"Der SPÖ fehlt es an Demokratie"

Nach dem Schwenk zur Obergrenze erreicht der Unmut in der Partei neue Höhen

Die Zustimmung der SPÖ-Spitze zu einer Obergrenze für Flüchtlinge hat in Teilen der Sozialdemokratie für großen Unmut gesorgt. Eva Maltschnig von der bekannt kritischen Wiener SPÖ-Sektion Acht spricht im Interview über den grundlegenden Konstruktionsfehler der Partei und erklärt, warum sie trotzdem Mitglied bleibt.

von Faymann und Häupl © Bild: APA/Georg Hochmuth

Frau Maltschnig, wie stolz ist man in diesen Tagen, SPÖ-Mitglied zu sein?
Da gibt es immer Hochs und Tiefs. Das letzte Tief war Rot-Blau im Burgenland, das jetzt kommt von der Intensität her aber direkt danach.

Auf Facebook haben Sie die Zustimmung zur Obergrenze „abscheulich und absolut enttäuschend“ genannt. War die Überraschung wirklich so groß?
Ja, absolut. Und zwar deshalb, weil es gar nicht so lange her ist, dass etwas diametral Anderes gesagt wurde und die Bundesspitze nicht müde wurde zu betonen, dass eine Obergrenze eine Schnapsidee wäre.

Vor allem aber auch die Stadtspitze. Es war ja Michael Häupl, der im Wahlkampf auf Haltung gepocht hat. Ist die Enttäuschung, was seinen Schwenk betrifft, darum noch größer?
Ja, würde ich schon sagen. Letzte Woche haben Leute aus der SPÖ Wien öffentlich gegen eine Meinung des Bürgermeisters Position bezogen, unter anderem die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely. Das passiert normalerweise nie und das zeigt schon, dass viele wegen dem Ergebnis des Asylgipfels extrem sauer waren.

»Das haben alle aus der Zeitung erfahren«

Hat es denn innerparteilich keine Kommunikation über die neue Linie gegeben?
Nein, überhaupt nicht. Dabei gab es vorletzten Freitag sogar einen Bundesparteivorstand. Da hätte man darüber reden können, wie das mit dem Asylgipfel laufen soll. Hat man aber nicht. Ich glaube, das haben so ziemlich alle aus der Zeitung erfahren.

Können Sie sich erklären, was bei Michael Häupl zu diesem Schwenk weg von der Haltung und hin zur Obergrenze geführt hat?
Ich habe nicht den blassesten Schimmer.

Nicht nur Stadträtinnen haben sich ablehnend zur Obergrenze geäußert, vor allem ist es die junge, linke Basis, die revoltiert. Auf der Facebook-Seite der Sektion 8 wurde etwa gefragt: „Wann spalten sich endlich die SPÖ-Mitglieder, die sozialdemokratische Werte hochhalten wollen, ab?“ Ja wann?
Wir sind zum Schluss gekommen, dass es nicht besser wird, wenn es keine Linken mehr in der SPÖ gibt. Es ist wichtig, dass es uns als kritische Stimme innerhalb der Partei gibt. Kritik wird anders wahrgenommen, wenn sie aus der eigenen Organisation heraus kommt.

Wird diese linke Stimme in der Partei denn auch gehört?
Ja, schon. Beim Asylthema auf jeden Fall. Jetzt nicht unbedingt von der Bundespartei, aber in Wien sehe ich schon viel davon. Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.

»Irrsinnig dilettantisch«

Ist dann nicht offenbar das Problem, dass Positionen seitens der Spitze mit Gewalt durchgedrückt werden?
Was rund um diesen Asylgipfel gelaufen ist, ist für mich ein Zeichen extremer Unprofessionalität im politischen Leadership. Das muss man einfach so sagen. Man kann nicht einfach irgendjemanden in Verhandlungen schicken, ohne vorher grundsätzliche Standpunkte abzuklären. Aber genau das ist passiert und das wirkt für mich irrsinnig dilettantisch. Gerade bei einem Thema, bei dem ohnehin die halbe Bevölkerung das Gefühl hat, die Politik schafft das nicht, ist das extrem gefährlich.

