Fakten von

Flüchtlinge:
Zahlenstreit um Obergrenze

Doskozil drängt auf Transparenz, Sobotka hofft auf "Missinterpretation" Kerns

Fakten - Flüchtlinge:
Zahlenstreit um Obergrenze © Bild: APA/Schlager

Am Tag des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes geht der Flüchtlingsstreit wieder los. Anlass sind Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der gestern von nur noch 11.000 für die so genannte Obergrenze relevanten Asyl-Anträgen sprach. Davon zeigte sich nicht nur Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Parteifreund Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil irritiert.

THEMEN:

Die Regierung hatte noch unter Führung von Werner Faymann (SPÖ) einen Richtwert von 37.500 Anträgen festgelegt, ab dem eine durch das neue Gesetz mögliche Notverordnung erlassen würde, die das Stellen von Asylansuchen in Österreich deutlich erschweren sollte. Bisher war man davon ausgegangen, dass bereits 22.000 dafür relevante Anträge gestellt wurden und daher die Obergrenze schon im Sommer erreicht werden könnte.

Nunmehr kam Kern gestern nach dem Ministerrat auf die Zahl von 11.000 zu sprechen. Diese ergibt sich daraus, wenn man unter anderem jene Anträge abzieht, in denen andere Staaten laut "Dublin"-Verordnung zuständig wären.

Sorgfältiger Umgang gefordert

Doskozil hält das zwar inhaltlich für richtig, kritisiert aber in mehreren Zeitungen sowie im Ö1-"Morgenjournal", dass man vollkommene Transparenz walten lassen müsse und alle Zahlen monatlich auf den Tisch gelegt werden müssten. "Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich", wird der Verteidigungsminister in der "Kronen Zeitung" zitiert.

Auch der Innenminister äußerte sich kritisch. In einer Aussendung wunderte er sich, dass Kern gestern von 37.500 Asylberechtigten gesprochen habe, was mit einer Antragszahl wie im Vorjahr vergleichbar wäre. Dies dürfe sich aber nicht wiederholen. Er hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handle, und nicht um einen "Links-Ruck" des SPÖ-Parteivorsitzenden, so Sobotka, der betonte, dass die Asyllinie der Regierung nicht verhandelbar sei.

Unterstützung für die Position Sobotkas kommt aus dem heimatlichen Niederösterreich. Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die Zahlentricksereien von Bundeskanzler Kern sind das Letzte, das wir nun brauchen." Die Verunsicherung der Menschen sei riesig, es brauche ein Miteinander von Regierung und Bevölkerung und hundertprozentige Transparenz.

Blümel legt "Abdanken" nahe

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel nimmt bei der wieder aufgeflammten Debatte um die Asyl-Obergrenze den neuen Regierungschef Christian Kern in die Pflicht. "Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken", befand Blümel.

"Eine Obergrenze ist eine Obergrenze. Punkt", stellte der Chef der Wiener Stadt-Schwarzen klar: "Dass man mit Zahlen vorsichtig und transparent umgehen muss, sollte gerade ein ehemaliger Manager eigentlich wissen." Auch in einem Unternehmen könne man nicht einfach so mit anderen Zahlen "herumwerfen".

Kommentare

giuseppeverdi melden

Wieder einmal wurde ich bestätigt. Eine hier bestens bekannte Kampfposterin hat mir das Sprichwort "zuviel Angst ist auch früh gestorben" (oder so ähnlich, weil solch einen Stumpfsinn muss man sich ja nicht merken) an den Kopf geworfen als ich wegen der vielen Flüchtlinge, die unkontrolliert zu uns gekommen sind, gesagt habe, dass darunter sicher auch Schläfer des IS seien. Nun wurde mir das....

giuseppeverdi melden

...eindrucksvoll bestätigt. In Düsseldorf wollten bis zu zehn Schläfer des IS über dessen Weckruf ein Blutbad anrichten. Sie wurden auf Grund eines Informanten frühzeitig von der Polizei gestoppt. Drei davon lebten "friedlich" als Asylsuchende in einem Flüchtlingsheim. An die Kampfposterin die mir zitiertes Sprichwort an den Kopf geworfen hat nur eines: Gott erhalte Ihnen Ihre Naivität und....

giuseppeverdi melden

....beschütze Sie davor, ein Opfer von solchen Anschlägen zu werden. Aber jetzt wird Sie sich in ihre Anonymität flüchten und in Deckung gehen, weil sie wieder einmal nicht recht hatte obwohl sie hier so lange postet, bis sie recht bekommt, auch wenn sie das nicht hat, weil andere Poster resignieren. Armes Hascherl wenn man sich selbst so unter Druck setzt!

