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Eurofighter-U-Ausschuss: RH überarbeitet Geheimhaltung

Parlament soll nächste Woche neue Liste bekommen

Fakten - Eurofighter-U-Ausschuss: RH überarbeitet Geheimhaltung © Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

Die Vertraulichkeitsregeln wurden geschaffen, um Schwärzungen von Akten zu verhindern.

Ungeachtet des bevorstehenden Neuwahl-Antrags laufen die Vorbereitungen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Der Rechnungshof überarbeitet derzeit die Geheimhaltungsstufen der Akten und will dem U-Ausschuss nächste Woche eine Liste mit den neuen Einstufungen übermitteln, teilte ein RH-Sprecher am Dienstag mit.

Die Vertraulichkeitsregeln wurden geschaffen, um Schwärzungen von Akten zu verhindern. Die Fraktionen zeigten sich zuletzt unzufrieden damit, dass der Rechnungshof die meisten Unterlagen als "vertraulich" übermittelt hat, womit sie quasi nicht verwendet werden können. Weil der RH vor allem Akten liefert, die er von anderen Stellen wie Ministerien oder der Finanzprokuratur bekommen hat, hat er nun mit diesen Kontakt aufgenommen, um die Einstufungen zu harmonisieren. Nur mehr in wenigen Fällen stehen entsprechende Rückmeldungen aus, so der Sprecher.

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