Politikberater Yussi Pick hat auf Twitter die Meinung geäußert, „alle Linken in der SPÖ tragen Mitverantwortung“ am Schwenk zur Obergrenze. Stimmen Sie ihm zu?
Nein. Ich bin zum Beispiel nicht in einer Position, in der ich das entscheiden kann. Ich bin in einer Position, in der ich innerhalb der Partei ein diskursives Gegengewicht dazu entwickeln kann. Dafür zu sorgen, dass das innerhalb der SPÖ Relevanz hat, das ist mein Job und das ist auch mein Handlungsspielraum.

Die SPÖ ist in der Zuwanderungsfrage tief gespalten. Ist die Zeit großer Volksparteien vielleicht einfach vorbei?
Vielleicht, aber das fände ich schade. Deshalb bin ich ja in der SPÖ: Weil ich es persönlich interessant finde, mich mit Menschen mit anderen Lebensrealitäten auseinanderzusetzen. Deswegen empfinde ich es grundsätzlich überhaupt nicht als Problem, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Es würde mich eher irritieren, wenn da überhaupt nicht diskutiert werden würde. Die Frage ist, kann man sich auf etwas einigen?

Gut, nehmen wir an, es hätte im Vorfeld einen Diskussionsprozess gegeben und die Mehrheit wäre für eine Obergrenze eingetreten.
Dann kann ich sagen, ich habe mich nicht durchgesetzt. Selbst, wenn man ein Ergebnis bekommt, mit dem man nicht so gut leben kann, bedeutet das schon etwas für die Dynamik in einer Partei, wenn es eine Gruppe gibt, die sich ganz klar gegen solche Obergrenzen stellt. Auch eine Minderheitenmeinung ist innerhalb einer Partei wertvoll. Weil sie einen bestimmten Druck aufrechterhält.

»Es fehlt an Diskussionslust«

Fehlt es der SPÖ generell an Diskussionskultur?
Ich glaube, es fehlt ihr oft schon an Diskussionslust. Man hat völlig verlernt, was eigentlich das Spannende an einer politischen Partei ist: dass man sich mit jedem Thema beschäftigen kann. Es ist irrsinnig vielfältig, es ist eine total spannende Aufgabe und gerade der Streit und das Auseinandersetzen ist ja ein totales Alleinstellungsmerkmal in Parteien. Aber nichts davon hat in der SPÖ Priorität.

Woran mangelt es der SPÖ noch?
An demokratischen Grundregeln. Die SPÖ hat überhaupt keine Mechanismen in der eigenen Partei, die Veränderungen ermöglichen würden. Wenn mir Werner Faymann als Parteivorsitzender nicht mehr zusagen würde, könnte ich nicht einmal gegen ihn kandidieren. Entweder geht einer freiwillig oder er wird von den Landeshauptleuten geputscht. Aber ich kann immer nur Ja oder Nein zu einem bestimmten Kandidaten sagen und das ist natürlich Gift für die Diskussionskultur, weil Personalablösen so immer nur extrem grauslich funktionieren können. Da ist immer irgendwer, der sich etwas mit jemand anderem ausdealt. Und das hat immer einen unguten Nachgeschmack. Außerdem würde ich gerne einmal Personaldiskussionen mit Themen verbunden führen. In anderen Ländern präsentieren sich Kandidaten für den Parteivorsitz mit Wahlprogrammen.

Wie kommt man zu mehr Demokratie in der Partei?
Die große Chance dazu sind immer Wahlniederlagen, weil sich da immer jemand daran erinnert, dass es auch noch eine Parteiorganisation gibt, um die man sich irgendwie kümmern sollte.

An Niederlagen hat es in letzter Zeit aber nicht gemangelt.
Stimmt, aber vielleicht ist der Leidensdruck noch nicht groß genug. Auf der anderen Seite wird Michael Häupl irgendwann in Pension gehen. Und das irgendwann ist eher bald. Es ist kein designierter Nachfolger in Sicht und in der Wiener SPÖ gibt es sehr viele unterschiedliche Auffassungen, wo die Schwerpunkte der Politik liegen sollten. Also kann man dann entweder wieder irgendjemanden ausdealen, kann sich dann aber sicher sein, dass man den Konflikt weiterzieht. Oder man lässt den Nachfolger von den Mitgliedern aufgrund von Positionen entscheiden und ermutigt Leute, zu kandidieren.

