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Rauchverbot "radikal und mutig"

Politik-Experten begrüßen den Entwurf und hoffen auf weitere Reformdynamik

Aschenbecher © Bild: APA/Helmut Fohringer

Die Gastronomie läuft dagegen Sturm, jede Oppositionspartei hat etwas anderes daran auszusetzen und dennoch wird es kommen: das generelle Rauchverbot in Österreichs Gastronomie. Allerdings erst ab Mai 2018, was für zusätzliches Unverständnis sorgt. Die Politikexperten Heidi Glück und Peter Hajek sehen das alles aber nicht so dramatisch. Das Gesetz sei notwendig, dennoch in positiver Hinsicht mutig – und könnte sogar zu weiteren Reformen führen.

„Kniefall vor der Wirtschaftskammer“ (Grüne), „Verbotspolitik“ (BZÖ), „Pfusch“ (Neos), „Bevormundung wie in der DDR“ (FPÖ) – die Kritik am kürzlich von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgestellten Entwurf der Tabakgesetz-Novelle, unter deren Dach das Rauchverbot rechtlich firmiert, fiel so hart wie vielseitig aus.

Führt man sich die diversen Reaktionen zu Gemüte, könnte man meinen, das Rauchverbot produziere nur Verlierer. Wer verliert, ist dabei lediglich eine Frage der Position. Die einen sorgen sich vor allem um die Freiheit des Einzelnen, die anderen mehr um die künftig von vor die Tür geschickten Rauchern massiv lärmbelästigten Anrainer, die meisten jedoch um die Wirte. Hunderte Lokale würden alleine in Wien zusperren müssen, wurde der Insolvenzteufel bereits an die nikotinverfärbte Wand gemalt.

Kein Wirtesterben

Heidi Glück hält die Panikmache freilich für überzogen. Die Politikberaterin hat zwar Verständnis für die Ängste der Gastronomen, glaubt aber nicht an das große Wirtesterben. Vielleicht komme es zu gewissen Verschiebungen, „aber die Leute werden deswegen nicht weniger Essen oder in Kaffeehäuser gehen“, so Glück. Auch den Unmut über die jetzt noch drei Jahre gültige „Halblösung“ und die daraus folgenden Investitionskosten versteht sie und sieht dadurch auch die von vielen Seiten verhöhnte Übergangsfrist gerechtfertigt. Man könne alles besser machen, aber unterm Strich sei der Entwurf eine „mutige und für österreichische Verhältnisse radikale Lösung“.

Auch Politikberater Peter Hajek qualifiziert die lange Übergangsfrist als Zugeständnis an die Gastronomie. Er hält jedoch noch einen zweiten Grund für denkbar, nämlich eine schonendere Verteilung der finanziellen Abgeltung für die Wirte auf mehrere Budgetjahre. So oder so sei der Entwurf aber positiv zu beurteilen. Über die Frist könne man natürlich diskutieren, im Grunde genommen müsse man der Bundesregierung aber zu Gute halten, dass sie „etwas repariert, das vorher schlecht gemacht wurde.“

Der richtige Zeitpunkt

Die alte Gesetzgebung wäre aus gesundheitlichen und organisatorischen Gründen „schwachsinnig“ gewesen und jetzt wurde der richtige Zeitpunkt genutzt, diese Verfehlung zu korrigieren. Zumal man von der nächsten Nationalratswahl noch weit genug entfernt wäre. Den Faktor Zeit hält auch Heidi Glück für entscheidend. Für Entscheidungen brauche es immer auch die richtigen Personen und den richtigen Zeitpunkt und der wäre nun eben da gewesen – gepaart mit dem nötigen Druck, um der ÖVP den für den Seitenwechsel auf die Pro-Rauchverbots-Linie nötigen Mut einzuimpfen.

Volkswirtschaftlich stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines generellen Rauchverbots jedenfalls überhaupt nicht, so Glück. Und auch in anderen Ländern gebe es Zeltfeste und Kaffeehäuser – trotz Rauchverbots. Eine Sichtweise, die vom Institut für Höhere Studien unterstützt wird. Zwar könne es während der Umgewöhnungsphase zu Umsatzrückgängen kommen, in Ländern wie Italien, England, Irland oder Deutschland hätte die Einführung eines Rauchverbots aber nicht zu den befürchteten Umsatzeinbußen geführt.

