Ex-Funktionäre kritisieren Polizeireform:
Kriminalpolizei hätte zuletzt enorm gelitten

Edelbacher & Szymanski sehen "Gendarmerisierung" Machtfülle des Innenministers wäre nun 'überbordend'

Ex-Funktionäre kritisieren Polizeireform:
Kriminalpolizei hätte zuletzt enorm gelitten © Bild: APA/Oczeret

Heftige Kritik an den Polizeireformen ist von ehemaligen Spitzenbeamten des Innenministeriums und der Polizei gekommen. "Die Qualität der Kriminalpolizei ist gesenkt worden", konstatierten Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, und Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros. Innenministerin Fekter wies die Kritik zurück.

Szymanski sprach von einer "Gendarmerisierung" für ganz Österreich, "lediglich der Name Polizei ist geblieben", ergänzte Edelbacher. Die wichtigsten Kritikpunkte Szymanskis und Edelbachers: International anerkannte wissenschaftliche Grundlagen seien nicht berücksichtigt worden, das Vieraugenprinzip sei verloren gegangen, der Innenminister habe überbordende Machtbefugnisse und über die Landespolizeikommanden direkten Durchgriff bis zur Basis erhalten. Außerdem gebe es im Ressort selbst dringenden Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Ministerkabinette.

Menschenrechte zu kurz gekommen
Die Polizei solle dem Recht, nicht den Machthabern dienen, so Edelbacher: Gerade das Ende des Untersuchungsausschusses, "gerade sein Abdrehen" habe gezeigt, dass es sicherlich zu Machtmissbrauch gekommen sei. Auch den Schutz der Menschenrechte habe man bei der Reform nach Meinung Edelbachers nicht im Auge gehabt.

Qualitätskontrolle mangelhaft
Als weitere Punkte bemängelte Edelbacher, dass das Vieraugenprinzip verloren gegangen und damit die Qualitätskontrolle mangelhaft geworden sei. Auch die ungleich verteilte Arbeitsbelastung führte er an: Wien habe rund 40 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs zu bewältigen und dafür nur rund 30 Prozent des Polizeipersonals zur Verfügung.

"Reform überfällig"
"Die Reform der Polizei war nicht nur längst überfällig, sondern ist ein Meilenstein in der Entwicklung", sagte Innenministerin Fekter zu der Kritik. "Die Polizei ist damit aus alten, verkrusteten und überholten Strukturen zu einem modernen, effizienten Betrieb geworden", so die Ressortchefin.

(apa/red)