"Der SPÖ fehlt es an Demokratie"

Nach dem Schwenk zur Obergrenze erreicht der Unmut in der Partei neue Höhen

Die Zustimmung der SPÖ-Spitze zu einer Obergrenze für Flüchtlinge hat in Teilen der Sozialdemokratie für großen Unmut gesorgt. Eva Maltschnig von der bekannt kritischen Wiener SPÖ-Sektion Acht spricht im Interview über den grundlegenden Konstruktionsfehler der Partei und erklärt, warum sie trotzdem Mitglied bleibt.

von Faymann und Häupl © Bild: APA/Georg Hochmuth

Frau Maltschnig, wie stolz ist man in diesen Tagen, SPÖ-Mitglied zu sein?
Da gibt es immer Hochs und Tiefs. Das letzte Tief war Rot-Blau im Burgenland, das jetzt kommt von der Intensität her aber direkt danach.

Auf Facebook haben Sie die Zustimmung zur Obergrenze „abscheulich und absolut enttäuschend“ genannt. War die Überraschung wirklich so groß?
Ja, absolut. Und zwar deshalb, weil es gar nicht so lange her ist, dass etwas diametral Anderes gesagt wurde und die Bundesspitze nicht müde wurde zu betonen, dass eine Obergrenze eine Schnapsidee wäre.

Vor allem aber auch die Stadtspitze. Es war ja Michael Häupl, der im Wahlkampf auf Haltung gepocht hat. Ist die Enttäuschung, was seinen Schwenk betrifft, darum noch größer?
Ja, würde ich schon sagen. Letzte Woche haben Leute aus der SPÖ Wien öffentlich gegen eine Meinung des Bürgermeisters Position bezogen, unter anderem die Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely. Das passiert normalerweise nie und das zeigt schon, dass viele wegen dem Ergebnis des Asylgipfels extrem sauer waren.

»Das haben alle aus der Zeitung erfahren«

Hat es denn innerparteilich keine Kommunikation über die neue Linie gegeben?
Nein, überhaupt nicht. Dabei gab es vorletzten Freitag sogar einen Bundesparteivorstand. Da hätte man darüber reden können, wie das mit dem Asylgipfel laufen soll. Hat man aber nicht. Ich glaube, das haben so ziemlich alle aus der Zeitung erfahren.

Können Sie sich erklären, was bei Michael Häupl zu diesem Schwenk weg von der Haltung und hin zur Obergrenze geführt hat?
Ich habe nicht den blassesten Schimmer.

Nicht nur Stadträtinnen haben sich ablehnend zur Obergrenze geäußert, vor allem ist es die junge, linke Basis, die revoltiert. Auf der Facebook-Seite der Sektion 8 wurde etwa gefragt: „Wann spalten sich endlich die SPÖ-Mitglieder, die sozialdemokratische Werte hochhalten wollen, ab?“ Ja wann?
Wir sind zum Schluss gekommen, dass es nicht besser wird, wenn es keine Linken mehr in der SPÖ gibt. Es ist wichtig, dass es uns als kritische Stimme innerhalb der Partei gibt. Kritik wird anders wahrgenommen, wenn sie aus der eigenen Organisation heraus kommt.

Wird diese linke Stimme in der Partei denn auch gehört?
Ja, schon. Beim Asylthema auf jeden Fall. Jetzt nicht unbedingt von der Bundespartei, aber in Wien sehe ich schon viel davon. Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.

»Irrsinnig dilettantisch«

Ist dann nicht offenbar das Problem, dass Positionen seitens der Spitze mit Gewalt durchgedrückt werden?
Was rund um diesen Asylgipfel gelaufen ist, ist für mich ein Zeichen extremer Unprofessionalität im politischen Leadership. Das muss man einfach so sagen. Man kann nicht einfach irgendjemanden in Verhandlungen schicken, ohne vorher grundsätzliche Standpunkte abzuklären. Aber genau das ist passiert und das wirkt für mich irrsinnig dilettantisch. Gerade bei einem Thema, bei dem ohnehin die halbe Bevölkerung das Gefühl hat, die Politik schafft das nicht, ist das extrem gefährlich.

