"Europäisches Wirtschaftsprogramm" der SPÖ: "Wohlfahrtsmodell" soll vertieft werden

"Wenn Konzerne profitieren, ist es Zeit zu teilen" Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern gefordert

Die SPÖ hat ihr vergangene Woche im Parteivorstand beschlossenes "Europäisches Wirtschaftsprogramm" vorgestellt, in dem - wenige Tage vor dem EU-Frühjahrsgipfel - eine "Vertiefung des europäischen Wohlfahrtsmodells" sowie eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern gefordert wird.

"Wenn große europäische Konzerne in übergroßem Ausmaß von der Erweiterung profitieren und gleichzeitig das Lohnniveau der Arbeitnehmer und Europa immer mehr unter Druck gerät, dann ist es Zeit zu teilen", sagte SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Vorstellung des Programms.

Gusenbauer trat mit SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter, EU-Parlamentarierin Maria Berger und Europasprecher Caspar Einem vor die Presse.

Die SPÖ will die "Unternehmens- und Kapitalsteuern auf Basis einheitlicher Bemessungsgrundlagen harmonisieren" sowie mit einem europäischen Finanzausgleich regionalen und strukturellen Ungleichheiten entgegenwirken. Grundsätzliche Steuerfragen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Die SP fordert ferner Investitionen in Infrastruktur und F&E sowie Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich beim kommenden Frühjahrsgipfel auf konkrete, messbare Ziele festlegen, "wenn sie sich ernst nehmen". Wenn sich die EU Kriterien zu Budgetdefizit und Verschuldung geben könne, müsse dies für das "noch wichtigere Gebiet Wachstum und Beschäftigung für die europäische Ebene und nationale Ebene" auch möglich sein.

Vor weiteren Erweiterungsschritten müsse die institutionelle und finanzielle Aufnahmefähigkeit der Union gesichert sein, hieß es mit Blick auf einen vor wenigen Tagen erfolgten Beschluss im europäischen Parlament. Neben der Verabschiedung einer neuen Verfassung müsse bereits vor dem Erweiterungsfall "klar sein, wer das bezahlt".

Gusenbauer meinte, er rechne nicht damit, dass der (noch nicht beschlossene) EU-Finanzrahmen tatsächlich bis 2013 laufen wird. Es gebe 2008 einen Revisionsprozess, der mehr sei als der übliche Review-Mechanismus. In diesem Zusammenhang werde sich auch die Finanzierungsfrage für die EU neu stellen.

VP sieht Anti-EU-Populismus
Die ÖVP hat der SPÖ gegen die EU gerichteten Populismus, mangelnde Wirtschaftskompetenz und "Destruktivität" vorgeworfen. Die SPÖ habe mehrfach bewiesen, dass sie nicht wirtschaften könne, daher sei es "eine gefährliche Drohung, wenn die SPÖ ihre Wirtschaftspolitik nun europäisieren will", erklärte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. VP-Europa-Parlamentarier Othmar Karas attestierte der SPÖ "europapolitische Destruktivität".

Österreich stehe "wirtschaftlich gut da. Wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich auf Platz drei geklettert", so der ÖVP-Abgeordnete. Während die österreichische Regierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Zukunft Europas mitgestalte, sei die SPÖ nur mit Anti-Europa-Populismus beschäftigt: "Deshalb ist es mehr als unglaubwürdig, wenn die SPÖ nun wenige Tage vor dem Frühjahrsgipfel versucht konstruktiv zu sein." Das Bekenntnis der SPÖ zu einer konsequenten Wettbewerbspolitik sei immerhin "erfreulich", meint Stummvoll.

"Der Gusenbauer-SPÖ geht es um den Aufbau einer Europa-Gegnerschaft aus wahltaktischen Gründen", erklärt Karas. "Hätte die Löwelstrasse vor drei Wochen die SPÖ-Delegation bereits so in Geiselhaft genommen wie heute, wäre die positive Einigung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht möglich gewesen."

Die SPÖ-Pressekonferenz sei ein "Abgesang auf die ehemalige Europapartei SPÖ" gewesen, die ÖVP und die österreichische Ratspräsidentschaft wolle dagegen "weiter intensiv an einem gemeinsamen Erfolg für Europa arbeiten".
(apa)