Europa & Asien über Grundsätzliches einig:
Finanzkrise erfordere viel Entschlossenheit

Ball zur Krisenbewältigung wird an IWF weitergespielt ASEM votiert für eine Verhandlungslösung mit Iran

Europa & Asien über Grundsätzliches einig:
Finanzkrise erfordere viel Entschlossenheit © Bild: APA/Hosi

Der Europa-Asien-Gipfel hat in Peking ein umfassendes und abgestimmtes Handeln der Weltgemeinschaft gegen die Finanzkrise gefordert. Im Entwurf für eine Erklärung der mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus beiden Erdteilen hieß es, die Staatenführer hätten Sorge über die Auswirkungen der ausgeweiteten Finanzkrise auf die globale Wirtschaft und insbesondere über die Herausforderungen geäußert, die diese Krise für die Finanzstabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der Länder in Asien und Europa mit sich bringe.

Die Regierungen der Länder sollten daher Vision und Entschiedenheit demonstrieren. Sie sollten umgehend hart, entschieden und effektiv handeln, um die Krise zu dämpfen, und zwar koordiniert. "Die Staats- und Regierungschefs äußerten volles Vertrauen, dass die Krise dadurch überwunden werden kann", hieß es in dem Entwurf. Es bedürfe aber im Grundsatz einer effektiven und stimmigen Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die politischen Führer der Asem-Länder stimmten darin überein, schnell die notwendigen Initiativen einzuleiten. Eine besondere Rolle sollten der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Finanzinstitutionen spielen, um bei der Stabilisierung der Situation zu helfen.

Der IWF sollte der ASEM zufolge zudem eine entscheidende Rolle spielen, von der Krise besonders betroffenen Ländern auf Anfrage Hilfe zukommen zu lassen.

ASEM-Staaten wollen offenes und gerechtes System
In der Erklärung, die der chinesische Regierungschef Wen Jiabao als Vorsitzender und Gastgeber vortragen wird, fordern die ASEM-Staaten ein "offenes und gerechtes" Welthandelssystem unter dem Mantel der Welthandelsorganisation (WTO). Ungleichgewichte müssten beseitigt werden. Ein baldiger Abschluss der festgefahrenen Doha-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wäre für alle WTO-Mitglieder von Nutzen.

Die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der 43 ASEM-Staaten äußerten ihre Sorge über die starken Schwankungen der Preise für Nahrungsmittel und Öl auf dem Weltmarkt, die eine Gefahr für stabiles Wachstum seien. Die Anstrengungen, die Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren, müssten verstärkt werden.

Birmas Regime zu nationaler Aussöhnung aufgerufen
Die ASEM-Staaten äußerten sich auch zur Entwicklung in Birma. Das Regime in dem südostasiatischen Land wurde aufgefordert, die Beschränkungen für politische Parteien aufzuheben und alle Inhaftierten freizulassen. Die Militärherrscher sollten alle Beteiligten in den politischen Prozess einbinden, um nationale Aussöhnung zu erreichen.

Im Tauziehen um das iranische Atomprogramm sprachen sich die ASEM-Staaten für eine Verhandlungslösung aus. Der Iran müsse die UN-Resolutionen erfüllen und die Anforderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen. Der nächste ASEM-Gipfel findet 2010 in Belgien statt.
(apa/red)