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Europäische Grüne fordern Unterstützung für Sanktionen

Keller: Auch EVP-Fraktion muss gegen Orban stimmen

Die Grünen im Europaparlament fordern von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, Unterstützung für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn.

"Es kommt auf jede einzelne Person an, vor allem unter den EVP-Abgeordneten", sagte Fraktionschefin Ska Keller. Auch in der EVP gebe es viel Kritik an Demokratiedefiziten in Ungarn, doch gehört auch die ungarische Regierungspartei Fidesz zur EVP, die somit eine Spaltung riskiert.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte am Montag mit einem Votum gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orban gedroht. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und "Kompromissbereitschaft" erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: "Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar."

Ein kritischer Parlamentsbericht sieht eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Für diesen Dienstag ist zunächst eine Aussprache mit Orban geplant. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Keller hält sie für möglich, sagte aber: "Es ist sehr knapp." Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Die ÖVP-Fraktion wird nach Angaben von Parteichef Kanzler Sebastian Kurz für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen.

Die Grünen-Fraktionschefin Keller verknüpfte das Ungarn-Votum mit der Abstimmung über einen neuen EU-Kommissionspräsidenten im nächsten Jahr. Weber hatte diese Woche seine Bewerbung angemeldet. Dazu sagte Keller: "Wir werden uns ganz genau anschauen, wer sich zur Wahl stellt und wie sich die Person bei Abstimmungen zu Orban verhalten hat. Ich sehe nicht, wie wir jemanden unterstützen können, der zu Orban hält, obwohl der Demokratie und Freiheit in Frage stellt. Die Abstimmung am Mittwoch ist richtungsweisend."

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