Eurofighter von

Befragungen zum
umstrittenen Jet-Kauf

Ex-Verteidigungsminister Darabos und Gutachter Koziol heute als Zeugen geladen

Eurofighter - Befragungen zum
umstrittenen Jet-Kauf © Bild: APA/Hochmuth

Eine der Hauptfiguren im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag ihren Auftritt: Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verteidigte bei seiner Befragung den von ihm ausgehandelten Vergleich mit EADS 2007. "Ich glaube, es war ein guter Vergleich", erklärte er bei seiner Befragung. Für Darabos könnte es eine zweite Ladung in den Ausschuss geben.

»Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt«

Der heutige Landesrat im Burgenland erklärte, er habe nach seiner Angelobung als Minister einen "grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt", der zulasten des Staates gegangen sei. Erste Möglichkeit sei ein völliger Ausstieg gewesen "mit allen Folgen für Republik" - oder eben Vergleichsverhandlungen. Aufgrund noch unzureichender Anhaltspunkte für einen Ausstieg habe man Zweiteres gewählt. Der Vergleich führte unter anderem dazu, dass die Zahl der Jets von 18 auf 15 reduziert wurde. Darabos betonte, dass er einen Vertragsausstieg wollte: "Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden zufügen."

Sinnvollste Lösung?

Auch der von Darabos beauftragte Gutachter Helmut Koziol habe den Vergleich mit Eurofighter empfohlen, betonte der Ex-Ressortchef. Die Beiziehung des Experten - für den ehemaligen Minister "einer der besten Schadensbegutachter Europas" - sei vom Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, empfohlen worden. Koziol habe in seiner Stellungnahme "die ökonomisch zweckmäßigste und sinnvollste Lösung vorgeschlagen", sagte Darabos - "zum damaligen Zeitpunkt". Heute fürchtet er jedoch, von Eurofighter eventuell getäuscht worden zu sein, etwa was die Lieferprobleme betrifft.

Apropos Peschorn, dass Eurofighter dessen Abberufung aus dem Verhandlungsteam gefordert hatte, bestritt Darabos. Der Präsident der Finanzprokuratur habe ihn bei den Verhandlungen grundsätzlich beraten, beim Vertragsabschluss in Paris jedoch habe es ein Acht-Augen-Gespräch mit dem Eurofighter-Chef und jeweils einem Berater gegeben. Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef hingegen von seinem Ministerium, denn man habe ihn "bekämpft", da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: "Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen."

Schlagabtausch mit Peter Pilz

Einen Schlagabtausch im Ausschuss lieferten sich Darabos und der Grünen-Fraktionschef Peter Pilz. Im Zuge dessen hatte Pilz dem prominenten Zeugen vorgeworfen, bezüglich des Inhalts des Gutachtens gelogen zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) empfahl dem Grünen daraufhin eine andere Wortwahl. Pilz geht außerdem davon aus, dass Darabos neuerlich in den Ausschuss geladen wird: "Wir sind mit Darabos noch nicht fertig", erklärte er nach dessen Befragung.

»Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net«

Richtig verärgert zeigte sich Darabos aber über Vorwürfe von Team Stronach-Mandatar Leo Steinbichler: "Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net." Die Befragung gehe an seine persönliche Substanz und er betonte: "Wenn ich mir eines nicht vorwerfen kann ist es, dass ich korrupt bin und Geld für die sozialdemokratische Bewegung lukriert hätte."

Befragt wurde am Donnerstagnachmittag auch der schon mehrmals im Ausschuss angesprochene Gutachter Koziol. Er wurde vom Verteidigungsministerium im April 2007 um eine wissenschaftliche Analyse des Beschaffungsvertrages ersucht. Sein schließlich 150 Seiten umfassendes Gutachten sollte die Wirksamkeit des Vertrages und die Ausstiegsmöglichkeiten behandeln. Es habe keinen Versuch der Einflussnahme auf das Ergebnis gegeben, der Ausstiegswunsch sei ihm aber bekannt gewesen, erklärte Koziol in seinem Eingangsstatement.