Besteller war Wolfgang Sobotka (ÖVP), damals Innenminister, inzwischen als Nationalratspräsident Vorsitzender des U-Ausschusses, der sich mit dubiosen Zahlungen ausgerechnet von Airbus befasst. NEOS und SPÖ zeigten sich empört, Sobotka betonte die Rechtmäßigkeit des Deals.
NEOS-Abgeordneter Bernhard: "Riesensauerei"
Auf den Kauf - abgeschlossen im 5. Dezember 2017, also keine zwei Wochen vor dem Wechsel von der rot-schwarzen zur türkis-blauen Bundesregierung und der Übergabe des Innenministeriums von der ÖVP an die FPÖ - sind die NEOS erst jetzt gestoßen. Deren Abgeordneter Michael Bernhard sprach am Donnerstag von einer "Riesensauerei". Vergaberechtlich scheine alles gedeckt zu sein, weil es sich bei der freihändigen Vergabe um eine Nachbeschaffung handelte, doch Sobotka habe den U-Ausschuss an der Nase herumgeführt und das Geschäft geheim gehalten.
Schließlich, so das Argument Bernhards, gehe es im U-Ausschuss gerade um Airbus und dessen fragwürdige Zahlungen in Multimillionenhöhe, mit denen das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde. Die rot-schwarze Bundesregierung hatte den Konzern Anfang 2017 unter Federführung des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) verklagt. Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch um rund 31 Mio. Euro sechs weitere Airbus-Eurocopter (die schon bisher bei der Polizei im Einsatz sind), und zwar freihändig ohne Ausschreibung, so der Vorwurf.
Doskozil zeigt sich verärgert
Ähnlich verärgert zeigte sich Doskozil, inzwischen Landeshauptmann des Burgenlands. "Ich habe das heute zum ersten Mal erfahren, dass es diese Beschaffung gegeben hat 2017", sagte er. Sobotka, damals sein Ministerkollege in der Bundesregierung, habe ihn nicht informiert.
"Was ich schon sehr, sehr bedenklich finde, ist, wenn die Republik auf der einen Seite durch diese Anzeige gegen Eurofighter und gegen Airbus glaubt, von diesem Unternehmen und Konzern betrogen worden zu sein, und auf der anderen Seite Geschäfte in dieser Dimension mit Airbus macht - im wahrsten Sinne des Wortes, das ist verrückt", sagte Doskozil: "Das versteht auch kein normal denkender Mensch mit Hausverstand."
Sobotka zeigt sich unbeeindruckt
Sobotka zeigte sich von all dem unbeeindruckt und zog sich auf eine rein formale Argumentation zurück. "Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung", so ein Sprecher. Die Finanzprokuratur sei eingebunden gewesen.
Auch im Innenministerium hieß es, dass der Kauf nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 in einem Sicherheitspaket beschlossen worden war. Es handle sich um eine Nachbeschaffung bereits bestehender Hubschraubertypen. Dazu habe es ein Verhandlungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und eine EU-weite Bekanntmachung des vergebenen Auftrags gegeben, was bereits 2017 erfolgt sei. Die offizielle Übergabe der Hubschrauber werde voraussichtlich noch heuer erfolgen.
