Ex-FPÖ Rauter wirft LH Niessl Untreue vor:
Anzeige sorgt für Aufregung im Wahlkampf

Landes-SPÖ spricht von "haltlosen Anschuldigungen" BVT führt Ermittlungen gegen Landeshauptmann

Ex-FPÖ Rauter wirft LH Niessl Untreue vor:
Anzeige sorgt für Aufregung im Wahlkampf © Bild: APA/Pfarrhofer

Im burgenländischen Landtagswahlkampf sorgt eine Anzeige des früheren FPÖ-Obmannes Rauter gegen Landeshauptmann Niessl für Aufregung. Niessl wird in einer Sachverhaltsdarstellung vom Dezember des Vorjahres der Untreue verdächtigt. Im Zusammenhang mit der Anzeige ermittelt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen den Landeshauptmann, berichtet das "profil".

Bei der SPÖ Burgenland spricht man von "haltlosen Anschuldigungen", ÖVP und Grüne fordern Aufklärung. Rauter, früherer FPÖ-Chef im Burgenland und mittlerweile Obmann der Freien Bürgerliste (FBL), warf Niessl vor, SPÖ-Inserate aus Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. In einem "profil" vorliegenden Schreiben vom 12. April ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien das für politische Fälle verantwortliche BVT "um Durchführung von geeigneten Sachverhaltserhebungen. Insbesondere möge erhoben werden, von wem bzw. mit welchem Geldern die gegenständlichen Inseratenkampagne tatsächlich finanziert wurde." Der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bestätigte den Erhebungsauftrag gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

In der burgenländischen Landespolitik gingen daraufhin die Wogen hoch: "Die SPÖ macht Wahlkampf mit der Brechstange - sie verwendet das Steuergeld, das für die Öffentlichkeitsarbeit des Burgenlandes vorgesehen ist, für die übersteigerte Selbstdarstellung des roten Landeshauptmannes", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass die Ermittlungen ausgedehnt werden.

"Haltlose Anschuldigungen" gegen Landeshauptmann Niessl sieht hingegen SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Er verwies auf ein rechtliches Gutachten, das die korrekte Vorgangsweise bei der Informationstätigkeit des Landes bestätige.

(apa/red)

Kommentare

genau das ist die spö und genau das macht sie für mich unwählbar - äh, man sollte sich einmal den bereich fundraising vornehmen und die verlogene spendenabsetzbarkeitsliste des finanzministeriums!

Den ehemaligen LH Ludwig wollte man auch anklagen ,er bekam dafür viele Stimmen dazu !

Dantine melden

Geldver(sch)wendung Es ist ja immer wieder zum Lachen (wenns nicht zum Heulen wäre), dass immer wieder Verfehlungen bei den Sozialisten auffällig werden! Immer wieder bei der Partei, die doch nichts lieber tut, als den anderen Parteien Verfehlungen vorzuwerfen!

Am lustigsten an dieser Sache ist jedoch, dass es wieder einmal die Freiheitlichen selbsternannten "Saube(ä)rmänner" sind, die die Späne in den Augen der Anderen sehen, statt sich einmal die Balken aus den eigenen Augen zu ziehen!

Ausnahmsweise hats diesmal nicht der "Pilz" erfunden! sfg

Aber das ist ja alles viel einfacher, als konstruktive Politiker-Arbeit!

melden

Re: Geldver(sch)wendung Wenn die Burgenländer SPÖ geld veruntreut dann fress ich an besen. Ich kenne Robert Hergovich persönlich (kommt aus meinem Ort) und dadurch auch LH Niessl. Ich bin bei Gott kein Freund der Bundes Spö aber die Burgenländer Spö macht ihren Job sehr gut und ich kann mir Veruntreuung beim besten Willen nicht vorstellen!

lg

Maika melden

Re: Geldver(sch)wendung Landeshauptmann Niessl macht seine Arbeit sehr gut,
wenn alle Politiker so arbeiten würden dann sähe es besser aus!
Die Freiheitlichen sollen sich um ihren Kram kümmern und nicht immer Gerüchte in die Welt setzen um von sich abzulenken!

Dantine melden

Re: Geldver(sch)wendung Ad Maika: Sag ich doch
Ad Maierhofer & CO: Leider hat persönliches Kennen nicht unbedingt etwas mit der jeweiligen Integrität zu tun!

Aber: Ich unterschreibe auch, dass Herr Nissl gute Arbeit leistet! Aber ..... sagt das was über seine Integrität, oder die seiner Mitarbeiter aus?

Den einzigen, denen ich etwas unterstelle sind - siehe oben - die Freiheitlichen!
Und damit schliesst sich wieder der Kreis!

Seite 1 von 1