"Mitglieder- und Spendenliste"
der Identitären

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) bei den noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung erstellt worden war. Diese sei mittels Kontoöffnungen und der Rekonstruktion von Zahlungsgängen erstellt worden, sagte Sprecher Christian Kroschl zur APA.

Wer steht auf der Liste?

Diese Liste sei an eine Reihe von Stellen und Personen gegangen - etwa an die Beschuldigten des im Vorjahr im Grazer Straflandesgericht abgehandelten Prozesses und auch an den BVT-Untersuchungsausschuss. Außerdem sei die Liste auch im Abschlussbericht der Polizei gewesen. Wer auf der Liste stehe, falle laut Kroschl strafrechtlich bei den noch laufenden Ermittlungen nicht ins Gewicht, es sei nur noch die Höhe interessant. Die Ermittlungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gegen die Spender der IBÖ seien mit dem Freispruch gegen die Aktivisten eingestellt worden.

Die laufenden Untersuchungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sollen laut dem Staatsanwalt auch die Frage der Gemeinnützigkeit klären. Offen ist außerdem das am Montag angelaufene Verfahren wegen Körperverletzung gegen ein Mitglied der IBÖ. Neu hinzugekommen sind vor wenigen Wochen die Ermittlungen wegen der Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an die IBÖ. Dabei geht es um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Ob sich tatsächlich auch der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl (FPÖ) auf der Liste befindet, konnte Kroschl nicht bestätigen. Der Grazer NEOS-Gemeinderat Niko Swatek hatte noch Donnerstagnacht kurz nach dem ORF-Beitrag in der "ZiB 2" in einer Aussendung Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) aufgefordert, Sickl den Rücktritt nahezulegen und ihn aus der FPÖ auszuschließen.

Die Grazer Grünen appellierten am Freitag nach dem überstandenen Misstrauensantrag gegen Eustacchio an Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), seine Entscheidung zu überdenken: "Schauen Sie hinter die Kulissen der Beteuerungen und der sogenannten Distanzierungen von Eustacchio, die eine geschätzte Halbwertszeit von weniger als drei Stunden hatten. Und stellen Sie sich zumindest jetzt die Frage, ob der Vertrauensvorschuss, den Sie und die ÖVP-Gemeinderäte ihm entgegenbrachten, die richtige Entscheidung für Graz war," so Klubobmann Karl Dreisiebner.

Gridling "verärgert" über Leak

"Verärgert" über die Veröffentlichung einer Identitären-Mitgliederliste ist BVT-Chef Peter Gridling. "Alles, was in der Öffentlichkeit erörtert wird, hilft uns nicht, ist wenig geeignet, um Vertrauen in die Organisation zu erwecken", sorgt er sich in der "Wiener Zeitung" um den internationalen Ruf. Dieser hat schon unter der Razzia 2018 und dem russischen Freundschaftsvertrag der FPÖ gelitten.

Die medial zitierten Daten - wonach es 364 Mitglieder oder Spender, darunter drei FPÖ-Politiker, gibt - stammten alle aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an die Staatsanwaltschaft. Gegenstand waren Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft für den Identitären-Prozess 2018 in Graz.

Dass Dokumente "aus irgendwelchen Quellen herausgespielt werden" sei "nicht in unserem Interesse", aber der Verfassungsschutz könne das auch nicht verhindern, sagte Gridling laut Online-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Nicht kommentieren wollte er, ob die Mitgliederliste aus Akten des BVT-U-Ausschusses stammen könnte: "Das BVT ist nicht dazu da, um Politik zu machen", sagte er und verwies darauf, dass das BVT der Amtsverschwiegenheit unterliege.

Identitären-"Mitgliederliste" lässt FPÖ handeln

Das Auftauchen einer angeblichen Mitgliederliste der Identitären, auf der auch semi-bekannte Freiheitliche zu finden sind, hat die FPÖ am Freitag beschäftigt. Generalsekretär Christian Hafenecker verkündete, dass mit allen Betroffenen ein Gespräch geführt worden sei und von nun an keine Spenden mehr an die rechtsextreme Organisation geleistet würden.

Die Identitären stellten ohnehin in Abrede, dass es solch eine Mitgliederliste überhaupt geben kann. "Die Identitäre Bewegung hat einen Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist", wurde in einer Aussendung erklärt. "Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft." Laut den Medienberichten soll es insgesamt jedoch sogar rund 550 Mitglieder geben.

Zu den Unterstützern sollen jedenfalls nicht nur zwei Söhne eines bekannten ÖVP-Politikers gehören, sondern auch Lokalpolitiker der FPÖ, etwa Heinrich Sickl, der den Identitären auch Räume in Graz vermietet hatte. Auch ein Salzburger Landespolitiker und der Büroleiter eines oberösterreichischen Spitzenpolitikers finden sich auf der Liste.

Diese zeige das ganze Ausmaß der Verstrickungen mit der FPÖ, erregte sich Stephanie Krisper, Inneres-Sprecherin der NEOS, in einer Aussendung. Alma Zadic von JETZT sprach von einem Regierungs-Skandal. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört über die "Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären".