Eurokrise von

Schieder für "Haftungsunion"

Finanzstaatssekretär kritisiert Diskussion über einen griechischen Euro-Austritt

Eurokrise - Schieder für "Haftungsunion" © Bild: APA/Hochmuth

Zur Lösung der Euro-Krise plädiert Finanzstaatssekretär Schieder für eine "Haftungsunion" der Mitgliedsländer. Er kritisiert die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung. Außerdem hält er eine rot-grüne Koalition für "möglich und denkbar". Eine große Steuerreform erachtet Schieder zwar für nötig, aber in dieser Legislaturperiode für nicht mehr machbar sagte er.

Kritik übt Schieder an den von Rösler angeheizten Spekulationen über einen griechischen Euro-Austritt: "Eines der systemischen Grundprobleme ist die Unsicherheit in den Märkten und mit solchen Überlegungen erhöht man nur die Unsicherheit." Nötig ist aus seiner Sicht eine "Haftungsunion" innerhalb der Eurozone bei gleichzeitiger Budgetdisziplin der Mitgliedsstaaten. Schieder bekräftigte daher auch die Forderung von Kanzler Werner Faymann nach einer (von Deutschland abgelehnten) Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM.

Steuerreform erst nach Wahl
"Man muss fairerweise sagen, der Spielraum für eine große Steuerreform ist zur Zeit nicht gegeben, weil das Hauptthema richtigerweise die Konsolidierung ist." Die im Finanzministerium bereits angelaufenen Vorarbeiten würde er allerdings im Wahlkampf weiter laufen lassen, um mit der nächsten Regierung eine Reform umsetzen zu können. Grundsätzlich plädiert Schieder für eine Senkung von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Anhebung der Vermögenssteuern.

Die kürzlich bekanntgewordenen überhöhten Agrar-Subventionen haben die Aufmerksamkeit des Finanzministeriums auf das Landwirtschaftsressort gelenkt. Schieder zeigte sich einigermaßen erstaunt darüber, dass die Förderungen für "Ländliche Entwicklung" seit 2007 um ganze 741 Mio. Euro höher waren als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert. Er will von Landwirtschaftsminister Berlakovich daher bei der Budgeterstellung im Herbst klarstellen lassen, dass diese Praxis abgestellt wird. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.

Weitere Ausreißer im Budget erwartet Schieder nicht. Auch die geplanten Einnahmen aus der Wertpapier-KESt, dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz und der Vorwegbesteuerung von Pensionskassen sieht er nicht in Gefahr. Der Finanzstaatssekretär gibt zwar zu, dass die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere angesichts der schlechten Kursentwicklung an den Börsen etwas geringer ausfallen dürften als budgetiert. Er erwarte sich aber in den kommenden Jahren einen Anstieg.

Kommentare

Gehts noch ein wenig blöder? "WIR" sollen für die Schulden reformunwilliger Schuldenländer haften!!!
(Damit sie noch höhere Schulden machen können.)

Haftungsunion Es wäre dem Volk schon gedient wenn alle Politiker für ihre Taten die den Steuerzahlern unnötiges Geld gekostet haben mit ihrem Privatvermögen haften würden.

Typisch rot halt - ist doch wohl logisch Die wollen doch immer dass Jene die arbeiten das Leben der Anderen finanzieren.
Warum soll diese Partei beim Euro eine andere Philosophie haben als in der österreichischen Budgetpolitik seit Kreisky?

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