Politikberater Yussi Pick hat auf Twitter die Meinung geäußert, „alle Linken in der SPÖ tragen Mitverantwortung“ am Schwenk zur Obergrenze. Stimmen Sie ihm zu?
Nein. Ich bin zum Beispiel nicht in einer Position, in der ich das entscheiden kann. Ich bin in einer Position, in der ich innerhalb der Partei ein diskursives Gegengewicht dazu entwickeln kann. Dafür zu sorgen, dass das innerhalb der SPÖ Relevanz hat, das ist mein Job und das ist auch mein Handlungsspielraum.

Die SPÖ ist in der Zuwanderungsfrage tief gespalten. Ist die Zeit großer Volksparteien vielleicht einfach vorbei?
Vielleicht, aber das fände ich schade. Deshalb bin ich ja in der SPÖ: Weil ich es persönlich interessant finde, mich mit Menschen mit anderen Lebensrealitäten auseinanderzusetzen. Deswegen empfinde ich es grundsätzlich überhaupt nicht als Problem, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Es würde mich eher irritieren, wenn da überhaupt nicht diskutiert werden würde. Die Frage ist, kann man sich auf etwas einigen?

Gut, nehmen wir an, es hätte im Vorfeld einen Diskussionsprozess gegeben und die Mehrheit wäre für eine Obergrenze eingetreten.
Dann kann ich sagen, ich habe mich nicht durchgesetzt. Selbst, wenn man ein Ergebnis bekommt, mit dem man nicht so gut leben kann, bedeutet das schon etwas für die Dynamik in einer Partei, wenn es eine Gruppe gibt, die sich ganz klar gegen solche Obergrenzen stellt. Auch eine Minderheitenmeinung ist innerhalb einer Partei wertvoll. Weil sie einen bestimmten Druck aufrechterhält.

»Es fehlt an Diskussionslust«

Fehlt es der SPÖ generell an Diskussionskultur?
Ich glaube, es fehlt ihr oft schon an Diskussionslust. Man hat völlig verlernt, was eigentlich das Spannende an einer politischen Partei ist: dass man sich mit jedem Thema beschäftigen kann. Es ist irrsinnig vielfältig, es ist eine total spannende Aufgabe und gerade der Streit und das Auseinandersetzen ist ja ein totales Alleinstellungsmerkmal in Parteien. Aber nichts davon hat in der SPÖ Priorität.

Woran mangelt es der SPÖ noch?
An demokratischen Grundregeln. Die SPÖ hat überhaupt keine Mechanismen in der eigenen Partei, die Veränderungen ermöglichen würden. Wenn mir Werner Faymann als Parteivorsitzender nicht mehr zusagen würde, könnte ich nicht einmal gegen ihn kandidieren. Entweder geht einer freiwillig oder er wird von den Landeshauptleuten geputscht. Aber ich kann immer nur Ja oder Nein zu einem bestimmten Kandidaten sagen und das ist natürlich Gift für die Diskussionskultur, weil Personalablösen so immer nur extrem grauslich funktionieren können. Da ist immer irgendwer, der sich etwas mit jemand anderem ausdealt. Und das hat immer einen unguten Nachgeschmack. Außerdem würde ich gerne einmal Personaldiskussionen mit Themen verbunden führen. In anderen Ländern präsentieren sich Kandidaten für den Parteivorsitz mit Wahlprogrammen.

Wie kommt man zu mehr Demokratie in der Partei?
Die große Chance dazu sind immer Wahlniederlagen, weil sich da immer jemand daran erinnert, dass es auch noch eine Parteiorganisation gibt, um die man sich irgendwie kümmern sollte.

An Niederlagen hat es in letzter Zeit aber nicht gemangelt.
Stimmt, aber vielleicht ist der Leidensdruck noch nicht groß genug. Auf der anderen Seite wird Michael Häupl irgendwann in Pension gehen. Und das irgendwann ist eher bald. Es ist kein designierter Nachfolger in Sicht und in der Wiener SPÖ gibt es sehr viele unterschiedliche Auffassungen, wo die Schwerpunkte der Politik liegen sollten. Also kann man dann entweder wieder irgendjemanden ausdealen, kann sich dann aber sicher sein, dass man den Konflikt weiterzieht. Oder man lässt den Nachfolger von den Mitgliedern aufgrund von Positionen entscheiden und ermutigt Leute, zu kandidieren.

