Arbeitspolitik von

Regierung kündigt
Arbeitsmarkt-Paket an

Schramböck kündigt außerdem Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte an

Arbeitspolitik - Regierung kündigt
Arbeitsmarkt-Paket an © Bild: APA/Jäger

Die Regierung hat am Mittwoch ein Arbeitsmarkt-Paket angekündigt, das den Forderungen der Wirtschaft entgegenkommt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte, soll die Mangelberufsliste "regionalisiert" und die Zuwanderung über die "Rot-Weiß-Rot-Karte" erleichtert werden. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigte die Pläne.

Die "Mangelberufsliste" legt fest, für welche Jobs Unternehmen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Österreich holen dürfen. Derzeit ist das nur möglich, wenn im jeweiligen Bereich in ganz Österreich Fachkräftemangel herrscht. Die Wirtschaft fordert seit Längerem eine "Regionalisierung", weil derzeit etwa ein Mangel an Köchen in Tirol nicht durch ausländische Arbeitskräfte ausgeglichen werden dürfe, wenn es in Wien zu viele arbeitslose Köche gebe.

Auf dieses Beispiel verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat auch Schramböck und kündigte eine Regionalisierung der Mangelberufsliste an. Details nennt der Ministerratsvortrag nicht. Außerdem Teil der "Job-Offensive" der Regierung: Bis Jahresende soll die Zuwanderung über die "Rot-Weiß-Rot-Karte" "entbürokratisiert" werden. U.a. soll das Alter der Antragsteller weniger stark gewichtet werden, eine Unterkunft soll nicht schon bei der Antragstellung nachgewiesen werden müssen.

Neuer Aufenthaltstitel für Lehrlinge

Weiters plant die Regierung einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge - und zwar für jene ausländischen Schüler, die im Anschluss an die Pflichtschule eine Ausbildung anhängen wollen. Zudem kündigte Schramböck an, 10.000 Asylberechtige unter 25 Jahren in die Lehre bringen zu wollen. Alle drei Maßnahmen - Regionalisierung, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Aufenthaltstitel für Lehrlinge - finden sich schon im Regierungsprogramm. Mit den Sozialpartnern will man kommende Woche darüber reden.

Den Einwand, dass damit ausgerechnet die FPÖ billige ausländische Arbeitskräfte ins Land hole, wies Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor dem Ministerrat zurück. Es gehe um Zuwanderung in Bereichen, wo regionaler Mangel bestehe. Wer seinen Job verliere, werde das Land wieder verlassen müssen, so der Vizekanzler. Innenminister Herbert Kickl lobte, dass damit die Themen Asyl und Zuwanderung getrennt würden. Außerdem seien das "Maßnahmen, die den Forderungen der Wirtschaft entsprechen".

Die Möglichkeit für Jugendliche Asylwerber, noch vor Abschluss des Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, wird laut Kickl "mit dem heutigen Tag" auslaufen. Angekündigt hatte die Regierung das Ende dieser Maßnahme bereits Ende August.

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