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Was die Wallonie
an Ceta stört

Weshalb das Freihandelsabkommen in Belgien womöglich ein Waterloo erlebt

Europäische Union - Was die Wallonie
an Ceta stört © Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld

Die Europäische Union einigt sich auf ein Freihandelsabkommen, nur einige störrische Belgier verhindern die Umsetzung. So geht eine medial oft erzählte Geschichte zum Freihandelsabkommen Ceta. Doch Kritik an Ceta gibt es längst nicht nur in der Wallonie, deshalb ist eine Umsetzung des Abkommens fraglicher denn je.

Was ist die Wallonie?

Die Wallonie oder die Wallonische Region ist Belgiens französischsprachige Region, die geografisch betrachtet im Süden des Landes liegt. In der Wallonie leben etwa 3,6 Millionen Menschen oder etwas mehr als 30 Prozent der 11,4 Millionen Belgier. Neben der Wallonie gibt es in Belgien noch die Hauptstadtregion Brüssel-Hauptstadt und das niederländischsprachige Flandern.

© Getty/istock/chelovek Flagge der Wallonie

Wieso kann ein Regionalparlament über Internationale Handelsverträge mitbestimmen?

Belgien ist sehr stark föderal strukturiert. Nach zahlreichen historischen Konflikten zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Bevölkerungsgruppen wurden sehr viele politische Aufgaben auf die Regionalebene verlagert. Seit 1993 haben die Regionen und die Sprachgemeinschaften, neben französischsprachigen und niederländischsprachigen Belgiern gibt es auch noch eine kleine deutschsprachige Minderheit, ein Mitspracherecht bei Handelsabkommen. Ohne ihre Zustimmung kann die belgische Regierung einem derartigen Vertrag also gar nicht zustimmen.

Wieso wird das plötzlich zum Problem?

Die Europäische Union setze lange auf globale Freihandelsabkommen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ausgehandelt wurden. Erst mit dem Scheitern der sogenannten Doha-Runde nach langjährigen Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, durch den anhaltenden Widerstand einiger aufstrebender Entwicklungsländer, begann eine Fokussierung der EU-Kommission auf bilaterale Abkommen, zu denen auch das Abkommen mit Kanada, Ceta, gehört. Spezifisch problematisch an Ceta ist zudem, dass es kein reines Handelsabkommen ist sondern ein umfassendes Handelsabkommen, wie auch schon der Name Ceta — Comprehensive Economic and Trade Agreement (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) — verrät. Neben Handelserleichterungen beschäftigt es sich auch mit Investitionsschutz. An der Absicherung von Investitionen durch eine eigene Gerichtsbarkeit wurde von Anfang an von Gewerkschaften, Umwelt-NGOs und verschiedenen Parteien Kritik geäußert. Innerbelgisch kommt als Problem dazu, dass die in der Wallonie dominierende Sozialdemokratische Partei erstmals nicht an der belgischen Staatsregierung beteiligt ist. Die belgische Regierung hat zahlreiche politische Differenzen mit der wallonischen Regierung und tut sich schwerer als früher einen Konsens mit dem wallonischen Regionalparlament zu finden.

Die Wallonie gilt als Globalisierungsgegner, weshalb?

Nach dem 2. Weltkrieg war die Wallonie Belgiens reichste Region. Flandern war landwirtschaftlich geprägt, wohingegen sich der Kohlebergbau und die Schwerindustrie auf die Wallonie konzentrierten. Der Strukturwandel ab den 1970er Jahren traf die Region hart und heute ist die Wallonie deutlich ärmer als Flandern. Während die Wallonie nur 80 bis 90 Prozent des durchschnittlichen EU-BIP erreicht, liegt dieser Wert in Flandern bei etwa 120 Prozent des EU-Schnitts. Auch die Arbeitslosigkeit liegt in Flandern deutlich niedriger. In Flandern sind Unabhängigkeitsbestrebungen deshalb seit langem stark. Dementsprechend gehen die Bestrebungen zur immer stärkeren Regionalisierung politischer Entscheidungen auch von Flandern aus und nicht von der Wallonie. Die flandrische Regierung übte zwar scharfe Kritik am Ceta-Votum der Wallonie. An der Situation, dass in Belgien Regionalparlamente über Handelsabkommen mitbestimmen dürfen, trägt sie aber mindestens so viel Verantwortung wie die wallonische Regierung.

Ist die Entscheidung der Wallonie Ceta zu blockieren nur aus innenpolitischen Gründen gefallen?

