Europa fürchtet Protektionismus der USA:
Ängst am WEF vor neuer Zollpolitik Obamas

Brown fordert neue Mechanismen zur Vorbeugung Historische Vergleiche mit der Depression der 30er

Europa fürchtet Protektionismus der USA:
Ängst am WEF vor neuer Zollpolitik Obamas © Bild: AP/Laurent Gillieron

Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise haben Politiker aus Europa, Asien und Südamerika auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor einer neuen Flucht in den Protektionismus gewarnt. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte am Samstag, die Krise gebe keinen Anlass, vom Freihandel abzukehren. Internationale Zusammenarbeit sei der einzige Weg nach vorn. Zugleich betonte Brown die Notwendigkeit neuer Mechanismen, um derartige Krisen in der Zukunft verhindern zu können. Ähnlich hatte sich bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, es drohten zwei Gefahren: "Die erste sind soziale Unruhen. Die zweite sind protektionistische Risiken." Wichtig sei, angeschlagenen Branchen zu helfen, ohne dem freien Handel zu schaden. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte der Nachrichtenagentur AP in Davos, der Protektionismus sei vermutlich "eine der ansteckendsten Krankheiten".

Hilfe für kleine Länder
Der japanische Ministerpräsident Taro Aso forderte wohlhabende Staaten einschließlich der ölproduzierenden Länder im Nahen Osten auf, kleineren Ländern in der Krise zu helfen. Dabei müsse ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Mitgefühl gefunden werden. Er verwies auf die Bereitschaft seines Landes, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 100 Milliarden Dollar (78,0 Mrd. Euro) für Kredite bereitzustellen und 17 Milliarden Dollar an offizieller Entwicklungshilfe zu zahlen. Diese Maßnahmen sollten allerdings von der Bedingung begleitet werden, "dass der Fluss von Handel und Investitionen nicht verboten wird". Japan werde jeglichen Protektionismus entschlossen bekämpfen, um die Weltwirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sagte Aso.

International wird befürchtet, dass die USA wie zu Beginn der Großen Depression in den 30er Jahren protektionistische Maßnahmen ergreifen wollen. Damals wurden die Zölle auf tausende Produkte aus dem Ausland angehoben, um amerikanische Hersteller zu schützen. Der Smoot-Hawley-Act von 1930 führte dazu, dass andere Länder daraufhin ebenfalls Zölle erhoben und der internationale Handel praktisch zum Erliegen kam.

Obamas Konjunkturpaket
Im Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama sind ähnliche Schritte enthalten: Wichtige öffentliche Projekte müssten demnach möglichst in Zusammenarbeit mit US-Unternehmen verwirklicht werden. Stellt Obama sich dagegen, dürfte er wichtige Interessengruppen und Abgeordnete aus seinem Lager zu verprellen. Unterstützt er die "Kauft amerikanisch"-Klausel, könnte er einen Handelskrieg heraufbeschwören. Die EU und Kanada haben die USA am Donnerstag bereits vor einem Verstoß gegen geltende Handelsabkommen gewarnt und ihren Widerstand angekündigt.
(apa/red)