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EU-Beamte sollen mehr arbeiten

Van Rompuy möchte Anhebung des Pensionsalters und der Arbeitszeit

Schreibtischarbeit. Viele Mitarbeiter in einem Großraumbüro. © Bild: Thinkstock/George Doyle

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will nicht nur Einsparungen beim neuen Finanrahmen, sondern auch eine straffere EU-Beamtenstruktur. Neben der Reduktion beim Budget von 2014-2020 in Höhe von knapp 75 Milliarden Euro soll es nun auch Verschärfungen der Arbeitsbedingungen für Beamte der EU-Institutionen geben. So soll künftig die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und das Pensionsantrittsalter angehoben werden.


Unter Punkt 92 heißt es, dass die wöchentliche Arbeitszeit künftig 40 Stunden ausmachen soll. Bisher sind es im Durchschnitt 37,5 Stunden. Außerdem soll es dafür keinen Lohnausgleich geben. Das Pensionsantrittsalter, das zuletzt 2004 von 60 auf 63 Jahre erhöht wurde, soll nun auf 65 Jahre angehoben werden. In Übereinstimmung mit jenen Ländern, die eine Erhöhung auf 67 Jahre vorsehen, soll diese Regelung für Beamte aus deren Staaten übernommen werden.

"Diese Maßnahmen werden einen deutlichen Einfluss auf die Pensionskosten mittel- und langfristig haben", heißt es in dem Entwurf des EU-Ratspräsidenten. Im Gegensatz zur EU-Kommission, die für die EU-Verwaltung von 2014 bis 2020 63,165 Milliarden Euro vorgesehen hätte, will Van Rompuy für diese Rubrik 62,629 Milliarden Euro bereitstellen.

Weniger Beamte vorgesehen

Für die Brüsseler Behörde hat bereits zuletzt EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovics derartige Regelungen angeregt. Darüber werde nun diskutiert, hieß es in EU-Ratskreisen.

Außerdem sieht der Sefcovics-Plan vor, dass die Zahl der EU-Beamten um fünf Prozent bis 2018 reduziert werden soll. Darüber hinaus ist die Einführung einer Solidaritätsabgabe von 6,0 Prozent geplant. Das ist etwas mehr als die ursprünglich angedachte Höhe von 5,5 Prozent.

Übergangsfrist vorgesehen

Bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters ist eine Übergangsregelung vorgesehen. So sollen alle vor dem 1. Jänner 2013 eintretenden EU-Beamten noch vom früheren Alter von 63 Jahren profitieren können. Der mögliche frühzeitige Pensionsantritt mit entsprechenden Abschlägen soll von derzeit 55 auf künftig 58 Jahren angehoben werden.

Gekürzt werden soll den EU-Beamten auch die Zahl der jährlichen freien Tage, um in ihr Heimatland reisen zu können. Statt der bisherigen sechs Tage pro Jahr sollen es nur mehr drei Tage sein.

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