Nutzen außer Frage

Der volkswirtschaftliche Nutzen eines Rauchverbots würde die Kosten laut einer IHS-Studie aus dem Jahr 2008 jedenfalls um rund 750 Millionen Euro übersteigen – pro Jahr. Und das sei lediglich eine vorsichtige Schätzung, sagt Studienautor Thomas Czypionka. Inzwischen würden noch mehr Krankheiten direkt dem Rauchen zugeordnet als vor sieben Jahren.

Für die Bundesregierung ist das Rauchverbot jedenfalls der zweite große Brocken nach der Steuerreform, auf den man sich nach langem Tauziehen geeinigt hat. Demzufolge hoffen Hajek und Glück auf eine Fortsetzung der momentan aufkeimenden Dynamik. „Man traut sich jedenfalls wieder mehr zu, Dinge umzusetzen, auch wenn sie nicht allen gefallen“, so Glück. Und das sei wichtig. Denn nur wenn die Politik bereit sei, Entscheidungen auch einmal aufgrund von Notwendigkeiten und gegen den Mainstream zu treffen, könne sie langfristig das Vertrauen der Bürger halten. Eine Einschätzung, die Hajek teilt. „Eine Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit zeigt, hat noch immer davon profitiert.“

Rauchverbote in Europa
© APA/Walter Longauer

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Kommentare

Roy2010

Bravo Django,- Radikale Rauchverbot in der Gastronomie, die erste vernünftige Entscheidung.

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„aber die Leute werden deswegen nicht weniger Essen oder in Kaffeehäuser gehen“, so Glück. – HaHa!!! Ich bin RaucherIn und vermeide jetzt schon NichtraucherLokale... sind das irgendwann mal Alle Lokale, werde ich lieber zu Hause Essen&Trinken u. mir mit Genuss danach eine Zigarette anzünden. Dies werden vermutl viele Raucher auch so handhaben.
Positiv daran: Ich spare beim zu-hause-essen Geld! :)

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Das gesparte Vermögen wird dann für Zigaretten verprasst :D

Roy2010
Roy2010 melden

Klug.... gut für deine Lunge, Herz und so weiter …..viel Spaß.

"Nutzen außer Frage": falsch. Es vergeudet Ressourcen, um die gigantischen Gesundheitsgefahren zu bekaempfen, die unsere Erde zerstoeren werden: Atomkraft, Internet u Co, biolog., chem. Waffen, Umweltkrise, Finanzkrise, Terror ...

Verehrte Regierung . .bitte vergessen sie nicht auch das Furzverbot in Gaststätten und auf Zeltfesten per Gesetz umzusetzen .. wie komme ich dazu dass ständig durch die Verdauungsgerüche anderer Menschen meine Nase beleidigt und dadurch die ganze Gemütlichkeit des Lokalbesuches gestört wird. Es muss doch möglich sein auch wegen einem Schas das Lokal verlassen zu müssen.

Gelberdrache

Wie es ausschaut,werden jetzt halt schwache Drogen freigegeben,denn durch das Rauchverbot verliert ja der Staat Steuern und irgendwie müssen sie ja wieder reinkommen.Na,dann gute Nacht Marie

Dieses Rauchverbot ist nicht radikal und mutig - sondern VERTROTTELT !
Eine größere Einschränkung der persönlichen Freiheit für Raucher als auch Lokalbesitzer gibt es nicht.
Vor etwa 10 Jahren haben dieses Radikalinski noch für ein RAUCHEN in den Schulen gekämpft.
EIN NICHTRAUCHER !!!!

Die Grafik bei Deutschland ist nicht richtig, denn auch dort leben 40 Prozent der Bevölkerung in einem Bundesland mit generellem Verbot.

luffygc

Und was soll daran Mutig sein ???

Rauchverbot, weil man damit zusätzlich abkassieren kann. Als wirklich gesundheitsfördernd bezeichnen das nur Mitglieder der Tabak-Lobby. Wer sich auf das Rauchen eingelassen hat, steht alleine da.

Ajo und in den Urlaubsorten in IT kann man fast überall draussen sitzen und rauchen aber das is kein Vergleich zu uns in AT noch dazu das in Touristenhochburgen gerne darüber hinweg gesehen wird bsp. letztes Jahr in Frankreich, hat sich im Bistro keiner gestört das alle auch einheimische dort rauchten.

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