Der Verdächtige im Fall der Bluttat an einem Linzer Ehepaar hat laut Polizei IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi auf Facebook die Treue geschworen. Das hat der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in einem kurzen Statement im Anschluss an die Sitzung der oö. Landesregierung am Montag, in der er Bericht erstattet hatte, bestätigt.
Seit Mitte 2016 habe der Verdächtige Tendenzen gezeigt, "die in Richtung Radikalisierung führen", das habe die Auswertung der Facebook-Einträge ergeben. Die Tendenz habe sich "bis zum letzten Eintrag", dem Treueschwur, immer weiter fortgesetzt, so Pilsl.
Ein Exempel an der Gesellschaft und der FPÖ
Der Verdächtige, der am 30. Juni ein betagtes Ehepaar getötet und anschließend in der Wohnung seiner Opfer Feuer gelegt haben soll, stellte sich kurz nach der Tat selbst und gab als Motiv an, er habe ein Exempel an der Gesellschaft und der FPÖ, durch die er sich als Ausländer und Muslim diskriminiert fühlte, statuieren wollen. Ein Sohn des getöteten Paares ist ein Mitarbeiter des freiheitlichen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner, so dürfte der Täter einen Bezug zur FPÖ hergestellt haben. Die Familie hat allerdings kein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen.
Verdächtiger schwor IS Treue
Anfangs waren die Kriminalisten allein von Hass auf die FPÖ als Triebfeder für die Tat ausgegangen. Die Auswertung diverser sozialer Medien zeigte dann aber, dass sich der Mann zuletzt immer häufiger zu islamistischen Inhalten positiv geäußert habe, so die Ermittler. Er dürfte sich zuletzt selbst radikalisiert haben, was in dem Treueschwur gipfelte. Die Tat angekündigt hat er aber offenbar nicht.
SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer betonte im Anschluss an die Regierungssitzung, dass ihre Vertrauensbasis zur Polizei ungebrochen sei. Der Grüne Landesrat Rudi Anschober appellierte, dass man Diskussionen über Sicherheitsgesetze erst nach Vorliegen des Endberichts führen solle "und nicht jetzt". Stelzer hatte zuvor gemeint, dass es für die Polizei gut wäre, wenn sie mehr Möglichkeiten und mehr Personal hätte. Seit heute Vormittag ist ein Sicherheitspaket der Bundesregierung in Begutachtung, das den Behörden mehr Überwachung ermöglicht.
Politiker stellen sich hinter Polizei
LH Thomas Stelzer (ÖVP) sagte am Montag, der Fall habe Besorgnis unter der Mitarbeiterschaft des Landes ausgelöst. Er kündigte daher an, Schritte zum Schutz der Mitarbeiter zu setzen. Stelzer stellte sich hinter die Polizei, die man nun unbeeinflusst ermitteln lassen solle. Zuvor stellte sich auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor die Polizisten: "Es ist in keinem Fall hinnehmbar, dass aus politischer Sensationslust heraus Polizeibeamte zu Tätern gemacht werden."
Kritik an der Exekutive von FPÖ
Kritik an der Exekutive hatte zuletzt LHStv. Haimbuchner geübt: Gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl hatte er den Behörden Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vorgeworfen, weil der IS-Bezug erst nach einigen Tagen bekanntgeworden ist.
Die Polizeigewerkschaft reagierte darauf am Montag mit einem Offenen Brief, in dem sie sich gegen "politisch motivierte Zurufe" verwehrte. "So tragen Sie jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern fallen der Polizei in den Rücken", heißt es darin an die Adresse Haimbuchners. Der Landesvorsitzende der Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)-Personalvertretung, Josef Wagenthaler reagierte darauf mit: "Schwarze Polizeigewerkschaft lässt sich von Landespolizeidirektor instrumentalisieren". Haimbuchner sagte am Montag, er habe "zu keinem Zeitpunkt die Polizeiarbeit schlecht gemacht". Er habe nur darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungs-Erkenntnisse geändert hätten.
