Eurofighter von

Kanzlertag im
Eurofighter-U-Ausschuss

Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer wurden befragt

Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler haben sich am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Stelldichein gegeben - und sich verteidigt. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hob dabei unter anderem die Typenentscheidung und die Gegengeschäfte hervor, Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezeichnete den von Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich angesichts der Ausgangsposition als "ausgezeichnete Leistung".

Erste Auskunftsperson am Dienstagvormittag war der ehemalige ÖVP-Obmann Schüssel. Er kam auf die Typenentscheidung zu sprechen, die eigentlich gar nicht Thema im aktuellen U-Ausschuss ist: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser." Kritik setzte es hingegen für den früheren Verteidigungsminister Darabos. Dass etwa der Vergleich unter derartiger Geheimhaltung und unter "Ausschaltung" des Koalitionspartners erfolgt sei, habe man nicht wissen können. Schüssel zeigte sich auch verwundert darüber, dass Darabos nicht jene Experten eingebunden hat, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten.

Schüssel wertet Gegengeschäfte positiv

Positiv wertet Schüssel hingegen Gegengeschäfte und appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte. Dass es Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben habe, stellte Schüssel in Abrede: "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus."

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In Abrede stellte Schüssel auch, dass er Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt habe. Mit dem in Dokumenten vorkommenden "Dr. Lüssel" wollte sich Schüssel nicht identifizieren - es handle sich dabei um eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen". Einen Grund für einen Vertragsausstieg gab es laut seinen Angaben nicht. Die zuletzt immer wieder vorgebrachte Lieferverzögerung beim Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen: "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen."

Gusenbauer: "Wir wollten aus dem Vertrag raus"

Für die Nachmittagssitzung war dann Gusenbauer geladen, getroffen haben sich die beiden allerdings nicht, erschien der ehemalige SPÖ-Chef doch erst nach der Mittagspause. Und schon bevor er das Ausschusslokal betrat, gab Gusenbauer gegenüber Journalisten eine Stellungnahme ab. "Wir wollten aus dem Vertrag raus", betonte er dabei. Ein Ausstieg wäre jedoch mit einem hohen Risiko verbunden gewesen, verwies Gusenbauer auf das Gutachten von Helmut Koziol. Angesichts der Ausgangsposition habe Darabos dann eine "ausgezeichnete Leistung geboten" und dem Land mehrere Millionen Euro erspart: "Nach dem Ausstieg ist es die zweitbeste Lösung." Die Verhandlungen mit Eurofighter/EADS habe Darabos in seiner Ministerverantwortung unter Beiziehung der Behörden und Koziol geführt. Darabos habe ihn regelmäßig informiert, erklärte Gusenbauer: "Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt."

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Mittlerweile sei auf Basis der Ergebnisse der von Darabos eingesetzten Task Force eine Sachverhaltsdarstellung an die Justizbehörden ergangen. Dabei steht der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung seitens Eurofighter im Raum: "Vielleicht wird 2017 möglich, was 2007 nicht möglich war", betonte Gusenbauer.

Der frühere Bundeskanzler hat im jegliche Malversationen bestritten. Dies zu behaupten, sei eine "riesengroße Sauerei", ärgerte sich der Ex-Parteichef. Vom Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler auf etwaige Provisionen angesprochen, betonte Gusenbauer: "Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt."

Opposition ortet Widersprüche, SPÖ alte Hüte

Die Oppositionsparteien orten in manchen Aussagen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Widersprüche zu jenen des früheren Verteidigungsministers Norbert Darabos (beide SPÖ). SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hingegen kritisierte nach der Befragung am Dienstag, dass im Ausschuss immer wieder alte Themen hervorgeholt werden.

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hat den Eindruck, dass Gusenbauer Darabos "politisch geopfert" hat, dies sei das "überraschendste und seltsame" Ergebnis. Einmal mehr kritisierte Pilz den von Darabos abgeschlossenen Vergleich, habe sich dieser doch zwischen dem handschriftlichen Papier aus Altmannsdorf und dem Gespräch in Paris sogar noch verschlechtert: "Das verstehe ich nicht." FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz hatte den Eindruck, dass Gusenbauer "eigentlich keine Ahnung hatte". Es habe kein Berichtswesen gegeben, und der Ex-Kanzler habe keine Zahlen gekannt. "Er hatte in wesentlichen Punkten Erinnerungslücken." Gegengeschäfte sind laut Rosenkranz in Ordnung, so sie nachvollziehbar und transparent sind.

Auch NEOS-Mandatar Michael Bernhard stellte fest, dass Gusenbauer sowohl Darabos als auch Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn widersprochen habe. Seine Antworten seien teilweise "kabarettreif und verhöhnend" gewesen, kritisierte Bernhard.

Bestätigt sah hingegen ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl, dass sich Gusenbauer "zu nichts zwingen ließ", es keinen Druck und keine Nebenabsprachen mimt der ÖVP zum Zustandekommen der Koalition gegeben habe. Dass jedoch das Finanzministerium nicht über die Vergleichsverhandlungen informiert wurde, dafür fehlte Tamandl das Verständnis. Otto Pendl hingegen kritisierte, dass im Ausschuss Themen angesprochen werden, die von der Staatsanwaltschaft "vor Jahren eingestellt wurden": "Ist das würdig, was wir hier tun? Ich frage mich wirklich, ob wir nichts Besseres zu tun haben." In den heutigen Befragungen habe es aus seiner Sicht jedenfalls viele Klarstellungen gegeben, unter anderem jene, dass Gusenbauer zu nichts genötigt worden sei.

Die Befragungen im Ausschuss gehen am Mittwoch um 9 Uhr weiter. Als einziger Zeuge ist EADS-Lobbyist Georg Schmidt geladen.

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