Nudlsupp melden

Nur der Ordnung halber, Verdi, wenn Sie die gesamte Berichterstattung verfolgt haben: Es waren keine Flüchtlinge. Aber die IS versucht diese Terroristen gezielt unter die Flüchtlinge zu streuen, damit hier zusätzlich Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Mit Erfolg wie man hier sieht. Ich denke man sollte sich durch diese Terroristen nicht auch noch humanitäre Hilfe verbieten lassen .....

Nudlsupp melden

ich verstehe, daß man bei den aktuellen Flüchtlingsfragen durchaus verschiedener Meinung sein kann, es ist alles andere als "rund gelaufen" aber der IS hat mit den Flüchtlingen nichts weiter zu tun, als daß er selbst diese für eigene Zwecke mißbraucht.

parteilos melden

Die SPÖ mimt den Österreich Freund, die Wahrheit sieht anders aus. Sie unternimmt alles um den Österreicher zu schädigen wo es nur geht. Gesetze und Auflagen für die arbeitende Gesellschaft ist alles was sie schaffen.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

also du meinst die arbeiterpartei der industriellen ist besser. na dann wähle mal gleich den betriebsrat, der dann60-std-woche einführt, wo nur 15 std bezahlt wird, weil ausländer billiger arbeitet - freu dich doch

sanu melden

Und über die Floskel "das Signal bei der BP Wahl verstanden zu haben" da lachen ja da Hühner!!!

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

welche hühner, die zu ostern eier legen?

giuseppeverdi melden

Nein nicht die, die zu Ostern Eier legen sondern die geistigen Hühnchen wie Sie, die außer Regenwürmer zu picken zu sonst nichts in der Lage sind.

Der Kanzlerwechsel war doch nur ein Schachzug um das drohende Übel bei der BP Wahl abzuwenden. Das sich dadurch ganz sicher nichts ändern wird war klar, nur leider nicht jedem. Schon nach nur zwei Wochen sehen wir ja jetzt das Resultat. Die Österreicher haben und werden es nie verstehen, deshalb kann der Besch... nun munter weiter gehen!!!

giuseppeverdi melden

Herr BK Kern Sie haben doch gesagt, dass Sie das Signal bei der BP-Wahl verstanden hätten. Anscheinend aber doch nicht. Nun fangen Sie an, bei den jetzt schon eingereisten Flüchtlingen die Zahlen zu beschönigen. Sie wollen jetzt nur die rechnen, die auch anerkannt werden. Ja aber was passiert mit den anderen? Österreich ist bei den Zurückschiebungen in der EU am letzten Platz. Tauchen die,...

giuseppeverdi melden

...nun unter und leben als U-Boote in unserem Land und rauben uns in der Nacht aus oder was ist mit diesen Tausenden (rund 10.000) die Sie nicht zählen wollen, weil sie nicht anerkannt werden?

giuseppeverdi melden

Sie sind halt auch nur ein Schlagwortkanzler so wie der Faymann und verfehlen den Kern (nomen est omen) der Sache und lavieren sich an den Problemen der Bevölkerung vorbei.

Thompson Danny
Thompson Danny melden

Ich verstehe NICHT wo das Problem sei muss ???
Endweder hat mann Asyl oder hat mann das Ticket one-way beck to mother country !

Müssen wir immer der DEPPARTE der Welt sein ???

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

die beschönigung wäre gewesen, dass anstatt der 90.000 im jahre 2015 nur 70.000 gewesen wäre wegen der abschiebungen, bmi wollte die auf 2016 aufrechnen - welchen mann meinst du oder meinst frau

Seite 1 von 1