Kampfjet-Skandal von

Eurofighter-Maulwurf enttarnt

(vom 4.7.2015)

Eurofighter © Bild: APA/EPA/Scheriau

Bei heiklen Deals ist es ein entscheidender Vorteil, zu wissen, was das Gegenüber denkt. Anfang März berichtete News, dass die Eurofighter-Firma EADS bei den Verhandlungen rund um den milliardenschweren Flugzeugkauf 2003 einen Informanten im Wirtschaftsministerium sitzen hatte. Dieser gab wesentliche Punkte der internen Verhandlungsstrategie des damaligen Ministers Martin Bartenstein an EADS weiter. Dabei ging es um den umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag. Nun ist der Maulwurf enttarnt.

Die Anwaltskanzlei Clifford Chance war bei internen Ermittlungen, die EADS (nunmehr Airbus Group) selbst in Auftrag gegeben hat, auf verdächtige E-Mails aus den Jahren 2005 bis 2006 gestoßen. Außerdem fanden die Prüfer eine Gesprächsnotiz über ein Treffen mit einem namentlich nicht genannten Informanten aus dem Ministerium, der 2003 detailliert über die Verhandlungsstrategie des Ministers Auskunft gegeben hatte. News berichtete darüber, und in der Folge befragte die Dienstbehörde im Ministerium Anfang April den Absender der E-Mails. Laut einem Aktenvermerk (siehe Faksimile) gab der Mann auch zu, EADS im Jahr 2003 über die Verhandlungsstrategie informiert zu haben. Es sei damals üblich gewesen, solche Informationen auszutauschen, sagt er.

Im Ministerium geht man jedoch davon aus, dass die Informationsweitergabe die Verhandlungsposition des Ministers schwächen konnte. Ein 2005 vom Maulwurf per E-Mail an EADS übermitteltes Sitzungsprotokoll unterliegt laut Aktenvermerk ebenfalls der Geheimhaltung. Dabei war der Beamte damals nicht einmal mehr im Gegengeschäftsbereich tätig. Nun verweist er darauf, dass sein gutes Verhältnis zu EADS nicht abrupt geendet habe. Wie er das Protokoll bekommen hat, konnte er nicht erklären. Auch könne er sich nicht erinnern, ob er weitere vertrauliche Informationen an EADS weitergegeben hat, da "im Laufe der Jahre so viele Mails ausgetauscht worden seien". Dass er nach dem News-Bericht seinen Dienstgeber nicht selbst informiert hat, sei "sicher nicht super" gewesen.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Seitens des Ministeriums heißt es in einer Stellungnahme, dass "ein Beamter" nach Bekanntwerden von (offenbar anderen, d. Red.) Vorwürfen 2005 in eine andere Abteilung versetzt wurde. "Ansonsten sind die bisher bekannten Vorwürfe dienstrechtlich verjährt." Vor etwaigen weiteren Schritten müsse man die Ermittlungen der Justiz abwarten.

Die Airbus Group dementiert weiterhin, einen "Spion" beim Minister sitzen gehabt zu haben. Man bleibt dabei, dass es sich um einen normalen Informationsaustausch gehandelt habe. Apropos Gegengeschäfte: Die vom jetzigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingesetzte "Task Force" hat einen strittigen Deal aus 2003 beanstandet, der damals genehmigt worden ist. Dabei geht es um drei Millionen Euro, wobei als Gegengeschäftspartner nur "diverse österreichische Unternehmen" angeführt sind. Eingereicht wurde das Gegengeschäft durch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH selbst. Seitens des Ministeriums heißt es, weitere Schritte würden veranlasst, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Untersuchungen fertig sei.

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