Nein, das wallonische Parlament übt seit langem eine grundsätzliche Kritik an Ceta. Diese Kritik unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, die beispielsweise auch die SPÖ oder die deutsche SPD, zahlreiche Gewerkschaften und Umwelt-NGOs zu verschiedenen Zeitpunkten vertraten. Bereits am 27. April 2016 stellte das wallonische Parlament in einer Resolution fest, dass man der belgischen Regierung nicht erlauben könne Ceta in seiner derzeitigen Form zuzustimmen. Die Wallonen forderten unter anderem einen Verzicht auf Schiedsgerichte und den Vorrang für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Einen Verzicht auf den Negativlistenansatz, der nur bestimmte vorab definierte Sektoren von Liberalisierungsverpflichtungen im Ceta-Abkommen ausnimmt und ein Umstellen auf einen Positivlistenansatz, der eine Liberalisierungsverpflichtung nur bei einem aktiven Liberalisierungswunsch vorsieht, die Festlegung verpflichtende und einklagbarer Umwelt- und Menschenrechtsstandards und einige andere Forderungen. Die englische Übersetzung dieser Resolution mit ihren sehr deutlichen Forderungen hinsichtlich einer Vertragsänderung kann man sich unter anderem hier ansehen.

Warum gab es keine Einigung mit der Wallonie?

Einerseits war die Ablehnung der Wallonie seit 27.4. bekannt, andererseits wurde diese Ablehnung offenbar nicht ausreichend ernst genommen. Spätestens mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern zu einer vorläufigen Anwendung von Ceta schien der Weg für das Abkommen frei. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magenette und sein Parlament ließen sich aber auch in zahlreichen Verhandlungen nicht vn der Sinnhaftigkeit von Ceta überzeugen. Zuletzt schloss sich auch die Region Brüssel-Hauptstadt dem negativen Votum der Wallonie an und machte so ein Abkommen gänzlich undenkbar. Allerdings will die EU die Verhandlungen fortsetzen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Donnerstag geplant und vorerst ist weiterhin geplant das wallonische Parlament von einer Zustimmung zu überzeugen.

© APA/AFP/BELGA/LAURIE DIEFFEMBACQ Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonie

Ist die Wallonie nicht viel zu klein, um Ceta abzulehnen?

Für die Europäischen Partner kann es nicht überraschend gekommen sein, dass in Belgien auch Regionalparlamente den Handelsverträgen zustimmen müssen. Diese Regelung gibt es seit vielen Jahren. Eine Bestimmung, dass auch die Regionen zustimmen müssen, gibt es zwar nur in Belgien aber wäre die Wallonie beispielsweise ein eigener Staat, dann wäre es in der EU kein besonders kleiner. Sieben EU-Staaten haben weniger Einwohner als die Wallonie. Rechnet man die Region Brüssel dazu, die ebenfalls gegen Ceta stimmte, so gäbe es sogar neun EU-Staaten, die weniger Einwohner hätten. Man kann die EU-Entscheidungsfindung kritisieren und es gibt zahlreiche Vorschläge für eine Reform. Warum eine Ablehnung unter den gegenwärtigen Bedingungen durch die Wallonie aber weniger legitim sein sollte, als es beispielsweise eine Ablehnung durch Luxemburg wäre, ist jedoch kaum verständlich.

Was will die Wallonie nun?

Laut Paul Magnettes Vorgänger Elio Di Rupo wurde massiver Druck auf die Wallonie ausgeübt dem Ergebnis doch noch zuzustimmen. Magnette selbst sagte dazu: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerbetrug blockieren.“ Von diesem Druck ließ sich das wallonische Parlament nicht beeindrucken. Man fordert nun in erster Linie mehr Zeit für die Verhandlungen. Die Ratifizierung des Vertrages ist nun bis mindestens in den Dezember verschoben. Außer es gelingt doch noch eine Einigung bis Donnerstag.

Kann es noch eine Einigung geben?

Die Ceta-Ratifizierung ist vermutlich bis in den Dezember verschoben. Bis dahin ist auch Zeit für weitere Verhandlungen. Von vielen Beobachtern wurde kritisiert, dass es den Walloniern wohl in erster Linie um innenpolitische Profilierung und mehr Geld ginge. Dagegen lässt sich einwenden, dass ein solcher rein monetärer Kompromiss doch relativ leicht zu schließen sein sollte. Die Wallonie wird jedoch von einem breiten internationalen Bündnis aus Globalisierungsgegnern, Umwelt-NGOs, Gewerkschaften und politischen Parteien in ihrem Kampf gegen Ceta unterstützt und wohl auch juristisch beraten. Das Regionalparlament wäre alleine kaum in der Lage juristisch derart ausgeklügelte Kritik an Ceta zu üben. Für die wallonische Regierung wie auch für dieses Bündnis wäre es schwierig ohne ein großes Entgegenkommen dem Cetavertrag nun doch noch zuzustimmen. Ein Opt-Out für die Schiedsgerichte für Belgien wäre beispielsweise eine solche Möglichkeit um doch noch zustimmen zu können. Aber selbst wenn ein Kompromiss mit Belgien gelingen könnte, ist das Abkommen keineswegs bereits beschlossen. Zunächst müsste einmal das EU-Parlament zustimmen und auch hier ist eine Mehrheit fraglich. Dann erst könnte das Abkommen vorläufig angewendet werden aber müsste, um endgültig umgesetzt zu werden, auch noch in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Hier ist abermals mit Widerstand zu rechnen. Bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es beispielsweise weiterhin große Skepsis in der SPÖ, der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat bereits angekündigt, dass er den Vertrag nicht unterschreiben würde, auch Alexander Van der Bellen ist diesbezüglich sehr skeptisch und auch in zahlreichen anderen EU-Staaten gibt es noch Vorbehalte. Die Umsetzung von Ceta ist somit fraglicher denn je. Diese Skepsis hat nun auch schon der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange von der SPD geäußert, der dem Handelsausschuss im EU-Parlament vorsitzt. Lange befürwortet Ceta hat sich aber in einem Tweet bereits sehr skeptisch geäußert, ob Ceta noch abschließbar ist.

