Fällt Zuverdienstgrenze beim Kindergeld? Erste Signale aus der ÖVP deuten auf Reform

Kdolsky spricht sich für ein neues oberes Limit aus BZÖ putzt sich an ÖVP ab: "Waren immer dagegen"<br>Ministerin überlegt Klage gegen Ex-Vizekanzler Haupt

ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon spricht sich dafür aus, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld aufzuheben. Sie war kein richtiger Ansatz", so Amon. Die Grenze auch rückwirkend zu beseitigen, wie das Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider anregte, ist für Amon diskussionswürdig. "Darüber kann man reden, weil es vor allem um die Rechtssicherheit geht". Wer derzeit mehr als 14.600 Euro pro Jahr dazuverdient, muss das Kindergeld des gesamten Jahres zurückzahlen. Gegen eine völlige Abschaffung spricht sich Familienministerin Kdolsky aus. Sie hält eine Anhebung der Obergrenze für sinnvoll.

Die ehemalige Sozialsprecher Ursula Haubner zeigte sich in einer Aussendung hoch erfreut von Amons Aussagen im "Kurier" und sprach von einem Einlenken der ÖVP. "Wir waren immer gegen diese sinnlose Zuverdienstgrenze, nur die ÖVP hat darauf bestanden. Es ist zu hoffen, dass es sich bei dieser Aussage Amons nicht um eine schwarzen Aprilscherz handelt", so Haubner, die eine rückwirkende Beseitigung der Zuverdienstgrenze fordert.

SPÖ "immer gegen Zuverdienstgrenze"
Für die Aufhebung der Zuverdienstgrenze bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduktion spricht sich SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl aus. Die SPÖ habe immer die Zuverdienstgrenze kritisiert, weil sie vor allem für besser verdienende Frauen bedeutet, völlig aus dem Beruf aussteigen zu müssen, um das Kindergeld nicht zu verlieren. Wenn die ÖVP nun auf das SPÖ-Modell einschwenke, dann sei das erfreulich.

"Das Chaos, das Schwarz-Orange beim Kindergeld hinterlassen haben, zeigt, dass es sinnvoll ist, eine größere Reform zu machen, die über die geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze hinausgeht", so Kuntzl in einer Aussendung. Unter Hinweis auf Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon meinte Kuntzl, offenbar setze sich in der ÖVP die Erkenntnis durch, dass es sinnvoll wäre, gleich eine größere Reform anzugehen. Eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze bei Arbeitszeitreduktion wäre zudem auch für Männer ein Anreiz, das Kind für einige Zeit zu betreuen.

Klar sei freilich auch, dass eine völlige Abschaffung der Grenze politisch weder sinnvoll noch finanziell machbar wäre. Es könne nicht der Sinn des Kindergelds sein, dass etwa Väter, die voll berufstätig sind, im letzten halben Jahr Kindergeld kassieren, ohne dass sie die Kinder betreuen, gab Kuntzl zu bedenken.

Kdolsky gegen völlige Abschaffung
Gegen eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze, wie das ihr Parteikollege Werner Amon erstmals innerhalb der ÖVP angeregt hat, wendet sich Familienministerin Andrea Kdolsky. Auf Anfrage der APA sagte ihr Pressesprecher Jürgen Beilein: "Das wäre das falsche familienpolitische Signal".

Beide Elternteile würden dann voll arbeiten und eine Familienleistung beziehen, die sie als Kinderbetreuungsgeld bekommen sollen". Außerdem würde man die Kosten einer Abschaffung der Zuverdienstgrenze mit 300 Millionen Euro jährlich annehmen können. "Es ist nicht finanzierbar", so Beilein. Statt dessen werde es eine Anhebung der Zuverdienstgrenze - wie im Koalitionsübereinkommen geplant - auf 16.200 Euro geben.

Amon bleibt bei totaler Abschaffung
Amon bleibt dabei, dass die Zuverdienstgrenze beim Bezug des Kindergelds nicht sinnvoll sei, wenn sie ohnehin nicth exekutiert werde. Dann sollte sie abgeschafft werden. Die ablehnende Haltung des Familienministeriums versteht er nicht.

Er könne nicht nachvollziehen, dass es sich bei einer Abschaffung der Zuverdienstgrenze um ein falsches familienpolitisches Signal handle, wie der Pressesprecher der ÖVP-Familienministerin erklärt habe. "Entweder, man steht für Wahlfreiheit, was heißt, dass die Eltern wählen können, ob sie das Kinderbetreuungsgeld für externe Betreuung einsetzen oder als partiellen Einkommens-Ersatz nützen, oder man steht eben nicht dafür", so Amon. Außerdem habe er diese Meinung bereits in den vergangenen Jahren vertreten, betonte der ÖVP-Sozialsprecher.

Kdolsky überlegt Klage gegen Haupt
Kdolsky will eine Anzeige gegen den früheren Sozialminister Herbert Haupt (B) einbringen, "wenn die Juristen meines Hauses" die umstrittene Weisung des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers über eine Verhinderung der Kontrolle der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld "auch als Amtsmissbrauch sehen". Dann "werde ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten", so Kdolsky. Unterdessen ist eine neue Debatte über die Abschaffung der Zuverdienstgrenze zum Kindergeld entbrannt. Sowohl SPÖ und ÖVP sprechen sich dafür aus, die ehemalige BZÖ Sozialministerin Ursula Haubner schiebt den Schwarzen Peter dem ehemaligen Koalitionspartner zu. Die ÖVP habe auf die Grenze bestanden, das BZÖ sei "immer" dagegen gewesen.

Haupt hatte zuletzt erklärt, er überlege eine Klage gegen Kdolsky. Grund war die Kritik von Kdolsky an einer Weisung von Haupt aus dem Jahr 2002, nach der Kindergeldbezieher, die über der Zuverdienstgrenze lagen, trotzdem das Kindergeld nicht zurückzahlen brauchten. Kdolsky hatte daraufhin Haupt "grobe Fahrlässigkeit" vorgeworfen und gemeint, wenn jemand in der Privatwirtschaft so handelte, wäre dies "fahrlässige Krida". Haupt hatte gegenüber der APA schwer verärgert reagiert, von nicht haltbaren Behauptungen der Familienministerin gesprochen. "Einen Pallawatsch anrichten und Mütter zu verunsichern", sei zu wenig. Kdolsky deponierte nun ihrerseits eine Klagsdrohung in der Tageszeitung "Österreich".

BZÖ reibt sich an Kdolsky
Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz reibt sich unterdessen weiter an Familienministerin Kdolsky. Deren Aussage, eine Anzeige gegen Haupt einbringen, ist für Grosz ein "hilfloses Buschtrommeln". Die Ankündigung von Kdolsky sei ein "weiterer Versuch, von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Auch dem bescheidenen Wahrnehmungsvermögen Kdolskys dürfte es nicht entgangen sein, dass eine - wie von ihr behauptet - ungesetzliche Weisung von keinem Beamten des Hauses jemals vollzogen hätte werden dürfen."

(apa/red)