Eurofighter-U-Ausschuss: Gleichklang bei Gegenüberstellung Grasser & Hilligranter

Ex-Beamter relativiert Aussagen & entlastet Grasser Frage nach Arbeit Grassers sorgte für Erheiterung

Die Gegenüberstellung von Ex-Finanzminister Karl- Heinz Grasser mit dem pensionierten Beamten Herbert Hillingrathner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag hat den erwarteten Gleichklang gebracht. Der ehemaligen Ministerialbeamte relativierte seine früheren Aussagen, wonach es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun mehr von "Missverständnissen".

Hillingrathner hatte bei seiner ersten Befragung von einem Gipfelgespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Juli 2001 berichtet, bei dem eine Reduzierung vereinbart worden sei und das Hochwasser "nur der politische Anlass" gewesen sei. Heute sprach der Beamte von "gewissen Missverständnissen, wie wir das aufgefasst haben und es der Minister gesehen hat."

Hillingrathner sprach von einer "unbedachten Äußerung", die er getätigt habe, weil er "leider kein Profi sei". Er betonte, dass er in der Informationskette der Beamten "der Letzte" gewesen sei und strich erneut hervor, dass Grasser stets für eine "möglichst geringe Stückzahl" gewesen sei. Grasser blieb bei seinen Äußerungen, dass es keine Entscheidung für eine Reduzierung gegeben habe.

Für kurze Erheiterung sorgte Grasser am Anfang der Gegenüberstellung, als er auf die Frage nach seinem Beruf zunächst keine eindeutige Antwort gab: "Das kommt drauf an, wie man es sieht, Privatier, Finanzminister außer Dienst - meine Frau würde sagen 'arbeitslos'".

Fronten Grasser-Steger bleiben hart
Bei der Gegenüberstellung zwischen Grasser und dem degradierten Ministerialbeamten Gerhard Steger sind die Fronten in puncto "koordinierte Speaking Notes" hart geblieben. Steger bliebt auch in allen anderen strittigen Punkten bei seinen Aussagen. So bekräftigte er etwa, dass Grasser als Alternativvarianten zu "keine Flieger" gebrauchte F-16 und Eurofighter in Erwägung gezogen habe und nicht nur F-16. "Beide Varianten waren im Gespräch. Ich korrigiere keinen einzigen Buchstaben", so Steger.

Grasser warf seinem ehemaligen Mitarbeiter erneut vor, mit der Weiterleitung eines internen Emails sowie eines Dokumentes aus dem Ministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) den Dienstweg nicht eingehalten zu haben. Steger rechtfertigte sich mit dem "Recht jedes Zeugen", sich an den Ausschussvorsitzenden und den Verfahrensanwalt zu wenden.

Hintergrund: Steger hatte vor Beginn der Zeugenbefragungen Pilz ein Email weitergeleitet, in dem von "akkordierten Speaking Notes" der Ministeriumsbeamten die Rede war. Bei dem zweiten strittigen Papierstück, das Steger weitergeleitet hatte, handelt es sich um eine Typenempfehlungsreihung des Finanzministeriums vom 1. 7. 2002. Darin soll beim Eurofighter der Satz "Sofern Geld keine Rolle spielt" nachträglich auf Geheiß von Grasser entfernt worden sein. Die gebrauchten F-16 MLU werden in dem Schreiben vor den Eurofightern gereiht, für die Gripen gibt die Abteilung keine Empfehlung ab.

Grasser betonte, es sei bei seiner Email-Anfrage "niemals um eine Zeugenabsprache" gegangen, Er habe lediglich um die Koordination zweier Sektionen des Ministeriums gebeten, "so wie sie das immer tun". Es sei "selbstverständlich das Recht sich an den Verfahrensanwalt zu wenden - "trotzdem gebe es einen Dienstweg im Haus". "Ich sehe eine gewisse politische Motivation dahinter und deshalb habe ich damals die Schritte so gesetzt", meinte der ehemalige Finanzminister zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Steger wegen des weitergeleiteten Emails.

Pilz stellte sich hinter Steger und betonte, dass es das "selbstverständliche Recht sei" sich an den Verfahrensanwalt zu wenden und dass es "sachlich unrichtig" sei, dass sich Steger an die Finanzprokurator wenden hätte sollen. Er habe diese Causa sowie das Ansuchen Stegers mit dem Verfahrensanwalt und dem Nationalrat abgeklärt. Gemeinsam sei man zum Schluss gekommen, dass Steger korrekt gehandelt habe. An dem Ersuchen Grassers die "Speaking Notes" zu koordinieren hätte man aber auch "nichts gefunden", betonte der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser.

Den Vorwurf seines ehemaligen Chefs, er habe den Dienstweg nicht eingehalten ließ Steger nicht gelten. Es gebe in dieser Causa keinen Dienstweg und daher "ist der Vorwurf verfehlt Karl-Heinz", sagte Steger. "Ich habe eine sehr dicke Haut und eine stabile Psyche und das ist auch der Grund warum ich die Auseinandersetzung hier gut aushalte." Es sei aber nicht fair, ihn für sein Vorgehen in "irgendein politisches Eck zu stellen". "Ich weiche dem Druck keinen einzelnen Millimeter zurück".

Ähnlich hart blieb der Beamte auch bei der Frage, ob Grasser nur für F-16 eingetreten sei, sollte man sich mit dem Wunsch, keine Flieger anzuschaffen, nicht durchsetzen. Er präzisierte seine Angaben und erklärte, dass der Minister keine Flugzeuge gewollt habe, als Alternativvarianten aber F-16 und Eurofighter erwogen habe.

(apa/red)