Europatag im Nationalrat: Auch bei Beschäftigung blieb Bawag am Tapet

Katzian in Jungfernrede: Um Kampffähigkeit der Gewerkschaft braucht sich niemand sorgen

Auch beim zweiten Themenkreis des Europatages im Nationalrat, Beschäftigungspolitik, blieb das Thema Bawag am Tapet. Dafür sorgte auch der am Mittwoch als Nationalrats-Nachfolger von Fritz Verzetnitsch angelobte GPA-Chef Wolfgang Katzian mit seiner Jungfernrede. Er nutzte sie zu einer Stellungnahme zur Bawag und zum ÖGB - und betonte: "Um die Kampffähigkeit unserer Bewegung braucht sich hier in diesem Haus niemand sorgen."

Die Gewerkschaft "war, ist und wird der verlässliche Partner der Arbeitnehmer bleiben", hielt Katzian der an den beiden Plenartagen gehörten Kritik entgegen. Er bekräftigte sein "volles Vertrauen" in den Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny und dessen Team. "Ich bin überzeugt, sie werden die Bank wieder in die richtige Richtung bringen."

Dies rief BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch auf den Plan - der mit etwas krausen Berechnungen aufwartete. Die SPÖ habe "Milliarden von Euro vernichtet in ihrer Vorfeldorganisation". Mit der einen Milliarde aus den Bawag-Geschäften hätte man 100.000 Lehrlingsplätze nach dem Blum-Modell oder 50.000 Forschungs-Arbeitsplätze schaffen können. Was Scheuch zum dem Schluss veranlasste, dass mit den Bawag-Karibik-Geschäften 100.000 Lehrplätze bzw. 50.000 Forschungs-Arbeitsplätze "vernichtet" worden seien.

Seitens der ÖVP bekräftigte Abg. Werner Amon unter scharfer Kritik die Rücktrittsaufforderung an AK-Präsidenten Herbert Tumpel.

Die meisten Redner blieben allerdings durchaus beim Thema, der Beschäftigungspolitik in der EU. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und sein Parteikollege Abg. Reinhold Mitterlehner lobten ausführlich das unter Österreich Vorsitz Erreichte - von den Zielen, bis 2010 jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder bis 2007 arbeitslose Schulabgänger binnen sechs Monaten in Beschäftigung zu bringen über die Absicht, Unternehmensgründungen binnen einer Woche zu ermöglichen bis zur Vereinbarung, in Richtung einer gemeinsamen Energiepolitik zu gehen.

Von der Opposition kam erwartungsgemäß Kritik. Scharf äußerte sich Katzian: Beim Gipfel habe es nur "heiße Blasen und Versprechungen" gegeben, es seien nicht "die Schritte gesetzt worden, die tatsächlich Arbeit schaffen"; der österreichische Vorsitz habe keine konkreten Schritte gesetzt. Es müssten wirklich "Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen die Menschen auch leben können". Und wenn die EU es nicht schaffe, Jugendlichen Arbeitsplätze zu geben, mit denen sie sich eine Existenz aufbauen können, "dann tickt hier eine Zeitbombe in Europa".

Ähnlich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: Wenn Europa es nicht schaffe, für die Menschen - vor allem die Jugendlichen - Arbeitsplätze bereitzustellen, die ausreichende Einkommen bringen, "dann hat Europa seine Zukunft verspielt", warnte er. In Österreich habe sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. Da reiche es nicht, wenn die Regierung sage "die Wirtschaft wirds schon richten".

(apa)