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15 Angeklagte, 900 Geschädigte

Anlegerbetrug: Großer Trubel bei Prozessauftakt am Landesgericht Wiener Neustadt

Eurofinanz - 15 Angeklagte, 900 Geschädigte © Bild: APA/PESSENLEHNER

Unter großem Medieninteresse hat in Wiener Neustadt der bis Ende Oktober anberaumte Prozess in der Causa Eurofinanz begonnen. 15 Angeklagten wird Anlegerbetrug vorgeworfen. Es gibt 900 Geschädigte, die in atypisch stille Beteiligungen an angeblich wachstumsstarken, innovativen Unternehmen - vor allem in der IT-Branche - investierten. Anfangsverluste waren aus steuerlichen Gründen gewünscht, Gewinne stellten sich allerdings nicht ein.

"Wenn eine Luftblase zerplatzt, dann bleibt nichts übrig. Egal, wie schön und groß sie auch gewesen sein mag." Mit diesem simplen Bild erklärte Staatsanwalt Wolfgang Handler den Verfahrensgegenstand: "Die Beschuldigten haben Seifenblasen erzeugt und solange damit jongliert, bis sie zerplatzt sind."

Mit einem verschachtelten Konglomerat an Unternehmungen sollen die Angeklagten rund um den "Hauptakteur und Chef" vornehmliche reiche Leute "geangelt" und um ihr Vermögen gebracht haben. Laut dem Ankläger soll der 70-Jährige mehrere Firmen gegründet haben, deren Geschäftszweck es war, Interessenten Beteiligungsmodelle an Betrieben anzupreisen, die Verluste schreiben sollten. Der Clou, mit denen man die Leute letztlich geködert haben soll: Dass sie die Verluste ihrer Beteiligungen an den Unternehmungen beim Finanzamt "steuerschonend" abschreiben konnten. Auch Personen aus der Kunst-und Medienbranche sollen diesem Konzept nicht abgeneigt gewesen sein, aber statt ein Steuerzuckerl zu bekommen letztlich ihr Anlagegeld verloren haben - in Summe sprach Handler von über 37 Mio. Euro Schaden.

"Der starke Mann im Hintergrund"
Nach den Worten des Staatsanwalts war der Erstangeklagte "Haupttäter" des Modells Eurofinanz: Die AAA-Consulting war Alleingesellschafterin der Eurofinanz (Eurofinanzierungs-und Unternehmensberatungs GmbH). Die CM Consulting wiederum war Alleingesellschafterin der AAA. Aufgrund dieser Konstruktion habe der Erstangeklagte die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Unternehmen gehabt: "Er war der starke Mann im Hintergrund, der das Sagen hatte, und wurde im ganzen Unternehmen als 'der Chef' angesehen", so Handler.

Wolfgang Blaschitz, Verteidiger des Erstangeklagten, griff das Beispiel des Staatsanwaltes auf, kehrte es aber um: Aus seiner Sicht stelle die Anklage eine Luftblase dar, "die zum Platzen verurteilt ist". Sein Mandant werde sich zu keinem der Punkte schuldig bekennen. Es habe keine konspirative Konstruktion gegeben - atypisch stille Beteiligungsmodelle seien weder zivil- noch steuerrechtlich verboten, sondern ganz im Gegenteil sehr nützlich.

Der Sinn sei es, Start-up-Unternehmen Kapital zu geben. Der Steuervorteil bei Verlusten sei ebenfalls grundsätzlich nicht verboten, wenn auch die Geltendmachung von Verlusten durch die Steuerreform im Jahr 2000 eingeschränkt worden sei, um ein Ausufern der Steuervorteile zu verhindern. Der Vorwurf an den Erstangeklagten, mit Steuervorteilen geworben zu haben, sei nicht richtig, betonte der Anwalt. Wenn im Einzelfall Zusagen gemacht worden seien, stelle das keine Werbung dar. Auch sei gegenüber den Anlegern auf die Risiken hingewiesen worden.

Die Anwälte der übrigen Beschuldigten beteuerten ebenfalls die Unschuld ihrer Mandanten. Es sei kein Täuschungs- und Bereicherungsvorsatz vorgelegen. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.