»Hoch gewinnen wir mit Faymann nicht«

Das Problem beschränkt sich aber nicht auf Wien. Wie aussichtsreich ist es Ihrer Ansicht nach, noch einmal mit Werner Faymann in eine Nationalratswahl zu gehen?
Na hoch gewinnen wir es nicht. So realistisch muss man sein.

Zurück zur Unzufriedenheit im linken Flügel der SPÖ. Man hat von außen den Eindruck, dass sich viele aufregen, aber niemand wirklich aufsteht.
Es gibt und gab nie Flügel in der SPÖ. Die Organisationskultur ist bis heute geprägt vom Denken, „wir müssen stehen wie ein Mann“. Denn wir sind die Arbeiter und die anderen sind die Kapitalisten und wir müssen in einer geschlossenen Front nach außen auftreten. Deshalb sind in der Struktur ja überhaupt keine Möglichkeiten vorgesehen, sich zu organisieren.

Gefühlsmäßig erodiert dieses Zusammengehörigkeitsgefühl aber.
Richtig. In Großbritannien hat die Labour Party kürzlich einen neuen Vorsitzenden gewählt und zwar nach dem Prinzip „one member, one vote“. In der SPÖ sind zwischen einem Mitglied und der politischen Führung unzählige Ebenen eingezogen. Deswegen ist es auch so schwierig, innerhalb der Struktur etwas in Bewegung zu bringen. Und darum schaffen wir uns als Sektion Acht auch über unseren Blog, über Facebook und über Interviews unsere eigene Öffentlichkeit, um Diskussionsprozesse in Gang zu bringen. Innerhalb der Partei geht das nicht. Und deswegen kann sich so etwas wie ein linker Flügel, wenn auch nur themenbezogen, nur über Medien entwickeln. Es geht gar nicht anders. Und deswegen würde ich das, was gerade passiert, gar nicht unterschätzen. Es ist für die SPÖ etwas Neues, wenn verschiedene Leute aus verschiedenen Organisationen zum selben Thema dasselbe Ziel verfolgen. Etwas Neues und etwas Gutes.

»Medien sind in der Partei mächtig«

Aber wie groß kann die Wirkmacht eines solchen Zusammenschlusses werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, ihn innerhalb der Parteistruktur auf den Boden zu bringen?
Medien sind innerhalb der Partei mächtig, weil die Parteispitze viel Zeitung liest. Deshalb wird ein Argument immer stärker, je mehr es über klassische Medien gespielt wird.

Geht das nicht sehr an die Substanz, wenn man jeden inhaltlichen Kampf immer hintenherum führen muss?
Es ist irgendwie lustig, es ist ein Hobby. Wir machen das ja alle freiwillig. Außerdem ist es spannend und es gibt auch viel zu gewinnen. Weil meiner Meinung nach die Idee der Sozialdemokratie ziemlich lässig ist. Das ist etwas, wofür man sich ruhig einsetzen kann.

Die Sozialdemokratie hat also Zukunft?
Auf jeden Fall. Das ist die beste politische Idee, die es in der Moderne gegeben hat.

Eva Maltschnig
© Privat

Die gebürtige Salzburgerin Eva Maltschnig war Chefin des Verbands sozialistischer StudentInnen in Wien und Generalsekretärin der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Seit 2010 engagiert sie sich in der Sektion Acht im neunten Wiener Gemeindebezirk, seit Dezember 2014 ist sie auch Vorsitzende der aufmüpfigen SPÖ-Teilorganisation, auf deren Initiative etwa das Verbot des kleinen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt zurückgeht.

