Eurofighter-Vertrag von

Ausstieg noch nicht möglich

Finanzprokuratur will alle Möglichkeiten ausschöpfen - EADS prüft Abläufe

eurofighter startet im schweizerischen Sion. © Bild: Reuters/DENIS BALIBOUSE

Für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag oder mögliche Schadensersatzansprüche gibt es noch nicht genug Anhaltspunkte. Voraussetzung für alle diese Maßnahmen sei es, dass der Sachverhalt, "wer hat was gemacht", geklärt werde, und das sei momentan noch nicht der Fall, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Das Verteidigungsministerium hat indes die Justiz um Informationen über den aktuellen Ermittlungsstand ersucht. EADS untersucht unterdessen die internen Abläufe.

Auf Verdacht gegen irgendjemanden eine Klage zu erheben, wäre falsch, so Peschorn. Bis dato liegen aber keine Informationen vor, dass konkrete Personen den Vertragsabschluss beeinflusst haben. Dafür seien die Verdachtsmomente noch nicht substanziiert. Wenn es aber so weit kommt, werde man aber alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Interessen der Republik zu wahren, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, die in diesem Fall als Anwalt der Republik auftreten würde.

Theoretisch hätte die Republik mehrere Möglichkeiten, sollte tatsächlich Bestechung beim Eurofighter-Deal nachgewiesen werden. Die Palette reicht von einem Vertragsrücktritt über Schadensersatz bis zum Vertragsrücktritt inklusive Schadensersatz. Aus dem Vertrag tritt man theoretisch ganz formlos zurück, wird dieser Rücktritt von der Gegenseite akzeptiert, ist er vollzogen. Dieser Fall ist allerdings eher unwahrscheinlich. Es würde wohl zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen.

Möglichkeit von Schadenersatz

Auf Schadensersatz könnte man sich mit der Eurofighter GmbH außergerichtlich einigen, die Republik könnte sich aber auch gerichtlich als Privatbeteiligter im Zuge des Strafverfahrens anhängen. Damit würde man die dreijährige Verjährungsfrist aufhalten. Um das tun zu können, müsste man aber Kenntnis "vom Schaden und vom Schädiger" haben, sagte Peschorn. Man lege aber nicht die Hände in den Schoß. Das Verteidigungsministerium würde die Entwicklungen sehr genau beobachten und im Fall der Fälle an die Finanzprokuratur herantreten und sie ersuchen, alle rechtlichen Schritte einzuleiten.

EADS untersucht interne Abläufe

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS lässt angesichts laufender Schmiergeld-Ermittlungen seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung überprüfen. Die Zertifizierungsagentur ETHIC werde das Compliance-System von EADS, also Einrichtungen wie die interne Revision, untersuchen. Sie solle bis Februar erste Ergebnisse liefern, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Das bestehende System zur Korruptionsbekämpfung existiert seit 2008. EADS bekenne sich seit langem zu einer "strikten Null-Toleranz-Politik".

Kommentare

Laleidama

wie immer...abwarten bis Verjährung eingetreten....die Razzien werden doch genügend Material gesichet haben.....

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