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Flüchtlinge:
Zahlenstreit um Obergrenze

Doskozil drängt auf Transparenz, Sobotka hofft auf "Missinterpretation" Kerns

Fakten - Flüchtlinge:
Zahlenstreit um Obergrenze © Bild: APA/Schlager

Am Tag des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes geht der Flüchtlingsstreit wieder los. Anlass sind Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der gestern von nur noch 11.000 für die so genannte Obergrenze relevanten Asyl-Anträgen sprach. Davon zeigte sich nicht nur Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Parteifreund Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil irritiert.

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Die Regierung hatte noch unter Führung von Werner Faymann (SPÖ) einen Richtwert von 37.500 Anträgen festgelegt, ab dem eine durch das neue Gesetz mögliche Notverordnung erlassen würde, die das Stellen von Asylansuchen in Österreich deutlich erschweren sollte. Bisher war man davon ausgegangen, dass bereits 22.000 dafür relevante Anträge gestellt wurden und daher die Obergrenze schon im Sommer erreicht werden könnte.

Nunmehr kam Kern gestern nach dem Ministerrat auf die Zahl von 11.000 zu sprechen. Diese ergibt sich daraus, wenn man unter anderem jene Anträge abzieht, in denen andere Staaten laut "Dublin"-Verordnung zuständig wären.