Europäisches Parlament von

Neue Bankenregeln beschlossen

Unter anderem Bonuszahlungen begrenzt. Gültig ist das Paket ab 1. Jänner 2014.

EU-Parlament in Straßburg © Bild: APA/DPA/Halbauer

Die EU hat die Weichen für einen besseren Schutz vor Finanzkrisen gestellt. Die schärferen Vorschriften für die Kapitalpolster von Geldhäusern und die Begrenzung von Bonuszahlungen können damit in Europa mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als geplant, aber voraussichtlich noch früher als in den USA. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die tiefgreifende Reform der Bankenregeln. Auf Druck des Parlaments wird auch exzessiven Bonuszahlungen ein Riegel vorgeschoben.

Die dürfen nur noch ausnahmsweise mit Zustimmung der Aktionäre doppelt so hoch sein wie das Grundgehalt, damit Banker keine übermäßigen Risiken mehr eingehen. Eine absolute Grenze wird aber nicht gesetzt.

Die Abgeordneten hatten den Kompromiss mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt, die abschließend zustimmen müssen. "Mit dem heutigen Beschluss machen wir die Banken krisenresistenter, damit sie nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen", erklärte der österreichische Vizepräsident des EU-Parlaments und Chefverhandler Othmar Karas (V). "Wir müssen diesen Schwung der gelungenen Bankenregulierung jetzt mitnehmen zur Verwirklichung der Bankenunion und in weiterer Folge der Fiskalunion sowie beim Kampf gegen Steueroasen und das Schattenbankensystem."

Die Bonus-Regelung ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem die von den globalen Bankenaufsehern ausgehandelten Kapitalanforderungen für Banken ("Basel III") in EU-Recht umgesetzt werden. Höhere Kapital-und Risikopuffer sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Sie gelten für alle 8.200 Banken in Europa, die USA wollen sie nur für die Großbanken anwenden. Dort wird zudem im Parlament noch um das konkrete Gesetz gestritten.

Positive Reaktionen
Das Echo deutscher Bankenverbände fiel überwiegend positiv aus. "Die Kreditinstitute wissen nun, woran sie sind und können sich auf den Start von Basel III im kommenden Jahr einstellen. Das ist eine gute Nachricht", erklärte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Weil die EU-Bankenaufsicht bis zum Inkrafttreten des neuen Regelwerks aber noch eine Fülle von Detailregelungen treffen muss, mahnt der Landes- und Förderbanken-Verband VÖB zur Eile, damit es bald Planungssicherheit für alle gibt. Dem schloss sich auch der Bundesverband deutscher Banken an, in dem die privaten Geschäftsbanken organisiert sind: "Bis Ende des Jahres bleibt nicht mehr viel Zeit für die Banken, die technischen Voraussetzungen zu schaffen."

An vielen Punkten seien letztlich Kompromisse geschlossen worden, hoben EU-Politiker hervor. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold etwa betonte, dass auf kleinere Geldhäuser wie Sparkassen Rücksicht genommen werde. Ihre Berichtspflichten an die Aufsicht seien weniger umfangreich, auch wären sie nicht zu internationalen Buchführungsregeln verpflichtet. Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz erklärte, Banken in der EU dürften Kredite an den Mittelstand, abweichend von Basel III, mit weniger Kapital unterfüttern. "Es kann nicht sein, dass Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen risikobehafteter eingestuft werden als Staatsanleihen von Ländern, die sich in der Krise befinden", sagte der CDU-Politiker.

Großbritannien bremst Beschluss
Die EU hatte die Kapitalregeln mit den Bonus-Vorschriften verknüpft. Das brachte den Zeitplan wegen des Widerstands aus Großbritannien ins Wanken. Die meisten Investmentbanker und Händler arbeiten in London. Obwohl der Startschuss ein Jahr später fällt als geplant, soll sich die Einführung insgesamt nicht verschieben. So müssen die Banken schrittweise bis 2019 einen Eigenkapitalpuffer von sieben Prozent aufbauen; bisher waren es zwei Prozent. Für große Banken, die das Finanzsystem global oder regional ins Wanken bringen könnten, gelten noch größere Hürden. Ohne ein Parlaments-Votum im April hätte der Starttermin erneut verlegt werden müssen.

Großbritannien konnte die schärferen Bonusregeln nicht verhindern. Doch gemeinsam mit Schweden setzte die Regierung in London durch, dass die Bankenaufseher in den einzelnen EU-Staaten von ihren Banken über die internationalen Standards hinaus zeitweise zusätzliche Absicherungen gegen Verluste verlangen können. Experten fürchten daher eine Rückkehr zur Kleinstaaterei: "Das ist eine deutliche Aufweichung des geplanten einheitlichen Regelwerks", kritisiert Berater Thilo Kasprowicz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. "Das öffnet die Tür dafür, dass Basel III in den 27 EU- Staaten unterschiedlich umgesetzt wird."

Zusätzliches Kapital benötigt
Vor allem für große und international vernetzte Banken werde das Kapitalmanagement komplizierter, sagte sein KPMG-Kollege Klaus Ott. Denn die Aufseher verlangten, dass die Bank-Töchter in den einzelnen Ländern selbst ausreichend Kapital vorhielten. "Das Geld fehlt für Dividenden der Mutter. Bei vielen Banken wird die Zeit nicht reichen, um das nötige zusätzliche Kapital aufzubauen."

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