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Ö: Kein EU-Rabatt mehr

Der heimische Beitrag zum EU-Budget dürfte steigen – Millionenverlust droht

Einkäuferin schlägt beim Schlussverkauf zu. © Bild: News /Stoegmueller Katharina

Österreich droht der Verlust von Vergünstigungen auf seine EU-Beitragszahlungen in der Höhe von derzeit rund 180 Mio. Euro jährlich. Gewährt wird Österreich einerseits eine Erleichterung für die Zahlung des sogenannten "Briten-Rabatt", andererseits ein begünstigter Abrufsatz bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht für die derzeit in Verhandlung stehende Finanzperiode 2014 bis 2020 keinerlei Vergünstigung mehr für Österreich vor. Zuvor wird aber noch eine Einigung auf das nächstjährige Budget gesucht. Finanzministerin Fekter will auf dem Rabatt beharren. Für Bundeskanzler Faymann wäre ein Veto nur die letzte Option. Unterdessen sind die Verhandlungen für den EU-HAushalt 2013 geplatzt.

Österreichs nationaler Betrag zum EU-Budget belief sich laut EU-Finanzbericht 2011 auf 2,5 Mrd. Euro. 306 Mio. Euro davon entfallen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel, 2,15 Mrd. Euro auf die Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel. Für den "Briten-Rabatt" musste Österreich mit 24 Mio. Euro aufkommen, für die pauschalen Erleichterungen für die Niederlande und Schweden mit 19,1 Mio. Euro.

Der "Rabatt vom Briten-Rabatt" belief sich im Vorjahr laut Unterlagen des Finanzministeriums auf 78 Mio. Euro. Der seit 1999 begünstigte Abrufsatz bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln ersparte Österreich 2011 knapp 100 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich damit eine Rabattsumme von 180 Mio. Euro, die Österreich verlieren könnte, sollte sich der Vorschlag der Kommission durchsetzen.

Nur Österreich droht Totalverlust

Der Kommissionsvorschlag sieht grundsätzlich eine Vereinfachung im verwirrenden Rabattsystem vor. Ein kompletter Verlust droht allerdings nur Österreich. Für Großbritannien, Schweden, Deutschland und die Niederlande sind künftig fixe Rabattpauschalen vorgeschlagen.

Fekter beharrt auf Rabatt

Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montag abend in Brüssel sagte Fekter, derzeit seien die Wünsche "unermesslich". Österreich gehöre zu den Nettozahlern und "wir haben klar signalisiert, dass wir uns eine enorme Ausweitung des Budgets nicht vorstellen können".

Dazu komme, dass Österreich einen "sehr hohen Beitrag pro Kopf an Brüssel zahlt. Daher erwarten wir uns einen Rabatt. Andererseits brauchen wir die Entwicklung im ländlichen Raum", drängte Fekter darauf, dass es keine weiteren Kürzungen für die Landwirtschaft gibt. Von der Landwirtschaft "leben nicht nur die Bauern, sondern auch der Tourismus, die schöne Landschaft, das ist auch eine Lebensqualität für die Bürger". Daher seien "die Zahlungen für den ländlichen Raum und der Rabatt unsere Hauptforderungen", wies Fekter Kritik an den jüngst von Außenminister Michael Spindelegger geäußerten Vetodrohungen Österreichs bei den Verhandlungen zurück.

Veto für Faymann "die letzte Option"

Ein Veto gegen das EU-Budget wäre nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann nur "die letzte Option", Ziel müsse ein "Verhandlungsergebnis" im Sinne Österreichs sein. Dies betonte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag werde er dann auch Österreichs Anliegen mit Nachdruck vertreten: einen Rabatt sowie keine Kürzung der Mittel für die Entwicklung im ländlichen Raum.

Der mehrjährige Finanzrahmen sei immens wichtig für ein krisengeschütteltes Europa, das "dauerhafte, langfristige Lösungen" brauche, hielt der Bundeskanzler fest. Deswegen müsse Österreich auch "alles unternehmen, dass der Finanzrahmen zustande kommt". Im gleichen Atemzug versicherte Faymann aber auch, dass dafür zu sorgen sei, "dass Österreichs Interessen gewahrt bleiben".

Budget für nächstes Jahr geplatzt

Die geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen über das EU-Budget 2013 sind am Dienstag geplatzt. Die Abgeordneten beschlossen, nicht zu den für den Abend angesetzten Beratungen zu kommen. Das teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, in Brüssel mit.

Die Verhandlungen waren zuvor ins Finale gegangen. Obwohl offiziell nicht auf der Tagesordnung, berieten die EU-Finanzminister vor den angesetzten Themen den Haushalt. Am Abend ab 19.00 Uhr hätte der Vermittlungsausschuss von EU-Parlament und Vertretern der 27 Staaten tagen sollen.

Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Mrd. vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Mrd. Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Mrd. Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Mrd. bei den Verpflichtungen. Bei den 2012er Posten geht es um eine Hilfe für Erdbebenopfer in Italien in Höhe von 670 Millionen Euro, der größere Brocken ist der Nachtragshaushalt des laufenden Jahres mit neun Milliarden Euro. Dabei sollen vor allem bewilligte Projekte u.a. für den Bildungsbereich wie ERASMUS auch tatsächlich bezahlt werden.

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