»Hoch gewinnen wir mit Faymann nicht«

Das Problem beschränkt sich aber nicht auf Wien. Wie aussichtsreich ist es Ihrer Ansicht nach, noch einmal mit Werner Faymann in eine Nationalratswahl zu gehen?
Na hoch gewinnen wir es nicht. So realistisch muss man sein.

Zurück zur Unzufriedenheit im linken Flügel der SPÖ. Man hat von außen den Eindruck, dass sich viele aufregen, aber niemand wirklich aufsteht.
Es gibt und gab nie Flügel in der SPÖ. Die Organisationskultur ist bis heute geprägt vom Denken, „wir müssen stehen wie ein Mann“. Denn wir sind die Arbeiter und die anderen sind die Kapitalisten und wir müssen in einer geschlossenen Front nach außen auftreten. Deshalb sind in der Struktur ja überhaupt keine Möglichkeiten vorgesehen, sich zu organisieren.

Gefühlsmäßig erodiert dieses Zusammengehörigkeitsgefühl aber.
Richtig. In Großbritannien hat die Labour Party kürzlich einen neuen Vorsitzenden gewählt und zwar nach dem Prinzip „one member, one vote“. In der SPÖ sind zwischen einem Mitglied und der politischen Führung unzählige Ebenen eingezogen. Deswegen ist es auch so schwierig, innerhalb der Struktur etwas in Bewegung zu bringen. Und darum schaffen wir uns als Sektion Acht auch über unseren Blog, über Facebook und über Interviews unsere eigene Öffentlichkeit, um Diskussionsprozesse in Gang zu bringen. Innerhalb der Partei geht das nicht. Und deswegen kann sich so etwas wie ein linker Flügel, wenn auch nur themenbezogen, nur über Medien entwickeln. Es geht gar nicht anders. Und deswegen würde ich das, was gerade passiert, gar nicht unterschätzen. Es ist für die SPÖ etwas Neues, wenn verschiedene Leute aus verschiedenen Organisationen zum selben Thema dasselbe Ziel verfolgen. Etwas Neues und etwas Gutes.

»Medien sind in der Partei mächtig«

Aber wie groß kann die Wirkmacht eines solchen Zusammenschlusses werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, ihn innerhalb der Parteistruktur auf den Boden zu bringen?
Medien sind innerhalb der Partei mächtig, weil die Parteispitze viel Zeitung liest. Deshalb wird ein Argument immer stärker, je mehr es über klassische Medien gespielt wird.

Geht das nicht sehr an die Substanz, wenn man jeden inhaltlichen Kampf immer hintenherum führen muss?
Es ist irgendwie lustig, es ist ein Hobby. Wir machen das ja alle freiwillig. Außerdem ist es spannend und es gibt auch viel zu gewinnen. Weil meiner Meinung nach die Idee der Sozialdemokratie ziemlich lässig ist. Das ist etwas, wofür man sich ruhig einsetzen kann.

Die Sozialdemokratie hat also Zukunft?
Auf jeden Fall. Das ist die beste politische Idee, die es in der Moderne gegeben hat.

Eva Maltschnig
© Privat

Die gebürtige Salzburgerin Eva Maltschnig war Chefin des Verbands sozialistischer StudentInnen in Wien und Generalsekretärin der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Seit 2010 engagiert sie sich in der Sektion Acht im neunten Wiener Gemeindebezirk, seit Dezember 2014 ist sie auch Vorsitzende der aufmüpfigen SPÖ-Teilorganisation, auf deren Initiative etwa das Verbot des kleinen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt zurückgeht.

Kommentare

Oliver-Berg
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Solange wir genug Arbeitslose mit 50+ haben, die arbeiten wollen, sollte sich beim uns das AMS primär um diese Leute kümmern und nicht um angeblich gebildete Syrer, Iraker & Co, die weder halbwegs Englisch und schon gar kein Deutsch können. Aber die SPÖ hat es noch nie mit praktischem Denken gehabt, sondern sieht nur mögliches Stimmvieh für die nächste Wahl.

christian95 melden

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir verdienen nichts anderes, wir haben so gewählt.
Darum heißt es auch: Wahltag ist Zahltag.

günza melden

Nudelaug, ich hab nicht so gewählt und hab sie trotzdem an der Backe.

immerwieder melden

alos ICH habe sie NICHT gewählt, ich verdiene was anderes !!!!!!!

christian95 melden

Macht nichts! Aber so funktioniert Demokratie.
Wenn man die Menschen fragt: "Keiner hat sie gewählt" ihre vielen Stimmen müssen also vom Himmel gefallen sein.

