Europäische Union von

Droht Wasser-Privatisierung?

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht freie Märkte für die Wasserversorgung vor

Wasserhahn Stockbild. © Bild: Thinkstock

Die Privatisierung des Wassers ist eine der Urängste, vieler Österreicher, vor der Europäischen Union. Viele Österreicher fürchten seit eh und je, dass es die von Trockenheit geplagten, südlichen Länder der EU auf unser kühles Nass abgesehen haben. Seit dem EU-Beitritt 1995 gibt es kaum ein Thema, das so sehr für Kampagnen missbraucht wurde und beständig für Aufregung sorgt, wie die Privatisierung der Wasserversorgung. Doch während sich viele Horrorvisionen nicht bewahrheitet haben, gibt es tatsächlich zunehmend Versuche, einen Markt für Wasser in der EU zu organisieren.

2000 kam es in der bolivianischen Stadt Chocabamba zu monatelangen Protesten und schweren Ausschreitungen. Die Gründe für die Aufstände lagen in der Verzweiflung der örtlichen Bevölkerung über die schlechte Qualität und die hohen Preise des lokalen Wasserversorgers, eines privaten Anbieters. Nach monatelangen Protesten wurde die Privatisierung schließlich zurückgenommen.

In Europa ist derartiges unbekannt. Bislang wird die Wasserversorgung in Österreich und weiten Teilen der EU noch von den Kommunen erbracht. Das könnte sich ändern: Denn in Portugal bekommt man einen ersten Eindruck davon, was bald überall in der EU Realität werden könnte. Dort gab es in letzter Zeit einige Proteste gegen Wasserprivatisierungen. Der Grund liegt im Anhang eines Dokuments, das der WDR-Sendung „Monitor“ zugespielt wurde. Es handelt sich um den Anhang der Troika-Verträge mit den Krisenstaaten. Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass von Ländern wie Griechenland und Portugal im Zuge ihrer Sparpakete, die Privatisierung kommunaler Wasserversorger gefordert wird.

Privatisierung über die Hintertür

Für den einmaligen finanziellen „Gewinn“ welcher der Kommune entsteht, müssen die Bürger dauerhaft teurere Wasserrechnungen in Kauf nehmen. In manchen portugiesischen Regionen stiegen die Wasserrechnungen in kurzer Zeit gar um unglaubliche 400 Prozent. Doch damit nicht genug, denn auch in Athen und Thessaloniki sollen die Wasserversorger auf den Markt kommen.

Was jetzt schon für Proteste sorgt, war möglicherweise nur der erste Schritt. Denn eine Richtlinie der EU-Kommission mit dem unscheinbaren Titel „Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe“, versteckt weitreichende Änderungen für die Wasserwirtschaft. In Paragraph 11 der Richtlinie wird in den Bereichen der „Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung“ gefordert.

Diese Maßnahme würde nicht zu einer unmittelbaren Privatisierung von Wasser führen, doch müsste ähnlich wie beispielsweise im Bereich des Bahnverkehrs, oder der Stromversorgung, der Markt geöffnet werden. Mit Dumpingpreisen wäre es für private Anbieter dann möglich, der öffentlichen Hand Konkurrenz zu machen. Quasi eine Privatisierung durch die Hintertür.

Initiative gegen Kommissions-Pläne

Doch was im ersten Moment gut klingt, könnte sich als Bumerang erweisen, denn nicht-gewinnorientierte, kommunale Anbieter nutzen Mehreinnahmen im Regelfall, um die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Bei privaten Anbietern könnte diese hingegen leiden, da Investitionen zu Gunsten des Profits zurückgefahren werden.
Selbst das Kostenargument ist auf Dauer mehr als fragwürdig: Denn die Universität Barcelona hat im Jahr 2010, in einer Studie, erhoben, wie sich Wasserprivatisierungen seit den 1970er Jahren auf den Preis ausgewirkt haben. Weder konnte dabei eine Reduktion des Preises, noch eine verminderte Verschwendung von Wasser nachgewiesen werden.

Wer will die Privatisierung?

Interesse an einer Wasserprivatisierung haben vor allem große Konzerne, die in diesem Geschäftsfeld tätig sind. Beispielsweise die französische GDF Suez, Veolia Water, Thames Water, Nestle, oder die deutsche RWE. Kein Wunder, ist Wasser doch ein gutes Geschäft. Der Markt für Wasser in der EU wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.

