Diese Entscheidung würde wieder alte Wunden aufreißen."

Pakt mit Italien gebrochen?

Der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär des italienischen Innenministeriums Domenico Manzoni meinte dazu, er glaube nicht, dass tatsächlich mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen wurde. Erst am Freitag sei nämlich ein "Pakt" mit Österreich geschlossen worden, welcher eine Schließung des Brenners nicht erlaube. Dieses Abkommen könne nicht einfach so "übergangen" werden. Falls doch werde es "Konsequenzen" geben, meinte der Staatssekretär.

Laut Vize-Innenminister Filippo Bubbico könnte Österreich dann ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen drohen, sollte ein Grenzzaun errichtet werden.

+++ WEITERE AKTUELLE MELDUNGEN +++

Spielfeld-Zaun: 170.000 Euro teurer wegen Türen. Die Farce um den Grenzzaun in Spielfeld geht weiter: Ende letzten Jahres kam heraus, dass in dem Zaun, der den Flüchtlingsstrom dämpfen soll, ein 800-Meter-Loch klafft und teures Bewachungspersonal zur Bewachung des offenen Teils eingesetzt werden musste. Nun wurde bekannt, dass die Miete für den 3,7 Kilometer langen Zaun noch teurer wird als geplant. Der Grund: Es müssen mehr Türen eingebaut werden.

Ja, das Maschendrahtgeflecht für den Grenzzaun ist gemietet: 3331.672,50 Euro kostet es für ein halbes Jahr, dazu kommen die Kosten für Container und Personal bzw. Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer, auf deren Flächen der Zaun errichtet wird. Doch nun heißt es, es müssen zusätzliche Türen eingebaut werden, die 170.000 Euro zusätzlich kosten werden. Außerdem wird der Zaun über den August hinaus weiter bestehen, was weitere 96.187,20 Euro kosten wird, wie Johanna Mikl-Leitner auf Anfrage des Team Stronach hin mitteilte.

Fakt ist: War die Grenze bei Spielfeld im Herbst noch der Asylhotspot, ist es hier jetzt gespenstisch ruhig. Im Jänner sind rund 159.000 Menschen angekommen, die Ankünfte gehen aber derzeit gegen Null, sagte der Flüchtlingskoordinator der Steiermark, Kurt Kalcher.

Mikl-Leitner freut sich auf NÖ: Die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr sie sich auf ihren Wechsel nach Niederösterreich freut. "Ich habe sicherlich den härtesten Job dieser Republik gehabt ", blickte sie zurück. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte erneut, dass er mit dem neuen Innenminster Wolfgang Sobotka gut zusammenarbeite.

Kommt ein vollkommen neues Asylsystem? Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union. In einem Bericht werden alle 28 EU-Regierungen zu Solidarität aufgefordert: Die bereits vereinbarte Umsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen müsse tatsächlich erfolgen, auch müsse es ein EU-weites "Neuansiedlungsprogramm mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten" geben. Außerdem fordern die Parlamentarier eine Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung. Dieses System, wonach das EU-Land der ersten Einreise für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, berücksichtige nicht den besonderen Migrationsdruck, der auf Staaten wie Italien und Griechenland laste.

Kommt Mindestsicherung für Migranten? Bei der heutigen Regierungssitzung blieb noch offen, wie es mit den von der ÖVP gewünschten Einschränkungen bei der Mindestsicherung weitergehen soll. Kanzler Faymann meinte, er könne nicht versprechen, dass ein bundesweit einheitliches Gesetz zustande kommen werde. Die Unterschiede der Bundesländer seien "eigentlich evident". Mitterlehner pochte dennoch darauf, schon um eine "Sekundärmigration" der neu Zugewanderten innerhalb Österreichs zu vermeiden. Die von der SPÖ angepeilte Residenzpflicht bezeichnete er als "eher problematisch" in der Kontrolle und Abwicklung. Bei Sach-und Geldleistungen sei man sich einig. In den Verhandlungen gehe es nun noch um die Höhe und eine Deckelung.

Die Tiroler Landesregierung hat aber ein "Tirol-Modell" zur Mindestsicherung beschlossen. Dieses soll unter anderem an die Integrations- und Arbeitswilligkeit der Bezieher gekoppelt werden. Die von der ÖVP im Bund geforderte generelle Kürzung für Zuwanderer soll es in Tirol aber nicht geben. Sollte jemand nicht bereit sein, etwa Deutschkurse zu besuchen oder eine Arbeit anzunehmen, könne ihm die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, erklärte Platter das neue Modell. Dieses stütze sich auf die drei Säulen "Anreize, fördern und Sanktionen".

Spielfeld ist "Ortsname des Jahres". Spielfeld sei ein "Synonym für das Dilemma Österreichs und Europas, einen Mittelweg zwischen menschlicher Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und praktischen Erfordernissen zu finden", begründet die Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (AKO) ihre Wahl. Der an der Grenze zu Slowenien liegende Ort war im vergangenen Herbst im Zuge der Flüchtlingsbewegungen zum Schauplatz medialer, politischer und gesellschaftlicher Debatten geworden.

Kommentare

Ja, die Welt ändert sich. Die Cartellverbände und Grosskonzerne haben ein neues Zeitalter der Volksverdummung und Sklaverei aufgebaut und die Zäune und Mauern sollen uns zeigen vor wem wir Angst haben sollen.. unseren Nachbarn, weil die schicken uns absichtlich Flüchtlinge und Terroristen. Damit niemand auf die Idee kommt, wer hier der wahre Misanthrop ist. Nämlich Geldgier und Machtgier.

Rene Wien melden

Soso.. Das Tür'l mit Seitenteilen wird nun also mit zusätzlichen Türl'n
versehen.. langsam wird klar warum die Namensgebung so herausvordernd für die Regierenden war.. Wie wärs künftig mit "Mietbare Hintertür'ln für alle Fälle?"

Rene Wien melden

..und das Italien nicht begeistert ist wenn Sie nicht einfach nur "durchreichen" können.. war/ist und bleibt.. forhersehbar.. ;)

christian95 melden

Das alles könnte man viel billiger haben!
So lange wir für sie so großzügige Sozialleistungen gewähren wird sie weder ein Zaun noch die Türkei aufhalten. Es wir IMMER einen Weg drunter oder drüber geben.
Viel billiger wäre es sie vor Ort zu unterstützen. Das kann mir niemand erzählen, dass ganz Europa mit ihren hochgerüsteten Heeren, keine Fläche (Stadt) für sie errichten und beschützen kann.

christian95 melden

Ihre Superreichen moslemischen (arabischen) Brüder lehnen sich gänzlich zurück....

christian95 melden

Immer mehr Länder in Europa ziehen Zäune hoch, wollen nicht islamisiert werden, wollen keine weitere kulturelle Bereicherung....
Aber unsere Grünen reden weiterhin von einer "großen Chance für uns".
Wir und unsere Kinder können locker auf so eine "Chance" (Islam) verzichten

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