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Europäische Union einigt sich auf EU-Arbeitsagentur

Hartinger-Klein: "Europa das schützt, heißt faire Arbeitsbedingungen für alle" - Kritik von ÖVP-Becker, SPÖ und ÖGB

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen haben am Donnerstag die Errichtung der Europäischen Arbeitsagentur (ELA) einhellig begrüßt. "Ein Europa das schützt, bedeutet faire Arbeitsbedingungen für alle", sagte die Sozialministerin. Die EU verstärkt hiermit ihren Kampf gegen Sozialdumping, meinte Thyssen.

Dombrovskis erklärte, die neue Agentur sei ein Beitrag zu einem sozialeren Europa. Der Beschluss sei "ein entscheidendes Puzzleteil, um die Fairness im Binnenmarkt zu stärken und die soziale Dimension in der EU zu verstärken", erklärte Thyssen. Wo die Behörde ihren Sitz haben, welches Budget zur Verfügung stehen und wie viele Mitarbeiter es geben werde, müsse der Rat nach den Trilogverhandlungen entscheiden. Sie könne nur eines mit Sicherheit sagen, so Thyssen, "der Sitz der Agentur wird irgendwo in Europa sein".

Hartinger-Klein erinnerte daran, dass sich der Rat auf eine Aktualisierung der Richtlinie für Karzinogene geeinigt habe. Sie freue sich über diesen Beschluss, da es gelungen sei, sich auf europaweit einheitliche Grenzwerte und Schutzvorschriften zu einigen. Außerdem zeigte sie sich zufrieden damit, dass der Rat einen Entwurf der Präsidentschaft zur Geschlechtergleichstellung, Jugend und Digitalisierung angenommen habe.