Während der zuständige EU-Kommissar Barnier in der Sendung „Monitor“ versicherte, dass alles bleiben kann wie es ist und nur die Möglichkeit und die Regelungen für den Eintritt privater Anbieter geschaffen werden, will das die Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ nicht ganz glauben. Bis September sollen eine Million Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung gesammelt werden. Mehr als 280.000 sind es schon.

Bevor es wirklich zu einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung kommt, muss auch noch eine Zustimmung des Rates der Europäischen Union und des EU-Parlaments eingeholt werden. Ob die Pläne der Kommission letztlich verwirklicht werden, liegt also noch in den (EU)-Sternen.

Kommentare

stabilis melden

Erinnert Euch an "We Feed the World" -> den Villacher Nestle Chef und seine Aussagen über Wasser und Euch ("..das liebe Vieh...")
Wer es nicht gesehen hat sollte mal auf youtube gehen und nach "We feed the Wordl" und "Nestle" suchen!!
Wer dann immer noch Wasser privatisiert haben will, bitte sehr!
Aja, 4 der 6 öst. Großquellen sind übrigens schon privatisiert!

wintersun melden

Ganz interessant was Peter Brabeck von Nestle dazu zu sagen hat:
http://www.youtube.com/watch?v=nTqvBhFVdvE

@stabilis: Können Sie mir verraten wo man an Informationen kommt bzw. Wasserquellen und deren Privatisierung in Österreich?

VOLKSBEFRAGUNG machen:
SPÖ: wenn ihr das Wasser privatisiert dann kostet jede Klospülung 1 EUR (der berühmte CAP EUR wird das dann)
ÖVP: wenn ihr das Wasser nicht privatisiert, werden Eure Brunnen vergiftet und ihr verdurstet alle (Bilder aus der Sahelzone im Spot)
FPÖ: Wasser marsch! Egal wohin!
Grüne: Stopt die Ausbeutung von Wasser, Wasser darf nicht mehr getrunken werden......

Ohne hier viel Worte verlieren zu wollen, ich habe die Initiative soeben unterzeichnet und bedanke mich bei der Redaktion und bei Herrn Steinlechner für diesen Artikel samt Link.
Geht ganz einfach, man braucht nur seine Reisepassnummer.
Ich denke es handelt sich hierbei um etwas grundlegend Wichtiges und ich werde versuchen die Initiative zu verbreiten.
Schöne Grüße.

unsere weicheier von politiker bringen es sicher fertig und verschleudern unser unbezahlbares trinkwasser, falls das passieren sollte sind hoffentlich die österreicher endlich einmal soweit und stehen auf. prügelt's diese besch......eiden eurokraten quer durch europa und weg mit uns von brüssel........ diese volldeppen wissen einfach nicht mehr was sie alles tun sollen vor lauter langeweile

Wamm werden die Österreicherinnen und Österreicher aufwachen und diesem Spuk ein Ende setzen. Zum Teufel mit diesen schwächelnden Politikern.

Der Blitz soll sie alle bei einer unaussprechlichen Tätigkeit treffen!!

Aber überraschen tut's ja nicht, hat es doch mit dem Energiesparlampen und ähnlichen hirnamputierten Exzessen eines gemeinsam: es lässt sich mal wieder etwas verkaufen.
Und das kommt von dort wo man Monsanto Tür und Tor öffnet, die Freisetzung gentechnischer veränderter Organismen nicht unterbindet, die Herbizidgrenzwerte generell nach oben korrigiert hat und durch Freigabe von Packungsgrößen und Füllmengen das Abzocken des Konsumenten befördert. Und es kommt von dort wo Lobbying nicht Korruption, sondern der Königsweg der Entscheidungsfindung für Politiker ist. Es kommt aus dem Europa der Konzerne.

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Die meisten Privatisierungen haben genug Schaden angerichtet. Es ist Zeit diese durchgeknallten Fans des "Der perfekte Markt löst alle Probleme" zu stoppen. Das ist der Leitspruch der Wirtschaftswissenschaften.

Die gesamten schweren Probleme der Gegenwart sind alle auf falsche Ideen der Wirtschaftswissenschaft zurück zu führen. Aber diese gibt sich aufs äußerste Erkenntnisresisdent.

In etwa 10 Wochen gibt es auch die deutsche Version von meinem Buch "Rechenfehler"
http://calculation-error.org/index_g.htm

wintersun melden

Irgendwer hat mal gesagt solange sich mit Verbrechen Geld verdienen lässt werden diese nicht aufhören!
Dieser Satz ist mir in den Kopf geschossen als ich Ihre Zeilen las welche ich zu 100% unterschreibe.

Loonix melden

Da hilft nur eine Volksbefragung. Diese ist bindend.

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