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Wettbewerb der Zäune

Welche Maßnahmen europäische Länder in der Flüchtlingskrise aktuell setzen

Fakten - Wettbewerb der Zäune © Bild: imago/Ralph Peters

Werner Faymann hat in Berlin den "Wettbewerb, wer die besten und höchsten Zäune" gegen die Flüchtlinge baut, kritisiert und einen EU-Flüchtlingsgipfel zusammen mit der Türkei angeregt. Europa könne nicht 20.000 Kilometer Stacheldraht um die EU herum bauen, es dürfe nicht zum Wettbewerb kommen, wer am schnellsten den besten und höchsten Zaun baut und seine Mauern am besten und sichersten verteidigt, auch mit militärischen Mitteln, sagte Faymann. Viele europäische Länder sehen das aktuell anders. Ein Überblick der neuesten Maßnahmen und Vorschläge in der Flüchtlingskrise.

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Mazedonien: Baubeginn von Drahtzaun an Grenze

Die mazedonischen Behörden haben Donnerstagfrüh mit der Aufstellung eines "Drahthindernisses" in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren. Das hat ein Sprecher der mazedonischen Streitkräfte am Donnerstag gegenüber mazedonischen Medien bestätigt. Medien hatten zuvor unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, dass an der Grenze zu Griechenland ein dreifacher Drahtzaun in der Länge von einigen Kilometern errichtet werde. Gemäß Oberst Toni Janevski würde von den Streitkräften um den Grenzübergang Gevgelija allerdings erst das Terrain für einen eventuellen Zaunbau geräumt. Der Bau selbst würde nur im Falle einer "äußersten Not" erfolgen, präzisierte der Militärsprecher laut dem Internetportal der Tageszeitung "Utrinski vesnik".

Serbien, Kroatien, Mazedonien, Slowenien: Keine Einreise mehr für "Wirtschaftsmigranten"

Die serbischen Behörden haben offiziell bestätigt, dass das Land nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan einreisen lasse. Serbien und Mazedonien lasse keine "Wirtschaftsmigranten" mehr einreisen, sagte der serbischer Arbeitsminister Aleksandar Vulin am Donnerstag laut Medienberichten. Beide Ländern würden jene Migranten nicht mehr akzeptiert, die Kroatien und Slowenien nicht mehr aufnehmen würde, da sie nicht aus Kriegsgebieten kämen. Das würde sich vor allem auf Flüchtlinge aus Afrika und Asien beziehen.

Nach Angaben des serbischen staatlichen Flüchtlingskommissariates sind in der Nacht auf Donnerstag in Sid an der Grenze zu Kroatien bereits rund 300 Flüchtlinge gestrandet. Sie sollen nun landesweit in Aufnahmezentren untergebracht werden. Die betroffenen Menschen stammen aus mehreren nordafrikanischen Staaten, hieß es.

Polen: Verstärkte Überwachung an Grenze zu Frankfurt/Oder

Mit einer verstärkten Grenzüberwachung wollen Polens Sicherheitsbehörden die illegale Einreise von Flüchtlingen aus Frankfurt (Oder) in die polnische Nachbarstadt Slubice verhindern. Am Donnerstag erhöhten Polizei und Grenzschutzamt ihre Streifen an dem deutsch-polnischen Grenzübergang. Dies bestätige die Sprecherin des polnischen Grenzschutzamtes in Krosno Odrzanskie, Joanna Sabillo. Die verstärkte Überwachung wurde als präventive Sicherheitsmaßnahme eingeführt, nachdem polnische Einwohner illegale Grenzübertritte von in Deutschland registrierten Flüchtlingen gemeldet hatten. Die Behörden konnten bisher keine solchen Fälle bestätigen. An anderen deutsch-polnischen Grenzübergängen waren vorerst keine verstärkten Patrouillen geplant.

