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Leitzins sinkt auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank senkte den Zinssatz überraschend auf 0,05 Prozent

EZB-Zentrale in Frankfurt. © Bild: APA/dpa/Arne Dedert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Zudem müssen Banken künftig einen noch höheren Strafzins von nun 0,2 Prozent bezahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen weiterzureichen. Der Dax stieg auf ein Tageshoch. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Juli 2013.

Damit reagieren die Währungshüter auf die schwache Konjunktur im Euroraum - und auf die sehr niedrige Inflation, die im August auf 0,3 Prozent gefallen ist - den niedrigsten Stand seit Oktober 2009. Der Wert liegt seit Monaten deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent.

Seit Monaten steht die Sorge im Raum, dass daraus eine gefährliche Deflationsspirale aus Preisverfall und schrumpfender Wirtschaftsleistung entstehen kann. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in der Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen.

Auswirkungen der Ukraine-Krise

Der Konjunkturpessimismus ist auch infolge der Russland-Ukraine-Krise gewachsen. Schon im Frühjahr hatte die Wirtschaftsleistung der Länder in der Eurozone stagniert. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb.

Die meisten Volkswirte hatten vorerst keine weiteren Gegenmaßnahmen der EZB erwartet. Denn noch im September startet ein neues Kreditangebot für Banken. Dies soll die Kreditvergabe ankurbeln und gemeinsam mit den Zinsschritten vom Juni die Konjunktur in Schwung bringen. Dann würden auch die Preise wieder kräftiger steigen.

Draghi will Preise stabil halten

Allerdings hatte EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt beim Notenbanker-Treffen im amerikanischen Jackson Hole vor sinkenden Inflationserwartungen gewarnt. In seiner viel beachteten Rede machte er deutlich, dass der EZB-Rat die Inflationserwartungen sehr genau beobachten und notfalls innerhalb seines Mandats alle verfügbaren Instrumente nutzen werde, um die Preisstabilität mittelfristig zu garantieren. Im Gespräch ist der Kauf von Kreditverbriefungen (ABS-Papiere). Auch breit angelegte Anleihenkäufe (QE) sind nach Meinung vieler Ökonomen wieder wahrscheinlicher geworden.

Experten sind überzeugt, dass sich die Geldpolitik der EZB in den kommenden Monaten immer weiter von der ihrer US-Kollegen der Fed entfernen wird. Denn die US-Wirtschaft läuft wieder runder, sodass die Fed den Ausstieg aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik einläuten konnte. Auch eine Zinswende deutet sich bereits an. Hingegen bleibt neben der EZB auch die Zentralbank von Japan auf Krisenkurs. Sie kauft unvermindert weiter Wertpapiere zur Stützung der Wirtschaft, wie die Währungshüter am Donnerstag einstimmig in Tokio beschlossen.

Schlechte Aussichten

Am Nachmittag wollte Draghi zudem die neue EZB-Prognose zur Preis-und Konjunkturentwicklung im Euroraum vorlegen. Im Juni hatte die Notenbank für 2014 eine Jahresteuerung von 0,7 Prozent, für 2015 von 1,1 Prozent und für 2016 von 1,4 Prozent vorhergesagt. Zudem traute die EZB der Eurozone im Juni noch ein Wachstum von 1,0 Prozent im laufenden Jahr, von 1,7 Prozent 2015 und von 1,8 Prozent im Jahr 2016 zu. Beobachter erwarten nun Korrekturen nach unten. "Das optimistische mittelfristige Konjunkturbild der EZB zerbröselt", sagte etwa Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Das Institut hatte seine Wachstumsprognose für den Euroraum für 2015 kürzlich auf 0,9 Prozent gesenkt.

Draghi fordert mehr Reformen

Die Euro-Länder hat Draghi zu mehr Reformen aufgerufen. Die Anstrengungen müssten verstärkt werden, sagte er am Donnerstag in Frankfurt. In einigen Staaten seien Veränderungen schon angegangen worden. "In anderen aber nicht", betonte Draghi. Zugleich forderte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) "wachstumsfreundliche Maßnahmen". Dafür gebe es nach den EU-Haushaltsvorgaben genügend Spielraum. Zunächst müsse man aber sehr ernsthaft über Strukturreformen reden und erst in einem zweiten Schritt über Flexibilität. "Darum geht es. Das habe ich in Jackson Hole gesagt", ergänzte Draghi mit Blick auf seine jüngsten Äußerungen.

Frankreich und Italien hatten zuletzt eine Aufweichung des strikten Sparkurses in Europa gefordert. Auch Deutschland sieht inzwischen Möglichkeiten, mehr Geld - etwa für die Infrastruktur - auszugeben, beharrt jedoch im Grundsatz auf dem Sparkurs.

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