Grund dafür, sich gehörig zu wundern, gibt es beim Eurofighter-Kauf durch Österreich schon länger: Zum Beispiel zahlte die Eurofighter-Firma EADS (heute: Airbus Group) acht Millionen Euro an eine höchst merkwürdige britische Firma, die dann in ihren Leistungsberichten angebliche Treffen mit "Dr. W. Lüssel", "Dr. J. Laider" und "Dr. K. H. Lasser" anführte. Was wirklich die Leistung war? Wer weiß das schon.
Oder es flossen -über Zwischenfirmen -zwei Millionen Euro als Provision für das angebliche Einfädeln eines sogenannten Gegengeschäfts. Das Problem: Das Gegengeschäft machte überhaupt nur vier Millionen Euro aus; und an eine Vermittlung kann sich niemand erinnern. Das Geld wanderte laut Verdachtslage allerdings in das Umfeld eines österreichischen Waffenlobbyisten aus gräflichen Verhältnissen.
Das und noch viel mehr an spannenden Details zum größten Waffengeschäft der Zweiten Republik hat News in den vergangenen Jahren öffentlich gemacht. Nun gibt es tatsächlich erstmals eine behördliche Entscheidung zu dubiosen Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich geflossen sind und sich auf zig Millionen Euro summieren. Und diese Entscheidung könnte noch weitreichende Folgen haben.
"Wollten Disput beenden"
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, beanstandete das Finanzamt München in Bezug auf den österreichischen Eurofighter-Deal Zahlungen über rund 90 Millionen Euro und erkannte diese nicht als Betriebsausgabe an. Was bedeutet das? Wenn ein Unternehmen Rechnungen bezahlt, vermindern die Aufwendungen den Gewinn und in der Folge die darauf anfallende Steuer. Kommt später jemand drauf, dass man Ausgaben -aus welchen Gründen auch immer -nicht geltend machen hätte dürfen, muss man nachzahlen: laut "Süddeutscher Zeitung" im Fall von Airbus "mehrere zehn Millionen Euro".
Ein Sprecher des Luftfahrtkonzerns erklärt auf Anfrage: "Es trifft zu, dass das Finanzamt München und Airbus sich auf eine begrenzte Steuernachzahlung geeinigt haben. Der Grund hierfür ist, dass das Finanzamt die steuerliche Abzugsfähigkeit einzelner Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen an Österreich in Frage stellt. Das Unternehmen hat eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage akzeptiert, um diesen Disput zu beenden." Die genaue Höhe der Nachzahlung lässt Airbus offen: Die finanzielle Auswirkung dieser Erhöhung hänge von verschiedenen Faktoren ab.
Dabei könnte die Nachzahlung gar nicht das Hauptproblem sein. Selbst in der kolportierten Höhe kann ein Milliardenkonzern wie Airbus das leicht verkraften. Es sind mögliche andere Folgen, die richtig unangenehm werden könnten.
Seit mehreren Jahren prüft eine Task-Force im Verteidigungsministerium, ob es Möglichkeiten gibt, Rückforderungen zu stellen oder sogar den Kaufvertrag aufzulösen. Dieser wurde Mitte 2003 unterschrieben, ist allein von den Anschaffungskosten her 1,7 Milliarden Euro schwer und enthält auch Wohlverhaltensklauseln. Ob Zahlungen, die augenscheinlich so problematisch sind, dass sie von der Finanz nicht anerkannt werden, gegen diese Klauseln verstoßen, ließ man im Verteidigungsministerium auf Anfrage offen. In einer Stellungnahme heißt es: "Die in deutschen Medien artikulierte Steuerthematik und die bestehenden Verdachtsmomente sind der 'Task Force Eurofighter' im Verteidigungsministerium seit längerem bekannt und Gegenstand von noch andauernden Untersuchungen, die gemeinsam mit der Finanzprokuratur und in Abstimmung mit der Justiz vorgenommen werden. Die konkreten Feststellungen der deutschen Finanz werden, wenn hiezu Akteneinsicht im Wege der Justiz gestattet wird, in die laufende Arbeit einbezogen werden."