Praetorianer
Praetorianer melden

haha ich hab die Brut schon lange net gewählt...und was hat es genützt . seit der Letzen Wahl in Wien frag ich mich nur ob es Sinn macht überhaupt zur Wahlurne zu gehen. weil ich immer noch glaube das die geschoben und manipuliert wurde. So viele Trotteln kann es nicht geben die Rot gewählt haben!

Oliver-Berg
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Das Problem der vielen Flüchtlinge ist, dass die meisten von ihnen (alleinstehende muslimische Männer stellen rund 78 % der Flüchtlinge) ein Weltbild haben, dass zu der Position der SPÖ-Frauen absolut inkompatibel ist. Warum die auf Teufel komm raus die Integration von Nicht-Integrationswilligen fördern kann man nur als geistige Umnachtung bezeichnet werden.

günza melden

Soweit denken die leider nicht.

immerwieder melden

so ist es oliver-berg. gut erkannt. es mangelt an geistiger reife.

parteilos melden

Es gibt Össis die ein leben lang gearbeitet haben und bekommen gleich viel Pension wie unsere Neuankömmlinge. Jemand der 55 Jahre alt ist wird kaum in die Arbeitswelt reinschnuppern und hat zu allem den gleichen Zugang!AMS, Pension, GKK, OP usw. das sich das nicht finanzieren lässt muss doch jedem klar sein. Die SPÖ ist für dieses Desaster verantwortlich, frei nach dem Motto: Blöder geht's nimmer!

parteilos melden

Die rote Jugend ist da bei weitem noch schlimmer, die Kosten für Polizei bei ihren hirnlosen Demos sollten sie selber bezahlen und nicht der Steuerzahler! Wer in Zukunft noch rot wählt schafft das sozial System, die Pensionen und auch den inneren Frieden ab. Allein die Frauen tun mir jetzt schon leid...

christian95 melden

Als Draufgabe gibt es noch einen Gratisfahrschein für die ÖFIS.

1. "hin zur Obergrenze geführt hat?"
"Ich habe nicht den blassesten Schimmer."
Ich schon: Die berechtigte Angst, als Partei endgültig weg zu sein vom Fenster.
2. "Wie kommt man zu mehr Demokratie in der Partei?"
"Die große Chance dazu sind immer Wahlniederlagen:"
Die nächste Wahlniederlage wird sich gewaschen haben, da könnt ihr sicher sein.

Die Roten sind untereinander uneinig, ein Sauhaufen! Was willst mit Häupl und Faymann - das Schlimmste,was Österreich passieren kann!! Null Ahnung,verantwortungslos dem Volk gegenüber,lauter Parteihansl und Arschkriecher mit unverschämten Gehalt!!! Wer gegen eine Obergrenze ist, ist ein Verbrecher gegenüber dem Volk!! Europa ist eh schon ein Chaos und durch Wegfall der Grenzen . Sicherheit "Null".

Verkalkte, untaugliche, macht Platz für klügere Politiker, oder die Jugend Sektion 8 .

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SPÖ-Spitze zu einer Obergrenze 37500 Flüchtlinge jährlich. Aber hallo, Schlaf wandere im Januar bis Gesten 24 Tage und schon 37000 gelandet im Griechenland, und marschiert weiter. Wie stolz ist man in diesen Tagen, SPÖ. Diese Duo ist ein „grundlegenden Konstruktionsfehler „ verhandelt mit der größte Gauner die Welt, erstmal 3 Milliarden und dann 9 Milliarden, und das ist noch nicht das ende.

neusiedlersee melden

Was wolltenn Sie uns wirklich sagen?
Können Sie es noch einmal auf Deutsch sagen.


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Lies mal zwischen die Wörter, Burgenländer

neusiedlersee melden

Wo sein Wörter, ich nix finden, Sie sagen, vielleicht Blutesbruder von die größte Gauner von die Welt. Warum sich an deutsche Sprach, was is scheene Sprach, vergreifen. Das sein Verbrechen. Und Verbrecher musse man strafen.
Vielleicht fünf Mal mit dem Rohrstaberl über die Finger hauen. Also: Hände auf den Tisch, Herr Czusz.



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