Kommentare

bucaka
bucaka melden

WAS WÄRE DER VETLINER MICHL HÄUPL OHNE SEINEN LAKAIEN ???? NIRGENS NUR UM SEINE MACHT ZU ERHALTEN NAHM ER VASSILAKOU IN WIEN REGIERUNG-DAS ZEIGT WAS FÜR EINEN CHARAKTER DIESER AL:::: MENSCH HAT ! ! !

christian95 melden

Nicht der Häupl, sondern die WählerInnen wollen das! Was wär ein Häupl ohne seinen vielen Roten Stimmen?
Die Grünen wollen "Holzbuden" für Flüchtlinge aufstellen. Wenn es dem Gästen darin nicht mehr gefällt werden sie abgefackelt und schon bekommen sie wieder eine neue Wohnung.

Praetorianer
Praetorianer melden

2018 muss Schluss sein mir Rot in der Regierung. Blau - schwarz war gar net so schlecht....schlechter als jetzt kann keiner Koalition sein ! Die Letzen 7 Jahre unter Faymann waren die schlimmsten für unser Land. der speichlecker Werner hat alles versaut. danke!

christian95 melden

100% richtig! Unter einem SPÖ Bundeskanzler hätte Wien heute noch immer keinen neuen Hauptbahnhof. Die ÖBB keinen Ausbau bis nach St. Pölten usw.
NIE hätte ein Bundeskanzler Schüssel solche Zustände im Staat geduldet! Wer aber einen Faymann und Mitterlehner wählt kann sich keinen "Orban" erwarten.

ellisabeth1000
ellisabeth1000 melden

herr praetorianer - blau-schwarz - nicht einmal für 1 million (bestechungsgeld) - wir hatten diese Bande schon einmal! Nein Danke!! und herr christian ist scheinbar betrunken!

christian95 melden

Schüssel und Haider haben für diesen Staat noch viel gemacht! Heute ist kein Geld mehr für wichtige Investitionen im Staat vorhanden. Es wandert zu den Flüchtlinge, Brüssel und Schuldenländern. Die Wirtschaft liegt danieder, Rekordarbeitslose, Rekordstaatsverschuldung .... hätten wir heute nur noch einen Schüssel-Haider!

christian95 melden

Auch unter Kreisky gab einige Typen die sich bereichert haben (AKH, Bauring und Co) aber niemand wird deswegen die großartigen sozialen Leistungen vom Sonnenkönig deswegen in Frage stellen.

adorno64
adorno64 melden

Gegen jene Verbrecher, die jetzt ihr Unwesen treiben, ganz besonders bei den roten Totalitaristen, war die Schwarz-Blaue Regierung ein Labsal! Zumindest wurden damals nicht Modellregionen für Gesamtschulen ausgetüftelt, die über alle Meinungen und Bedürfnisse drüberfahren, um eine kranke Ideologie zu retten. Nein, die jetzige SPÖ ist das Schlimmste, was in der Zweiten Republik passiert ist!

neusiedlersee melden

Schüssel & Co haben das "Tafelsilber" Österreichs verjuxt nur um justament ein Nulldefizit zusammenzustoppeln - das nicht gelungen ist. Von diesem Schaden hat sich das Land nicht mehr erholt.
Jetzt führen es Rot-Schwarz in den Untergang.



christian95 melden

Klima SPÖ hat sogar die hochprofitable OMV verkauft.
Was für die OMV gut war kann doch für die schwer defizitäre ÖBB und den Staatsfunk nicht schlecht sein.
Es war nicht Bundeskanzler Schüssel, sondern erst als die SPÖ wieder den Kanzler stellte ging es im Staat steil bergab. Nur wenn wir diese SPÖ (mit Mitterlehner) rasch abwählen kann dieser Staat noch gerettet werden!

parteilos melden

Und das Grauen geht weiter, Gratisticket für Flüchtlinge! Selbst Integrierte schütteln den Kopf. Mindestrentner und auch Obdachlose sind davon ausgenommen! Wer zahlt?!?!? Richtig der Steuerzahler! Für Flüchtlinge gibt's alles gratis! Wohnung, Essen, Transport, Pension, GKK als auch Zahnspange! Ein Frevel für den arbeitenden Österreicher! Die SPÖ verkauft ihre Menschen!

