Eurofighter: Ringen
um Wiedergutmachung

Im Ringen um Wiedergutmachung für angebliche Malversationen beim Kauf der Eurofighter hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch zum "nationalen Schulterschluss" aufgerufen. Das Match laute Österreich gegen Airbus, "und Österreich wird dieses Match auch gewinnen." Der Hersteller sah das anders, nannte den Behörden erstmals Namen, spielte dies aber herunter.

von Causa Eurofighter - Eurofighter: Ringen
um Wiedergutmachung © Bild: APA/Georg Hochmuth

Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden, so die Ministerin. Einen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben, sah Tanner vor dem Ministerrat nicht. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Airbus komme für sie nicht infrage, denn sie wolle "maximale Transparenz", um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Maßnahmen auf mehreren Ebenen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah Maßnahmen auf mehreren Ebenen notwendig: Es brauche ausreichend Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), außerdem müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern".

Das Verhalten des Flugzeugherstellers sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben", so Kogler drohend. Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

Airbus nennt erstmals Namen

Airbus versuchte die Hoffnungen nach den kürzlich eingestandenen Zahlungen in Österreich im Ausmaß von 55 Mio. Euro erneut zu dämpfen. Weder habe es sich um Bestechungen im Sinne der US-Gesetze gehandelt, noch habe das dortige Justizministerium diesen Vorwurf erhoben. Immerhin nannte Airbus erstmals Namen, allerdings nur der WKStA. Diese und die einzelnen Zahlungen seien der Staatsanwaltschaft in Wien aber ohnehin "seit Jahren bekannt".

In der WKStA wollte man all dies nicht kommentieren, aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums weiß man nun aber immerhin, dass an der jahrelang personell unterversorgten Causa nun vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter arbeiten. Ein Strang der Causa geriet am Mittwoch ins Wanken: Bei einem 1,5-Mio.-Euro-Scheck (angeblich aus Eurofighter-gespeisten Briefkastenfirmen) an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger dürfte es sich um eine Fälschung handeln.

SPÖ zweifelt am Aufklärungswillen der ÖVP

Die SPÖ wirft der Kanzlerpartei ÖVP vor, kaum Interesse an Aufklärung in der Eurofighter-Causa zu haben. Das Justizressort sei zwölf Jahre lang in schwarzer Hand gewesen, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung, und in den Ermittlungen sei nichts weitergegangen. Die Grünen begrüßten die Namensnennung von Geldempfängern durch Airbus. Der öffentliche Druck habe Erfolg gezeitigt.

Rendi-Wagner meinte als eine von mehreren SPÖ-Stimmen, dass die neuerlichen Justiz-Attacken von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Österreichern ihr Steuergeld nicht zurückbringen würden. Sie forderte mehr Geld und Personal für die Eurofighter-Aufklärung durch eine starke Justiz und einen sofortigen Vertragsausstieg. Man solle den Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro für die Steuerzahler zurückholen.

Seitens der Grünen bezeichnete Verteidigungssprecher David Stögmüller die nunmehrige Nennung der 14 Namen durch Airbus an die österreichischen Behörden als wichtigen Schritt. Es seien nun alle weiteren Optionen rund um den Eurofighter-Kaufvertrag abzuwägen. "Die Namensnennung allein ist noch keine Lösung für die gesamte Causa", betonte er.