Wird sich an der EU-Handelspolitik etwas ändern?

Davon ist auszugehen. 2012 scheiterte das Antipiraterieabkommen Acta nach massiven Protesten sehr deutlich im EU-Parlament. Ob Ceta noch abgeschlossen werden kann, steht in den Sternen. Unterdessen kündigen sich bereits zahlreiche andere Freihandelsabkommen an. TTIP, das Abkommen zwischen den USA und der EU, gilt derzeit als kaum umsetzbar und auch Tisa, ein Abkommen im Dienstleistungsbereich, ist sehr umstritten. Die EU-Kommission lässt gerade in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen, welches Mitspracherecht die EU-Staaten bei Handelsverträgen überhaupt haben. Sollte die EU-Kommission Recht behalten, hätten die EU-Staaten nicht mehr im selben Ausmaß wie heute die Möglichkeit Handelsabkommen zu blockieren. Es ist aber genauso gut möglich, dass sich ncihts an den bisherigen Bestimmungen ändert. Dann könnten einzelnen Staaten ihr Vetorecht nur durch eine Änderung der EU-Verträge genommen werden. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass sich für eine derartige Vertragsänderung in den Mitgliedsstaaten eine Mehrheit findet. Die letzte Möglichkeit wäre es, die Verhandlungen für Freihandelsabkommen selbst zu verändern. Bei Ceta holt sich die EU-Kommission nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre eine blutige Nase. Auch schon Acta wurde jahrelang verhandelt, doch das Abkommen scheiterte auf den letzten Metern. Ceta droht nun ein ganz ähnliches Schicksal. Auch an Ceta, ähnlich wie zuvor an Acta, wurde frühzeitig Kritik geäußert. Diese wurde von der EU-Kommission nach Ansicht der Kritiker zu wenig berücksichtigt. Die EU-Kommission selbst argumentierte zwar, dass man all diese Kritikpunkte in den Vertrag aufgenommen hätte, doch ein Konsens, dass das ausreichend berücksichtigt wurde, ist bis heute nicht gegeben. Ohne einen solchen Konsens droht Verhandlungen jedoch immer wieder ein Scheitern auf den letzten Metern. Aber eine derartige Handelspolitik, die kosten- und arbeitsintensiv ist, aber letztlich keine Ergebnisse zustande bringt, nützt weder den Ceta-Befürwortern noch den Gegnern.

Kommentare

Leider sind das die einzigen die dafür geradestehen und ihre Meinung frei äussern.
Zig Millionen EU Bürger sind gegen CETA und TTIP ,aber das will kein EU Politiker zur Kenntniss nehmen.
Wer diesen Vertrag in Vertretung der EU Bürger unterschreibt , ist für mich ein skrupelloser Staatsverräter (i.A.a. Mehr-Staaten-Verrat) und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen.
Volksabstimmung.......

Auch sie werden noch nachgeben und der Ministerpräsident steht dann als Kasperl da!!! Traurig genug,dass alle anderen Staaten zustimmen "müssen"!!Tolle EU- einem kommt das Kotzen!!!

Ivoir

Ist halt mal so. Jene die kein dickes Kuvert erhalten, müssen den Vertrag selber lesen und das kann für die Reihum geschmierten oder des lesens Unkundigen zum Nachteil werden.

Rigi999 melden

Wenigstens ein paar Gescheite in dem katastrophalen Europa und der Diktatur in Brüssel!!! Der Rest ist feig, verantwortungslos und ohne Rückgrat!! Wielange werden die Wallonen wohl durchhalten???? Alles andere ist gelogen, auch von der Industrie,so wie alle beim EU Beitritt belogen wurden!!!

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

als reichsbürger solltest die unterstützen - fahr hin und hilf ihnen

Rene Wien melden

Die Wallonie wird jedoch von einem breiten internationalen Bündnis aus Globalisierungsgegnern, Umwelt-NGOs, Gewerkschaften und politischen Parteien in ihrem Kampf gegen Ceta unterstützt und wohl auch juristisch beraten. Das Regionalparlament wäre alleine kaum in der Lage juristisch derart ausgeklügelte Kritik an Ceta zu üben.

Rene Wien melden

was soviel heisst die anderen waren für ausgeklügelte Kritik zu - blöd ;)

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