Abgesehen von sonstigen Verdachtsmomenten, die die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Deal untersucht, stellt sich nun zunehmend die Frage, aus welchen besonderen Quellen die Eurofighter-Firma EADS in der heiklen Phase der Vertragsverhandlungen Informationen bezogen hat. News berichtete im Vorjahr über einen Maulwurf im Wirtschaftsministerium. Dieser hatte Eckpunkte der Verhandlungsstrategie von Minister Martin Bartenstein in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäfte an EADS weitergegeben. Nach dem Bericht leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Beamten ein.
Doch die Justiz beschäftigt sich auch noch mit einem zweiten Verdachtsfall. Zuletzt wurden hochrangige frühere Manager aus dem EADS-Konzern einvernommen. Dabei tauchte plötzlich auch die Frage nach einem Informanten im Bundeskanzleramt auf. News liegt ein E-Mail vor, das ein EADS-Mitarbeiter am 31. Juli 2002 intern verschickt hat. Der Mitarbeiter berichtete darüber, dass ein Informant aus dem österreichischen Kanzleramt EADS auf eine sich entwickelnde Regierungskrise hingewiesen habe. Bundeskanzler war damals Wolfgang Schüssel von der ÖVP.
Hintergrund des Mails war ein Streit zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) und Parteiobmann Jörg Haider. Letzterer drohe, die Koalition mit der ÖVP platzen zu lassen, erfuhr EADS aus dem Kanzleramt. Dass es zwischen Haider und Riess krachte, wurde genau an diesem Tag zwar ohnehin öffentlich bekannt. Der Informant vom Ballhausplatz lieferte aber gleich noch eine Prognose mit: EADS wurde darauf hingewiesen, dass sich der Konflikt verschärfen könnte. Der EADS-Mitarbeiter verwies auf eine erhaltene Empfehlung, den Eurofighter-Vertrag so schnell wie möglich fertig zu verhandeln. Auch könne es nicht schaden, Kontakte zur SPÖ aufzunehmen.
Getarnt durchs Rote Kreuz
Möglicherweise gab es die Befürchtung, die SPÖ hätte nach Neuwahlen den Eurofighter-Deal noch abdrehen können. Zwar war die Typenentscheidung gefallen. Der Kaufvertrag war jedoch noch längst nicht fixiert. Die Verhandlungen dazu starteten just einen Tag vor dem ominösen E-Mail.
Die Frage ist nun, ob die geheime Quelle aus dem Kanzleramt vielleicht noch andere Informationen weitergegeben hat. Die Firma EADS, die mittlerweile Airbus Group heißt, äußert sich aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens dazu nicht. In der Vergangenheit hieß es zum Maulwurf im Wirtschaftsministerium, es habe sich dabei um einen normalen Informationsaustausch gehandelt.
Rund um die Eurofighter-Gegengeschäfte sind die Ermittler auch auf etwas gestoßen, das zuletzt bei den sogenannten "Panama Papers“ für Aufregung sorgte. Es geht um die Praxis, das Rote Kreuz ohne dessen Wissen zur Tarnung als Begünstigten von Briefkastenfirmen einzusetzen. Das könnte auch bei der Firma Columbus Trade Services Limited auf der Isle of Man so gewesen sein. Diese verteilte Millionen für die angebliche Vermittlung von Eurofighter-Gegengeschäften. Die Ermittler vermuten aber, dass keine Beratungsleistungen erfolgt sind. Zwei Millionen Euro landeten laut Verdachtslage übrigens im Umfeld des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Das Sagen bei Columbus soll ein Linzer Steuerberater gehabt haben. Wirtschaftlich Begünstigter war laut Unterlagen "The Columbus Trust“. Und als dessen Begünstigte scheinen ein österreichischer Banker, seine Frau und das Internationale Rote Kreuz in den Akten auf. Fast könnte man also meinen, es handle sich um eine karitative Stiftung. Tatsächlich sollen laut Verdacht über das darunterliegende Firmengeflecht gesetzeswidrig Millionen in dunkle Kanäle verschoben worden sein. Alle Involvierten bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Beim Roten Kreuz ist man jedenfalls wenig erfreut: "Wir standen nie in Beziehung zu dieser Firma, noch haben wir Geld daraus erhalten. Uns war nicht bekannt, dass unser Name als Begünstigter dieser Stiftung benutzt wird. Wenn tatsächlich der Name des Roten Kreuzes auf diese Weise missbraucht wurde, ist das Anlass zu ernster Besorgnis.“ Auch akzeptiere man grundsätzlich kein Geld von Firmen, die in Rüstungsgeschäfte involviert sind.
Geldverschieben unter Rotkreuztarnung? Die Causa Eurofighter ist um eine Überraschung reicher.
News bleibt dran:
Bartensteins Maulwurf
News berichtete im März 2015 über einen Informanten der Eurofighter-Firma EADS im Wirtschaftsministerium. Der Beamte gab vertrauliche Informationen weiter. Unter anderem informierte er EADS über die Eckpunkte der Verhandlungsstrategie von Minister Bartenstein.
Der enttarnte Informant
Im Juli 2015 berichtete News, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den EADS-Maulwurf im Wirtschaftsministerium aufgenommen hat. Der Beamte sagte, es sei üblich gewesen, solche Informationen auszutauschen. Im Ministerium sieht man das anders.
Gräfliches Gegengeschäft
Ebenfalls im Juli 2015 deckte News auf, dass zwei Millionen Euro aus der angeblichen Vermittlung eines Eurofighter-Gegengeschäfts im Umfeld von Alfons Mensdorff-Pouilly gelandet sein sollen. Er wurde dazu als Zeuge befragt und hat jedes Fehlverhalten immer bestritten.
