Korruption? von

Eurofighter: Schwerer
Vorwurf gegen Darabos

Der Grüne Peter Pilz wirft dem Ex-Minister vor, den U-Ausschuss abgedreht zu haben

Eurofighter in Zeltweg. © Bild: APA/Markus Zinner/ÖBH

Neun Jahre ist es her, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Herstellerfirma der Eurofighter-Kampfflugzeuge einen Deal schloss. Dem Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz liegt nun die geheime Vergleichspunktation von damals vor. Zu dieser gibt es "Nebenpunkte", die bisher nicht bekannt waren. Unter anderem heißt es: "Es wird davon ausgegangen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet." Pilz sagt nun: "Der Ausschuss wurde abgedreht, obwohl er den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf ermöglicht hätte."

Darabos musste damals eigentlich das SPÖ-Wahlversprechen einlösen, die unter der schwarz-blauen Regierung georderten Kampfflugzeuge abzubestellen. Er verhandelte mit der Eurofighter-Firma über eine Lösung. Der damals laufende U-Ausschuss war den Kampfjet-Herstellern jedoch ein Dorn im Auge. Weil Darabos zunächst das Ende abwarten wollte, brach Eurofighter zwischenzeitig sogar die Verhandlungen ab. Letztlich gab es keinen Ausstieg, sondern eine Reduktion der Stückzahl, die zumindest auf dem Papier eine Ersparnis im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich bringen sollte.

Pilz kritisiert diese Lösung scharf: "Damals war ein Vertragsausstieg möglich." Darabos habe "ein schlechtes Geschäft auf Kosten der Steuerzahler" gemacht. Tatsächlich wurde der U-Ausschuss wenige Tage nach dem Vergleich beendet. Möglicherweise wäre er ohnehin zu dieser Zeit zu Ende gegangen. Auffällig ist aber, dass der Abschlussbericht einigermaßen dürr ausgefallen ist. Dabei hat der Ausschuss durchaus Fakten ans Tageslicht gebracht, die die Verhandlungsposition von Darabos stärken konnten.

»Da kann nur Korruption dahinterstecken.«

Spannend ist auch, dass Darabos seinen ursprünglichen Verhandlungsführer, den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, auf Wunsch der Eurofighter-Hersteller abzog. Letztlich verhandelte er selbst gemeinsam mit einem Zivilrechtsprofessor, den der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf Empfehlung eines befreundeten Anwalts beiziehen ließ. Pilz wurde eigenen Angaben zufolge im Verteidigungsministerium bestätigt, dass Peschorn klar den Vertragsausstieg im Auge gehabt habe. "Dass sich Darabos von der Gegenseite vorschreiben ließ, den für Eurofighter unangenehmen Verhandler abzuberufen, ist ungeheuerlich", sagt Pilz. "Da kann nur Korruption dahinterstecken."

Darabos war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Den Eurofighter-Vergleich hat er immer verteidigt und jegliche anderen Vorwürfe immer zurückgewiesen. 2009 hat Darabos übrigens in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestritten, dass die Beendigung des U-Ausschusses eine Bedingung der Eurofighter GmbH für den Vergleich gewesen sei. Tatsächlich heißt es in der Punktation zusätzlich zur oben zitierten Passage, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung von der Beendigung des U-Ausschusses unabhängig sei. Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb das Ausschussende dann vorher überhaupt erwähnt wurde.

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Kommentare

Urlauber2620

Na was hat man von dem Wehrdienstverweigerer Darabosch erwartet? Und im Verbund mit Gusenbauer beide exzellente Schaumschläger mit "hervorragenden Sprachkenntnissen" die uns Unsummen an Geld gekostet haben.

Laserstrahl

http://www.zwei-klassen-justiz.at/

Alexandra Bader

Schwere Vorwürfe aus Langley gegen Ex-Minister Darabos, dem die Amis eh immer zusetzten! Und News ist vorne mit dabei!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Schon wieder einer, der Jahre danach weiss, wie man es hätte besser machen können! Wo war der Pilz damals? Da hat man nix von ihm gehört! Im Nachhinein würde auch ich vieles anders machen! Der will doch schon wieder einmal als "Aufdecker" ins Gerede kommen und hält alle für zu blöd, sich daran zu erinnern, dass er damals in der Versenkung war!

Alexandra Bader
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Auf Facebook habe ich Pilz' 33 Fragen diese hinzugefügt; Frage 34. Wer wenn nicht US-Geheimdienste kann dafür sorgen, dass Minister Norbert Darabos abgeschottet, überwacht unter Druck gesetzt wurde? Sodass die Befehls- und Weisungskette im BMLVS ausgehebelt wurde? und weitere siehe https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1144513618925783

Alles ein Witz und Geldverschwendung bei € 60 000.- für eine Stunde, aber dem Arbeiter wird der letzte Cent herausgezogen, diese Gauner!!!!

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