neusiedlersee melden

Das Schlimmst haben Sie vergessen:
Wir unterstützen finanziell+materiell Feinde unserer Kultur +der Restdemokratie. Die zerkugeln sich, dass sie nicht nur fordern dürfen, sonder ihre Forderungen auch erfüllt werden. Und den Rest nehmen sie sich ohne zu fragen.
Doch Berufsbeschwichtiger reden von Minderheiten, Einzel- + Zufällen.




parteilos melden

wenn es nicht so traurig wäre :(

bucaka

Das war schon vor 25 Jahre so !!!! Habe bei den Kinderfreunden Sport mitgearbeitet und MEINEN URLAUB GEOPFERT UND PLÖTZLICH WOLLTE MAN EINEN REISEKOSTEN ZUSCHUSS ????
ICH FUHR MIT DEN BUS MIT 8 SPORTLERN INS AUSLAND -BELGIEN usw. UND ÜBERNAHM AUCH DIE VERANTWORTUNG ! ! ! ! ICH MACHTE DANN SCHLUSS ! ! ! SO SCHAUTS BEI DEN ROTEN SCHON LANGE AUS ! ! !

Wenn Frau Maltschnig mit einer SPÖ-Mehrheit für 2018 rechnet ist sie berechnend mutig optimistisch oder sie lebt in einer Welt zu der gewöhnliche Menschen keinen Zugang haben.
Die SPÖ ist weder eine christliche und soll schon gar keine muslim. Partei werden.
Ein Kopftuch hat meine Urgroßmutter im Burgenland getragen. Ihre Töchter nicht mehr. In Wien sind die Tücheln entbehrlich.
Freundschaft!

Die SPÖ des Häuplprotegees Faymann hat vergessen, dass die Mitgliedermehrheit keine Obergrenze will sondern überhaupt keine
weiteren Zuwanderer, da die bisherigen eine kulturelle und finanziell unerträgliche Belastung darstellen.



neusiedlersee melden

Vielleicht probiert die Frau Magistrara einmal nicht Studierte i.d. SPÖ zu fragen was sie von der Zuwanderung Unanpassungsfähiger- + williger halten.
Vielleicht nimmt sie auch einige der lieben jungen Burschen bei sich in der Wohnung auf und redet nicht blöd aus Ihrem Munde von Dingen, von denen sie nicht betroffen ist.




christian95 melden

Dabei wäre in Arabien bei ihren reichen, moslemischen Brüdern und Schwestern Platz genug.

immerwieder melden

aber an realitätserkennung mangelt es der dame voll und ganz. dieses absolute ÖFFNEN für ALLE und ALLES widert mich allmählich NUR MEHR an. muss denn wirklich jede frau von anderen attackiert werden, bis sich auch bei DIESEN typinnen was ändert? oder ist die absolute toleranz das ALLERWICHTIGSTE in der SPÖ? na wenn ja -dann ist es absolut richtig dss diese partei endlich GESCHICHTE wird!!!!!!

christian95 melden

Nochmals: "Für Wien brauch´st A Gspür".

Alles läuft darauf hinaus, dass Rot und Schwarz nach der Bundespräsidentenwahl die Obergrenze/Richtwert erreicht haben (sich nicht einigen) und danach die Koalition auflösen.

christian95 melden

Zu Silvester werden Frauen und Mädchen sexuell belästigt, in Bädern gibt es immer wieder Übergriffe, lediglich in Unterhosen kommen manche in die Hallenbäder.....
Dazu schweigen die Roten und Grünen StadträtInnen. Wie muss man sich da als Frau fühlen? Ihr einiger Wunsch ist es: Noch mehr solcher Leute ins Land zu holen. Dabei hat Arabien so viel Platz und ihr Brüder auch mehr Geld.

christian95 melden

... aber Links-Grüne "Faschisten" demonstrieren und randalieren wenn die FPÖ einen Ball abhält.

christian95 melden

"Für Wien brauchst A G´spür"

Rumor13 melden

Diese Kulturbereicherer belästigen nicht nur Frauen,Mädchen und Buben sexuell sondern ejakulieren auch ins Wasser und setzen auch ihren Stuhl/Kot dort ab (s.oe24.at).Und bekommen eine Mindestsicherung !!

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