Interner Bericht von

Causa Eurofighter: Maulwurf
im Wirtschaftsministerium

Ministeriumsmitarbeiter gab interne Informationen zu Verhandlungen weiter

Eurofighter in Zeltweg. © Bild: APA/Markus Zinner/ÖBH

Neuer Zündstoff in der Causa Eurofighter: Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen internen Prüfbericht, den die Eurofighter-Firma EADS (nunmehr Airbus Group) bei der Anwaltskanzlei Clifford Chance in Auftrag gegeben hat. In dem vertraulichen Bericht vom 16. Dezember 2013 geht es um die Eurofighter-Gegengeschäfte, die Teil des milliardenschweren Jet-Deals im Jahr 2003 waren.

Unter anderem stießen die Prüfer auf ein Dokument, das kaum heikler sein könnte. Diesem zufolge gab es Anfang April 2003 – quasi direkt vor den entscheidenden Vertragsverhandlungen für die Kampfjet-Beschaffung – ein Treffen zwischen einem EADS-Mitarbeiter, einem Lobbyisten des Flugzeug-Konzerns und einem nicht namentliche genannten Informanten. Bei diesem handelte es sich laut Gesprächsnotiz um einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.

Laut Unterlage gab der Informant Inhalte einer internen Besprechung weiter, die wenige Tage zuvor beim damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stattgefunden hatte. Dabei ging es um die Gegengeschäfts-Verhandlungen. Der Informant ließ die EADS-Vertreter offenbar sogar ein Papier zu noch offenen Schlüsselpunkten einsehen und gab detailliert Einblick in interne Überlegungen.

Die vollständige Gesprächsnotiz finden Sie hier.

Name nicht offengelegt

Der EADS-Mitarbeiter, der bei dem Informanten-Gespräch anwesend war, wollte den Namen des Ministeriumsmitarbeiters gegenüber den Prüfern von Clifford Chance nicht offenlegen. Fest steht, dass die Prüfer auch auf verdächtige E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium gestoßen sind. Ein Beamter (Name der Redaktion bekannt) leitete zum Beispiel im Juni 2005 das Ergebnisprotokoll einer Sitzung der „Plattform Gegengeschäfte“ an EADS weiter. Diese „Plattform“ war jene Kommission, die die Anerkennung von Gegengeschäften zu prüfen hatte. Ein weiteres Mal schickte er eine parlamentarische Anfrage an EADS weiter. Hier schrieb er: „Wie immer kenne ich dieses Mail nicht.“ Ob es sich bei dem Beamten um den anonymen Informanten von 2003 handelt, ist unbekannt.

Ein Sprecher der Airbus Group dementiert, dass man einen „Spion“ beim Wirtschaftsminister sitzen gehabt hätte. Es habe sich „um einen normalen Informationsaustausch“ gehandelt. Ansonsten will das Unternehmen mit Verweis auf laufende Ermittlungen keinen Kommentar in der Causa Eurofighter abgeben.

NEWS berichtet außerdem über fragwürdige Geldflüsse ins Umfeld eines Top-Managers der Firma Magna in Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften.

Kommentare

Und Schüssel läuft noch immer frei herum!

christian95 melden

Schon mein Großvater hat immer gesagt: "Wer gut schmiert fährt gut".

Eloy melden

.... ähhhh, in welcher Regierungsperiode wurden diese sauteuren, absolut unnötigen verzichtbaren Jäger gekauft?

Nudlsupp melden

Und was genau war der Grund, daß letztlich auch Jörgerl zugestimmt hat? Die Gründe werden wohl nicht zwischen Daumen und Zeigefinger gelegen haben???

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