Verhängnisvolle Übernahme von

Ex-BayernLB-Vorstände vor Gericht

Hypo-Kauf: Staatsanwaltschaft wirft sieben ehemaligen Managern Untreue vor

Bayern LB Prozess © Bild: APA/EPA/PEter Kneffel

Die einstige Führungsriege der BayernLB steht seit Montag wegen der verhängnisvollen Übernahme der Kärntner Hypo Alpe Adria vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Ex-Vorständen Untreue vor. Sie sollen bei dem Kauf der Kärntner Hypo im Mai 2007 Risiken missachtet und einen viel zu hohen Preis für die Bank bezahlt haben.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Zum Prozessauftakt vor dem Münchner Landgericht betraten die sieben ehemaligen Vorstände unter großem Medienandrang den Gerichtssaal. Für die Verhandlung hatten sich mehr als 180 Journalisten, Fotografen und Kameraleute angemeldet.

Zusammentreffen der Angeklagten

Der prominenteste Angeklagte ist der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Er war damals Finanzchef bei der BayernLB. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bereits zu jahrelanger Haft verurteilt wurde, ist nun auch noch wegen seiner Rolle bei der Hypo-Übernahme angeklagt. Im Gerichtssaal traf der promovierte Jurist auf Schmidt, Kemmer sowie seine früheren Kollegen Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Als mächtige Führungsriege hatten die Manager den Kauf der Hypo Alpe Adria nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in großer Eile und um fast jeden Preis besiegelt, um die Geschäfte der Landesbank nach Südosteuropa auszudehnen. Dabei standen sie aus Sicht der Ankläger unter großem Druck, weil der CSU-dominierte Verwaltungrat nach der gescheiterten Übernahme einer anderen Bank - der BAWAG - Erfolge sehen wollte.

Mehr als 70 Verhandlungstage geplant

Um die Vorwürfe aufzuklären, hat das Gericht bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und viele Zeugen geladen. Darunter sind auch frühere Verwaltungsratsmitglieder wie der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sowie der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU).

Der Kauf der Hypo Alpe Adria zum Preis von mehr als 1,6 Milliarden Euro entpuppte sich schnell als größter Fehler in der Geschichte der Landesbank und trieb sie fast in die Pleite. Insgesamt hat sich der Schaden für die Steuerzahler in Bayern durch den Hypo-Kauf laut Medienberichten auf 3,7 Mrd. Euro summiert. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind.

Streit um Rückzahlung

Im Kaufvertrag Ende Mai 2007 setzten die Verantwortlichen ihre Unterschrift unter den Betrag von 1,65 Mrd. Euro. Die BayernLB pumpte aber weiteres Geld in ihre Kärntner Tochter, die schließlich 2009 notverstaatlicht wurde und so an die Republik Österreich ging, deren Steuerzahler ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Seit 2008 flossen somit samt Bundesgarantien 4,8 Mrd. Euro in die ehemalige Kärntner Landesbank, davon alleine 3,6 Mrd. Euro in Form von Cash-Bundesbeihilfen (PS-Kapital, Kapitalerhöhung, Gesellschafterzuschuss). Die Bayern gaben die Hypo 2009 zum symbolischen Preis von 1 Euro an Österreich ab und streiten bis heute mit der Republik um die Rückzahlung von Milliardenkrediten.

Dem Untreue-Prozess gegen die Ex-Vorstände ging ein ungewöhnlicher Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern um die Schuldfrage für das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria voraus. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage bereits im Mai 2011 erhoben. Nach einer ungewöhnlich langen Prüfung erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert aber im August 2013, dass er im Fall der Hypo-Übernahme keine Hinweise auf Pflichtverletzungen sieht und die Anklage in diesem Punkt nicht zulässt. Strafrechtlich sei dem Vorstand beim Kauf der Hypo Alpe Adria nichts vorzuwerfen, verkündete seine Kammer nach dem Studium der 474 Seiten dicken Anklageschrift.

Anklage vollständig zu verhandeln

Lediglich zwei kleinere Anklagepunkte wollte er zulassen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft kam das Oberlandesgericht aber zu dem Schluss, dass alle drei Vorwürfe untrennbar miteinander verbunden sind und Eckerts Strafkammer die Anklage vollständig verhandeln muss.

Der Strafprozess gegen die einstigen Vorstände dürfte auch Signalwirkung für die zivilrechtliche Aufarbeitung des Hypo-Debakels haben. Die BayernLB hatte die früheren Vorstände auf 200 Mio. Euro Schadenersatz verklagt. Dieser Prozess dauert bereits seit dem Jahr 2012 an und wird morgen, Dienstag, fortgesetzt.

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