Europarat von

Faymann verteidigt Sotschi-Besuch

Boykott kein geeignetes Mittel. Gemeinsames EU-Vorgehen in Ukraine gefordert.

Werner Faymann sprach vor dem Europarat. © Bild: APA/BKA/Andy Wenzel

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem Europarat seinen bevorstehenden Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotschi verteidigt. Er erklärte am Donnerstag in Straßburg vor Parlamentariern aus 47 europäischen Staaten, dass der Boykott einer internationalen Sportveranstaltung "kein geeignetes Mittel ist, die berechtigten Anliegen von Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen."

Faymann verurteilte in Straßburg die "rechtliche und faktische Diskriminierung" Homosexueller in "einigen" Mitgliedsstaaten des Europarates. Das stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Nicht-Teilnahme an den Spielen in Sotschi stehe aber außer Frage. "Dies würde in erster Linie einen Schaden für den internationalen Sport bedeuten. Gerade aber in der Welt des Sportes ist die früher bestehende Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bereits bedeutend zurückgedrängt worden".

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker lehnen einen Besuch der Spiele ab. US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Francois Hollande, Großbritanniens Premier David Cameron und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kündigten etwa an, nicht nach Sotschi reisen zu wollen. In Europa gibt es Kritik am Austragungsland Russland wegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wegen der Diskriminierung Homosexueller.

Bankenrettung "richtig"

In seiner Rede sprach der Kanzler auch Wirtschaftsthemen an. So verteidigte er das Vorgehen der europäischen Staaten in der Eurokrise. Europa habe "viel Energie, Zeit und Geld investiert, um Banken zu retten". "Ich erachte dies für richtig", sagte Faymann über die Milliardenausgaben für Rettungspakete in Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Irland.

Den Preis dafür dürfe nicht an den Falschen hängenbleiben, den Jungen in Europa – vielmehr müsse die Jugendarbeitslosigkeit ein Signal sein, zu handeln, sagte Faymann. "Die Gesellschaft muss stark genug sein, jungen Leuten einen Raum zu geben, sich zu behaupten". Es brauche nun die Steuer auf Finanztransaktionen, um für die Schäden der Krise zu bezahlen und dringende notwendige Maßnahmen zu setzen - etwa eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Auch müsse dem "Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen" kritisch entgegengetreten werden.

Ukraine: Gemeinsames Vorgehen

Auf die Frage einer Abgeordneten nach Sanktionen gegen ukrainische Regierungspolitiker und ihre Angehörigen in Österreich sagte Faymann, es müsse ein gemeinsames Vorgehen der EU geben. Ukrainische Oppositionelle in Wien hatten zuletzt gefordert, angeblich in Wien wohnhaften Familienmitgliedern des zurückgetretenen Regierungschefs Mykola Asarow den Aufenthaltstitel in Österreich zu entziehen.

Faymann stellte sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen, zu diesen könne es kommen, wenn es die EU für "notwendig erachte". Er halte es für "bedenklich", würden Politiker solche Sanktionen freihändig entscheiden, vielmehr müsse es ein koordiniertes rechtsstaatliches Vorgehen aller Mitgliedsstaaten geben.

Zuvor betonte der Kanzler, es müsse eine politische Lösung unter Einbeziehung beider Seiten im ukrainischen Konflikt geben. Das Land müsse frei und unbeeinflusst von außen entscheiden können, ob es weiter den Weg Richtung Europa gehen wolle.

Kommentare

Aus Kostengründen hat Hr Faymann nur ein OneWay Ticket gebucht

Ist doch völlig "wurscht"! Ob Faymann dort ist oder nicht am Ergebnis wird sich nichts ändern. Mit ihm werden Sportminister Klug und Außenminister Kurz (ev. Spindelegger - sonst stimmt der Proporz nicht) dabei sein.

günza melden

So soll er doch fahren. Der Werner braucht doch auch Entspannung. Wenn er schon einen Haufen Kohle für´s blöd schauen kassiert, Banken (Hypo) auf unsere kosten retten und für die Scheiße nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden kann, Pensionspfründe sichert, und und und ... ja dann darf er doch wenigstens auf unsere Kosten nach Sotschi

christian95 melden

Man beachte: Bei Steuererhöhungen sind sich SPÖ+ÖVP rasch einig. Keinem Parteibonzen wurde bisher (die versprochene Kürzung) seine Luxuspension reduziert! Politiker und Beamte haben sich ihr Gehalt erhöht. Darüber freuen sich 50% der Österreicher und wählen sie brav immer wieder.

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