Die Justiz selbst hat bei ihren laufenden Ermittlungen zum Thema Eurofighter jedenfalls schon vor längerer Zeit eine konkrete Verdachtslage entwickelt, über die News ausführlich berichtete: Einem Teilbeschluss des Landesgerichts Wien vom Oktober 2014 zufolge, hegen die Ermittler den Verdacht, dass EADS mit einer Zwischenfirma namens Vector einen "Scheinvertrag" geschlossen habe, der "die Grundlage war, Millionenbeträge an Vector zu verschieben".
"Kein Schuldeingeständnis"
Insgesamt sollen rund 114 Millionen Euro dorthin geflossen sein. Der Großteil davon wurde an Briefkastenfirmen an Offshore- Destinationen weiterverteilt. Im Gerichtsbeschluss heißt es in Bezug auf einen Teil des Geldes, dieses habe als Schmiergeld oder für Kick-back-Zahlungen dienen sollen (siehe Faksimile). Bezahlt haben das - früheren Ausführungen der Ermittler zufolge -die österreichischen Steuerzahler. Diese hätten einen höheren Preis für die Kampffl ugzeuge in Kauf nehmen müssen. Inwieweit tatsächlich die Republik Österreich für 90 Millionen Euro aufkommen soll, die von der Finanz nicht als legitime Betriebsausgaben anerkannt werden, könnte wohl eine Frage sein, der die Task-Force im Verteidigungsministerium nun verstärkt nachgeht. Eine korrespondierende Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium, das für die Eurofighter-Gegengeschäfte verantwortlich ist, verweist unterdessen auf die "ohnehin ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien".
Bei Airbus gibt man grundsätzlich keinen Kommentar zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in Wien und München ab. Die nun erfolgte Einigung mit der Finanz stelle jedoch kein Eingeständnis eines ordnungswidrigen Verhaltens dar -es handle sich nicht um eine Strafzahlung. Insider vermuten, dass es unter Umständen in den kommenden Monaten in München zu Anklagen gegen ehemalige EADS-Manager kommen könnte. In Deutschland kann schon die Existenz sogenannter schwarzer Kassen abseits offi zieller Firmenbudgets als Untreuedelikt angesehen werden. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.
In der Folge darf man gespannt sein, welche Schritte die Staatsanwaltschaft Wien setzt. In ihrem Ermittlungsfokus stand nicht zuletzt ein verdächtiger Vier-Millionen-Euro-Geldfluss an eine Stiftung in Kärnten. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider - Ähnlichkeiten mit Dr. J. Laider sind nicht ganz auszuschließen -soll sich damals für dieses Projekt starkgemacht haben. Er saß zwar nicht in der Regierung, die die Eurofighter-Entscheidung fällte, hatte aber unter Schwarz-Blau viel Einfluss. Auffallend ist jedenfalls, dass Haider zunächst ein prononcierter Eurofighter-Gegner war, die FPÖ dem Deal dann aber doch zustimmte.
Mehr als auffällig ist auch, dass EADS über mehrere Jahre hinweg insgesamt rund drei Millionen Euro an den Fußballklub Rapid bezahlte. Es handelt sich dabei um den seltenen Fall eines Sponsorings, bei dem der Sponsor betont wenig Wert darauf legte, mit seiner Marke öffentlich in Erscheinung zu treten. Sichergestellte Dokumente zeigen, dass die Eurofighter-Firma die Rapid-Connection nutzen wollte, um an Entscheidungsträger der SPÖ heranzukommen, die glühende Anhänger der Grün-Weißen aus Hütteldorf waren.
Und das sind noch lange nicht alle Verdachtsmomente. Laider.