Niederlande: Einsatz für ein "Mini-Schengen"

In der Debatte um die Sicherung der EU-Außengrenzen wollen die Niederlande offenbar einen "Mini-Schengen-Raum" errichten. Wie die Zeitung "De Volkskrant" berichtete, soll dieser neben den Benelux-Staaten auch Österreich und Deutschland umfassen. Laut der Zeitung "De Telegraaf" sollen an den Außengrenzen der angedachten Ländergruppe Transitzonen für Migranten eingerichtet werden. Offiziell arbeiten die Länder zusammen, um nach "Alternativszenarien für die stockende europäische Asylpolitik" zu suchen, schrieb "de Volkskrant" unter Berufung auf das Außenministerium.

Mikl-Leitner bestätigte in einem Statement für die APA die Beratungen zwischen den Ländern auf Expertenebene, denn "selbstverständlich dürfe es keine Denkverbote für unsere Experten geben. Und wir können uns nicht darauf verlassen, dass das alles schon irgendwie wird. Das wäre unverantwortlich". Es sei eine Frage der Vernunft, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Zuerst wolle man aber abwarten, ob andere Maßnahmen greifen, sagte der Sprecher von Mikl-Leitner, Hermann Muhr. Bis jetzt habe die Idee eines "Mini-Schengenraums" keine Priorität. Europa solle nicht "geschrumpft" werden.

Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) reagierte reserviert auf die Idee. "Unser politisches Ziel muss sein, den Schengenraum insgesamt so funktionsfähig wie möglich zu machen. Alles Weitere wären nur Hilfsüberlegungen", so der Politiker. Laut EU-Kommission gibt es bisher keinen offiziellen Vorschlag zur Schaffung der "Mini-Schengenzone". Am Freitag beraten die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei soll es unter anderem um Schengen gehen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter der Berufung auf den Entwurf des Abschlussdokumentes, dass die Verschärfung von Passkontrollen an den Außengrenzen beschlossen werden soll.

Österreich: Vorschlag für Integrationsplan

Außenminister Sebastian Kurz hat offiziell seinen großteils bereits bekannten 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt. Bei fehlender Integrationsbereitschaft soll die Mindestsicherung gekürzt werden, bei Verstößen an Schulen eine Art "Nachsitzen" geben. Auf der anderen Seite sind jede Menge Förderungen vorgesehen, vor allem Deutschkurse sollen forciert werden. Erarbeitet wurde das Papier unter Mithilfe eines Expertenrats, der von Heinz Faßmann geleitet wird. Dieser warb bei der Präsentation dafür, bei der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht die selben Fehler wie dereinst bei der Gastarbeiter-Bewegung zu machen sondern gleich und umfassend bei der Integration anzusetzen.

Ebenso wie Kurz geht Faßmann davon aus, dass der allergrößte Teil der nach Österreich kommenden Asylwerber ohnehin integrationswillig ist. Bei denjenigen, die es aber nicht sind, drohen Sanktionen. Anerkannte Asylwerber werden zu einem individuellen Integrationsplan verpflichtet, der im Wesentlichen Deutschkurse und Orientierungs-bzw. Wertekurse vorschreibt. Erfüllen Flüchtlinge die Vorgaben nicht, also nehmen sie nicht teil, soll die Mindestsicherung bis auf die Hälfte gekürzt werden können.

Was die Wertekurse angeht, sollen dort laut Faßmann Punkte wie die Gleichheit der Geschlechter oder die Religions-Neutralität unterrichtet werden. Aber auch Fragen des alltäglichen Umgangs sollen thematisiert werden. Dass für diese Kurse nur acht Stunden vorgesehen sind, hält auch der Experte für etwas kurz. Daher wäre es sinnvoll, solche Fragen auch in die Deutschkurse zu integrieren.

Kommentare

Oberon

Frau Mikl-Leitner hat doch tatsächlich vor, den ausgetretenen österreichischen Weg zu verlassen. Irgendwie geht's schon weiter, war doch meistens die Devise.
Ich fass' es nicht, gibt es doch noch Politiker, die mit Vernunft gesegnet sind, wenn auch eher selten....

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