Beantwortet wird die an den Regierungschef gerichtete "Dringliche" freilich nicht von Kurz selbst, weilt dieser doch in China, sondern von seiner Vertretung, die am Donnerstag just Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist. Das ist schon insofern recht pikant, als in der Debatte auch ein Misstrauensantrag gegen ihn von der SPÖ eingebracht wird.
Begründet wird dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Er sei als Parteichef für die Ausrichtung der Parteilinie und die Mitgliederaufnahme in die FPÖ verantwortlich. Erwähnt wird dabei etwa, dass in FPÖ-geführten Kabinetten auch Personen aufgenommen wurden, die den Identitären nahestehen und von diesen beeinflusst werden.
SPÖ: FPÖ beschädigt Image Österreichs
Die Sozialdemokraten werfen der FPÖ in der Begründung der "Dringlichen" vor, das Image Österreichs zu beschädigen, zuletzt wieder durch das "Rattengedicht" des Braunauer Vizebürgermeisters. Auch würden sich Hinweise mehren, dass ausländische Partnerdienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollten, seit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt sei und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stattgefunden habe.
Dazu sei anzunehmen, dass der Koalitionspartner von Bundeskanzler Kurz in Zukunft verstärkt einen antieuropäischen Politikansatz vertreten werde. Immerhin kooperierten die Freiheitlichen in Europa mit Listen, die die EU schwächen bzw. sogar zerstören wollten. Damit würden aber auch Institutionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, die Basis und Grundlage des liberalen Rechtsstaates sei.
Mangelndes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus
Kurz wird von der SPÖ vorgehalten, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht besonders engagiert zu sein. Der Kanzler wirke eher verärgert, dass er sich mit einem solchen Thema auseinandersetzen müsse. Gefragt wird der Regierungschef, was die Bundesregierung unternehmen will, um das internationale Ansehen Österreichs mittel- und langfristig wiederherzustellen. Auch wie man mit der rechten Fraktion um Italiens Innenminister Matteo Salvini umgehen will, ist für die SPÖ von Interesse.
Bei den Detailfragen wird etwa um Auskunft ersucht, was die Überprüfungen der Mitarbeiter in den Kabinetten und den Generalsekretariaten betreffend allfällige Nähe zu rechtsextremistischen Gedankengut ergeben haben. Auch wird Kurz gebeten bekannt zu geben, wann mit einer Aufstockung der personellen Ressourcen im Extremismus-Referat des BVT zu rechnen ist.
Debattiert wird die "Dringliche" ab 15 Uhr.
