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EU und Kanada feiern Abschluss von CETA

Tusk wirft CETA-Kritikern "Isolation und Protektionismus" vor - TTIP weiter offen

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanadas besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen.

CETA soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Eine Abstimmung im Europaparlament steht bevor. Einige Teile, bei denen nationale Parlamente ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Nach dem tagelangen Drama um das CETA-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte. "Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wies darauf hin, dass europäische Exporteure von Industrie- und Agrarprodukten durch den Wegfall fast aller Einfuhrzölle jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro sparen werden.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau stellte zudem Preissenkungen in Aussicht. "Kleine Unternehmen und Verbraucher werden die Vorteile sofort zu spüren bekommen", sagte er.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten dennoch rund 250 CETA-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf den CETA-Kritikern vor, Zahlen und Fakten, die für das Abkommen sprechen, zu ignorieren. Zudem wies er auf die politische Bedeutung der engen Zusammenarbeit hin. "Die Alternative zu freiem Handel sind Isolation und Protektionismus (...), eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und damit die Gefahr gewaltsamer Konflikte", warnte er. Es müsse deswegen noch besser erklärt werden, dass freier Handel nicht nur gut für Großkonzerne sei.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Freuen dürfte Kritiker, dass die EU keine Hoffnungen mehr hat, das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell abschließen zu können. "Wir brauchen mehr Zeit", räumte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande des EU-Kanada-Gipfels ein. Die Verhandlungen werden demnach nicht mehr wie ursprünglich geplant in der im Jänner endenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama weitgehend abgeschlossen werden können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte zudem deutlich, das TTIP mindestens die Standards von CETA wird erreichen müssen. "Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben", sagte er.

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