Europas Roma als Bürger zweiter Klasse

Susanne Scholl über die Ausweisung von Roma & Sinti in Frankreich PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Sie haben alle EU-Pässe und kommen aus EU-Mitgliedsstaaten. Und trotzdem hat Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mehr als 8.000 Roma und Sinti aus Frankreich ausweisen und nach Rumänien und Bulgarien zurückschicken lassen. Weil sie illegal Siedlungen gebaut hätten, so die Argumentation. Unterschwellig aber, weil Roma und Sinti nach wie vor pauschal als arbeitsscheu und kriminell gelten.

Die EU hat halbherzig protestiert. Immerhin war eines der Hauptziele der Europäischen Union immer die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas. Umso niederträchtiger erscheint das Vorgehen gegen Menschen, die bekanntermaßen in allen neuen EU-Mitgliedsstaaten – von Tschechien bis Rumänien, von Ungarn bis Bulgarien – massiv verfolgt und bedroht werden. Und dem einfachen EU-Bürger stellt sich zunehmend die Frage, in was für einer Art von großer Gemeinschaft wir leben, wenn es hier offenbar Bürger verschiedener Klassen gibt. Applaus für das französische Vorgehen gab es denn auch aus all jenen Kreisen, die ohnehin der Ansicht sind, es gebe so etwas wie wertvolles und unwertes Leben. Der italienische Innenminister zum Beispiel nahm die Gelegenheit wahr, um das Recht einzufordern, eben auch EU-Bürger auszuweisen, wenn diese sich, wie er sagte, „nicht anständig benehmen“. Wie das zu verstehen sei, brauchte er nicht weiter ausführen, Frankreichs Politik hat das traurig offen vorexerziert.

Aber immerhin gingen am vergangenen Wochenende an die hunderttausend Franzosen auf die Straße, die dieses Vorgehen verurteilen. Auch in anderen europäischen Städten, darunter in Rom und Wien, gab es kleinere Protestaktionen. Manchmal zeigt sich eben doch, dass es zumindest Ansätze einer Zivilgesellschaft gibt in Europa.